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TitelBudget und Steuern in der Europäischen Union 
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Budget

und

Steuern

in der

Europäischen Union
Gerersdorfer Thomas, Neugschwentner Johannes Amstetten, Jänner 2000
----- Inhaltsverzeichnis -----


1 Der Etat
1.1 Der Begriff
1.2 Die Erstellung in der EU
1.3 Die Mittelherkunft
1.3.1 Das System
1.3.2 Die Geschichte
1.3.3 Die Nettozahler
1.3.4 Tabelle: Die Nettozahler
1.3.5 Tabelle: Österreichs Nettobeitrag 1995-1999
1.3.6 Tabelle: Die Eigenmittel 1997
1.4 Die Mittelverwendung
1.4.1 Die Entscheidungsträger
1.4.2 Die Landwirtschaft
1.4.2.1 Allgemeines
1.4.2.2 Die Bergbauern
1.4.3 Die Strukturpolitik
1.4.3.1 Die Strukturfonds
1.4.3.2 Die Regionalpolitik
1.4.3.2.1 Allgemeines
1.4.3.2.2 Die Ziele der Regionalpolitik
1.4.3.2.2.1 Allgemeines
1.4.3.2.3 Die Gemeinschaftsinitiativen
1.4.4 Forschung und Entwicklung
1.4.4.1 Allgemeines
1.4.4.2 Großprojekte
1.4.4.3 Das Gesamtbudget
1.4.4.4 Tabelle: F & E Ausgaben
1.4.5 Österreich
1.4.5.1 Nettozahler/-empfänger-Verhältnis Österreichs
1.4.5.2 Förderungen in Österreich
1.4.5.2.1. Allgemeines
1.4.5.2.2 Die Förderung von 1995-1999
1.4.5.2.3 Die Zielgebiete
1.4.5.2.3.1 Tabelle: Die Zielgebiete
1.4.5.2.3.2 Tabelle: Die Zahlungen für Zielgebiete 1995-1999
1.4.5.2.4 Tabelle: Beihilfen für Landwirte bis 1995
1.4.5.2.5 Die Gemeinschaftsinitiativen
1.4.5.2.6 Forschung und Technologie



1.4.6 Die wichtigsten EU-Förderungsgebiete
1.4.6.1 Tabelle: Ziel 1 Regionen (1994-1999)
1.4.6.2 Grafik: Ziel 1 Regionen (1994-1999)
1.4.7 Tabelle: Die Nettoempfänger
1.5 Die Entwicklung
1.5.1 Der Etat 2000
1.5.2 Die GAP
1.5.3 Die Osterweiterung
1.5.4 Die Förderungen für Österreich
2 Die Steuer
2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU
2.2 Die Problematik
2.3 Wo will man einheitliche Steuersätze erreichen?
2.4 Welche neuen Steuern gibt es/wird es geben?
2.4.1 Eine europäische Zinsbesteuerung
2.4.2 Die Ökosteuer
2.5 Die Steuerreform in Österreich
1. Der Etat

1.1 Der Begriff

Unter einem Budget versteht man allgemein einen Finanzplan, bei dem die zu erwartenden Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenübergestellt werden. Dieser Plan wird meist für ein Jahr erstellt.

1.2 Die Erstellung in der EU




Man unterscheidet:





Die Änderungsvorschläge für die “obligatorischen Ausgaben” können vom Rat durch qualifizierte Mehrheit abgelehnt werden.
Die Abänderungen der “nicht-obligatorischen Ausgaben” können abermals vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geändert werden. Das Parlament muß aber diese Änderungen nicht berücksichtigen, wenn es den Haushaltsentwurf als Ganzes ablehnen sollte (1979, 1984). In diesem Fall wird der geänderte Entwurf dem Parlament etwa am 22. November erneut zugeleitet.



Das Budget hat folgende Funktionsbereiche:


Die Bewertung, ob ein Budget „gut“ oder „schlecht“ ist, hängt nicht nur von der Höhe des Defizits ab. Vom Budgetdefizit werden nämlich auch wesentliche Impulse für die Wirtschaft erwartet.










1.3 Die Mittelherkunft

1.3.1 Das System

Die EU hat keine eigene Finanzhoheit und kann daher nicht selbst Steuern bei Bürgern oder Unternehmen erheben. Daher wird der Haushalt über ein System von „Eigenmitteln“ finanziert. Die Eigenmittel umfassen:


1.3.2 Die Geschichte

Bis 1970 wurden die Ausgaben der Gemeinschaft ausschließlich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Danach wurde die Finanzierung der EG schrittweise auf Eigeneinnahmen umgestellt. Das System der Eigeneinnahmen verschafft der EG eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und erleichtert die eigenverantwortliche Durchsetzung übergeordneter europäischer Ziele. Seit dem 1.Januar 1971 führen die EG-Mitgliedstaaten die Agrarabschöpfungen und Zolleinnahmen (seit 1975 zu 100 %) an den EG-Haushalt ab. Seit 1979 ergänzt ein Teil des Mehrwertsteueraufkommens der Mitglieder die Finanzierung des EG-Haushalts. Die Finanzierungskrise der EG wurde 1988 durch die im Rahmen des Delors-Pakets vom Europäischen Rat gefaßten Beschlüsse behoben, die als vierte Einnahmequelle einen jährlich errechneten Anteil des BSP der EG-Länder vorsehen. Im Dezember 1992 hat der Europäische Rat in Edinburgh eine weitere Erhöhung der Eigenmittel durch die Anhebung des BSP-Anteils von 1,2 % auf 1,27 % bis 1999 beschlossen (Delors-II-Paket).
Insgesamt sah der Haushaltsplan 1995 Einnahmen in Höhe von rund 76,5 Mrd. ECU (rund 1.000 Mrd. öS) vor.

1.3.3 Die Nettozahler

Obwohl die Finanzierung der EU aus Eigenmitteln erfolgt und europäische Zielsetzungen verfolgt, beschäftigt die Differenz zwischen dem Anteil, den ein Land zur EU-Finanzierung beiträgt und den es aus EU-Mitteln erhält, immer wieder die Politiker. Da der Agrarhaushalt immer noch den Großteil des Haushalts verschlingt, werden Agrarländer begünstigt. Deutschland ist als Industrieland der größte Nettozahler - es trug Schätzungen zufolge 1994 etwa 25 Mrd. ECU mehr zum Haushalt bei, als wieder an es zurückfloß. Als Exportland gehört es aber auch zu den größten Nutznießern des gemeinsamen Marktes.

Bei der folgenden Grafik gibt der Prozentsatz jenen Anteil an, den das Land mehr in den gemeinsamen Topf einzahlt.

Die restlichen EU-Staaten sind die Nettoempfänger.


1.3.4 Tabelle: Die Nettozahler

Nettozahler
Staat
Mrd. S
% des BIP
GER
157,52
0,62
SWE
16,43
0,62
ÖST
12,02
0,48
NED
16,83
0,38
FRA
24,16
0,14
GBR
9,05
0,06
ITA
7,70
0,06

1.3.5 Tabelle: Österreichs Nettobeitrag 1995-1999

Nettobeitrag Österreichs an die EU (in Mrd. S)
1995
1996
1997
1998
1999
12,15
4,83
12,02
13,9
16,4

1.3.6 Tabelle: Die Eigenmittel 1997


Eigenmittel in Mrd. S (brutto)
Eigenmittel pro Einwohner in S
Deutschland
305,7
3729,-
Frankreich
188,6
3220,-
Italien
131,6
2284,-
Großbritannien
121,2
2050,-
Spanien
72,7
1844,-
Niederlande
65,5
4197,-
Belgien
41,6
4073,-
Österreich
29,3
3619,-
Schweden
29,3
3289,-
Dänemark
20,8
3922,-
Finnland
16,1
3124,-
Griechenland
16,0
1514,-
Portugal
14,2
1431,-
Irland
9,9
2711,-
Luxemburg
2,4
5532,-


1.4 Die Mittelverwendung

1.4.1 Die Entscheidungsträger

Am Haushaltsverfahren sind Kommission, Rat und Parlament beteiligt. Das Europäische Parlament hat im Haushaltsverfahren das letzte Wort und kann das Budget gänzlich zurückweisen. Die Erstellung des EU-Haushalts durch die Haushaltsbehörde (Rat, Parlament) dauert vom 1.September bis zum 31. Dezember, wobei in der Praxis oft ein pragmatischer Zeitplan gilt.


1.4.2 Die Landwirtschaft

1.4.2.1 Allgemeines

Der EU-Haushalt dient zur Finanzierung einer Reihe europäischer Maßnahmen, nimmt sich aber im Vergleich zum Staatshaushalt der Mitgliedsstaaten sehr bescheiden aus. Die größten Ausgabeposten sind die Landwirtschaft und die Regionalförderung. Die EU-Mitgliedsstaaten tragen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft zum EU-Haushalt bei.
Im Jahre 1998 belief er sich auf insgesamt 91 Mrd. ECU. Dies entsprach etwa 2,5% der öffentlichen Ausgaben der EU-Staaten.
In den 70er und 80er Jahren wurden oft mehr als zwei Drittel der verfügbaren Budgetmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aufgewendet. Dank der im Mai 1992 beschlossenen GAP-Reform ist der Anteil der auf die Landwirtschaft entfallenden finanziellen Verpflichtungen der Europäischen Union auf knapp unter 50 % zurückgegangen. 1995: Die Agrarausgaben beliefen sich auf rund 38 Mrd. ECU (49,5 % der Gesamtausgaben). 1998 beanspruchte die GAP 40 Mrd. ECU bzw. 47% des Haushalts.

1.4.2.2 Die Bergbauern

Die Direktzahlungen für Bergbauern und Landwirte in sonstigen benachteiligten Gebieten wurden auf rund 3 Mrd. S aufgestockt. Damit konnte sichergestellt werden, daß keine Schlechterstellung in der Förderung der Bergbauern als Folge des Beitritts eingetreten ist, sondern daß sogar bei vielen Bergbauern die Förderung wesentlich verbessert werden kann.

1.4.3 Die Strukturpolitik

Eindeutig an Gewicht gewonnen haben strukturpolitische Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa. Für sie standen 1998 rund 32% der finanziellen Verpflichtungen der Union bereit. Daher ist der zweitgrößte Ausgabeposten die Strukturpolitik, die vor allem die Förderung der Entwicklung in den ärmeren EU-Regionen zum Ziel hat.
Der Verwaltungsaufwand der EU-Institutionen machte lediglich 5% des Haushaltes aus. Der Posten Verkehr, Forschung und Entwicklung machte rund 6% aus gefolgt von Außenpolitik auch mit rund 6%. Die restlichen 4% fielen auf sonstige Angelegenheiten. In der Agrar- und Strukturpolitik übernehmen zum Teil die nationalen Behörden der Mitgliedsstaaten die praktische Abwicklung der EU-Förderung. In einigen anderen Bereichen erhalten die Begünstigten die Mittel direkt von der Europäischen Kommission.
1995: Für “strukturpolitische Maßnahmen” standen über 26 Mrd. ECU (34 % der Gesamtausgaben) zur Verfügung. Bei den internen Politikbereichen, für die insgesamt 5 Mrd. ECU bereitgestellt wurden, waren insbesondere eine Mittelaufstockung um 13,2 % für die Forschung und um 31 % für die transeuropäischen Netze zu verzeichnen.

1.4.3.1 Die Strukturfonds

Die der Verwaltung der Kommission unterstehenden Strukturfonds der EU finanzieren Strukturhilfen im Gemeinschaftsbereich. Es sind dies der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zur Finanzierung regionalpolitischer Strukturbeihilfen, der Europäische Sozialfonds für die Verwirklichung der Sozialpolitik sowie das neue Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF).
Der 1993 eingerichtete Kohäsionsfonds unterstützt die strukturpolitischen Ziele der Gemeinschaft. Die Mittel der Strukturfonds fließen überwiegend ärmeren Regionen zu: Damit soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU so verstärkt werden, daß die Anforderungen des gemeinsamen Binnenmarktes überall in der EU bewältigt werden können. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf sechs vorrangige Ziele. Der Löwenanteil entfällt auf Ziel 1, die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand. Insgesamt ist der Etat der Strukturfonds in den vergangenen Jahren vervierfacht worden und betrug im Zeitraum zwischen 1993 und 1999 mehr als 161 Mrd. ECU.

1.4.3.2 Die Regionalpolitik

1.4.3.2.1 Allgemeines

Das Ziel der Regionalpolitik der Europäischen Union ist es, wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte innerhalb Europas abzubauen: Schwächer entwickelte Zonen sollen an die besser entwickelten Gebiete herangeführt werden.
Dieses wirtschaftliche und soziale Gefälle existiert aber nicht nur in Europa als ganzem (“Nord-Süd-Gefälle”), sondern auch innerhalb der Mitgliedstaaten selbst, die besser oder schlechter entwickelte Regionen aufweisen.

1.4.3.2.2 Die Ziele der Regionalpolitik

Die Fonds werden im Rahmen dieser Ziele differenziert eingesetzt. Der Regionalfonds (EFRE) beteiligt sich an den Zielen 1, 2 und 5b. Der Sozialfonds (ESF) unterstützt flächendeckend alle Ziele außer 5a. Der Agrarfonds (EAGFL) ist für die Ziele 1, 5a und 5b vorgesehen.

Ziel 1 ist definiert als „Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand“.
Die Anerkennung einer Region als Ziel-1-Gebiet erfordert einen einstimmigen Ratsbeschluß. Bedingung für die Förderfähigkeit als Ziel-1-Gebiet ist, daß es sich dabei um eine „NUTS”-Region mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten drei Jahre von unter 75 Prozent des EG-Durchschnitts handelt.

Ziel 2 wird definiert als „Umstellung der Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen (einschließlich Arbeitsmarktregionen und Verdichtungsräumen), die von der rückläufigen industriellen Entwicklung schwer betroffen sind“.
Für das Ziel 2 sieht die Rahmenverordnung drei Hauptkriterien für die Förderfähigkeit von Gebieten vor, die gemeinsam erfüllt werden müssen:


Zu den sekundären Kriterien für die Förderwürdigkeit nach Ziel 2 zählen unter anderem:

Ziel 3 widmet sich der „Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen und der vom Ausschluß aus dem Arbeitsleben bedrohten Personen in das Erwerbsleben“.
Österreichweit wird ein einheitliches Ziel 3-Programm vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter wesentlicher Mitwirkung der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices sowie der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen erstellt.
Hervorzuheben ist, daß die Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen im Hinblick auf die Beschäftigung, wozu auch die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten als fest umrissenes Ziel aufgenommen wurde.

Ziel 4 dient der „Erleichterung der Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme“.
Sinn ist es, Beschäftigungsprobleme zu vermeiden, indem die Anpassung der Arbeitskräfte im industriellen Wandlungsprozeß erleichtert wird. Im Rahmen einer allgemeinen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsstrategie und in Abstimmung der gemeinschaftlichen Berufsausbildungspolitik wird der Europäische Sozialfonds (ESF) durch Berufsausbildung, Umschulung und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten beitragen.
Die Erstellung des Förderprogrammes erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter wesentlicher Mitwirkung der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservices und der Sozialpartner.

Ziel 5a widmet sich der „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik”.

Die Aktionen unter Ziel 5a konzentrieren sich auf folgende vier Maßnahmenkategorien:


Ziel 5b dient der „Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch Erleichterung der Entwicklung und der Strukturanpassung der ländlichen Gebiete“.
Für Ziel 5b gilt nach der Rahmenverordnung das generelle Kriterium des niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstandes. Zu diesem Kriterium kommen drei weitere Hauptkriterien hinzu, von denen zwei vorliegen müssen, damit die Bedingungen für die Förderwürdigkeit erfüllt werden:



Überdies hat die Gemeinschaft folgende sekundären Kriterien vorgesehen, von denen eines oder mehrere zu erfüllen sind:


Ziel 6 dient zur Bekämpfung der Entwicklungsprobleme besonders dünn besiedelter Gebiete (weniger als 8 Einwohner pro km² - Skandinavien).

1.4.3.2.2.1 Allgemeines

Die EU hat im Bereich der Regionalpolitik drei Fonds eingerichtet:









1.4.3.2.3 Die Gemeinschaftsinitiativen


1.4.4 Forschung und Entwicklung

1.4.4.1 Allgemeines

Die europäische Forschungspolitik hat die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäische Industrie sowie die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel.

1.4.4.2 Großprojekte

Da die gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung diejenigen der Mitgliedstaaten nur ergänzen sollen, kommt auch im Forschungsbereich dem Subsidiaritätsprinzip eine große Bedeutung zu. Die Gemeinschaft greift insbesondere Themen von europaweiter Bedeutung auf und fördert Großprojekte, deren Finanzierung die Kapazität einzelner Mitgliedstaaten übersteigt. Voraussetzung für eine effiziente Forschungspolitik ist eine Koordinierung der auf einzelstaatlicher und auf gemeinschaftlicher Ebene durchgeführten Maßnahmen.

1.4.4.3 Das Gesamtbudget

Das Gesamtbudget: 13 Milliarden ECU
Die EU faßt ihre Forschungsschwerpunkte in mehrjährigen Rahmenprogrammen zusammen. Das 4. Rahmenprogramm hatte eine Laufzeit von 1994-1998 und war mit einem Gesamtbudget von ca. 13 Milliarden ECU (180 Milliarden Schilling) ausgestattet. Es umfaßte 15 verschiedene Technologiebereiche (zB Informations-, Kommunikationstechnologien, Biowissenschaften, Umwelt, nicht-nukleare Energien etc.) sowie Maßnahmen zur Förderung der internationalen wissenschaftlichen Kooperation, der Mobilität von Wissenschaftern sowie zur Verbreitung und Verwertung von Forschungsergebnissen.

1.4.4.4 Tabelle: F & E Ausgaben 1998

Bereich Finanzierung (in Mio ECU)
I. Informations- und Kommunikationstechnologien 3.668
1. Telematikanwendungen 913
2. Fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und –dienste 671
3. Informationstechnologien 2.084
II. Industrielle Technologien 2.140
4. Industrielle und Werkstofftechnologien 1.833
5. Normen, Meß- und Prüfverfahren 307
III. Umwelt 1.157
6. Umwelt und Klima 914
7. Meereswissenschaft und –technologien 243
IV. Biowissenschaften und –technologien 1.709
8. Biotechnologie 595.5
9. Biomedizin und Gesundheit 374
10. Landwirtschaft und Fischerei 739.5
V. Energie 2.412
11. Nichtnukleare Energie 1.076
12. Sicherheit der Kernspaltung 441
13. Kontrollierte Kernschmelze 895
VI. Verkehr 263
VII. Sozioökonomische Schwerpunktforschung 147
AKTIONSBEREICH 2 575
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 575
AKTIONSBEREICH 3 352
Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 352
AKTIONSBEREICH 4 792
Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern 792
Gesamt 13.215

1.4.5 Österreich

1.4.5.1 Nettozahler/-empfänger-Verhältnis Österreichs

Die Nettozahlerposition wird rein durch die Einzahlungen in den EU-Haushalt und direkte Rückflüsse aus diesem definiert.
Nicht berücksichtigt wird dabei jedoch etwas viel Wichtigeres: Die EU-Mitgliedschaft bringt Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Zukunft.
Schon das erste Jahr des Beitritts zeigte die Wirkung des Beitritts: 1995 sind 17,6 Mrd. öS an ausländischen Direkt-Investitionen nach Österreich geflossen, was wiederum Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand bedeutet. Man muß also die gesamten volkswirtschaftlichen Auswirkungen in die “Bilanz” des EU-Betrittes miteinbeziehen, um die tatsächlichen Effekte auf die Wirtschaftslage in Österreich seriös beurteilen zu können.
Durch den EU-Beitritt steht uns ein Wirtschaftswachstum von 5% bis zum Jahr 2000 ins Haus. Unsere Nettozahlungen machen sich also ganz sicher bezahlt.

1.4.5.2 Förderungen in Österreich

1.4.5.2.1 Allgemeines

Auch Österreich ist dank seiner Verhandlungserfolge ein Nutznießer der Regionalpolitik der Europäischen Union. Mehr als 40% der Fläche des Bundesgebietes wurden zu förderungswürdigen Gebieten erklärt. Zwischen 1995 und 1999 erhielten wir Förderungen in der Höhe von 21,4 Mrd. Schilling.

1.4.5.2.2 Die Förderung von 1995-1999

Die Regional- und Strukturförderung der EU griff seit 1. Jänner 1995 in Österreich ein und dauerte in dieser gegenwärtigen Programmplanungsperiode bis 1999. Die Einheitlichen Programmplanungsdokumente wurden von Österreich fristgerecht in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 bei der Kommission eingereicht und von dieser Ende 1995 bewilligt und beschlossen. Die ersten Gelder wurden daher plangemäß noch vor Jahresende 1995 nach Österreich zur Auszahlung gebracht. Die Regionalprogramme zeichnen sich aber gerade dadurch aus, daß sie langfristige Projekte fördern. Aus diesem Grund ist der Erfolg erst in einigen Jahren sichtbar.

1.4.5.2.3 Die Zielgebiete

1.4.5.2.3.1 Tabelle: Die Zielgebiete

Ziel 1
Burgenland
Ziel 2
Obersteiermark, Steyr-Kirchdorf, Wiener Neustadt, Dornbirn
Ziel 3
allgemeines Sozial- und Arbeitsmarktziel (ganz Österreich)
Ziel 4
allgemeines Sozial- und Arbeitsmarktziel (ganz Österreich)
Ziel 5a
Anpassung der österreichischen Landwirtschaft
Ziel 5b
große Gebiete Österreichs, die bäuerliche Struktur aufweisen

1.4.5.2.3.2 Die Zahlungen für Zielgebiete 1995-1999

(in Mio ATS)
Ziel
Betrag
Ziel 1
2.428,80
Ziel 2
1.333,20
Ziel 3
1.042,80
Ziel 4
4.171,20
Ziel 5a
5.121,60
Ziel 5b
5.425,20
1.4.5.2.4 Tabelle: Beihilfen für Landwirte bis 1995

Maßnahme
Betrag in Mio öS
Dürreentschädigung (Ernte 1994)

Mais
147,10
Ölsaaten
93,83
Teilsumme
240,93


Degressiver Ausgleich

Sperrlager Mais
47,68
Frachtvergütung Mais
1,90
Lagerabwertung
4.436,55
Bestandsabwertung Geflügel
66,67
Milch
1.595,59
Schweine
270,34
Geflügel
47,55
Ölsaaten
462,78
Stärkekartoffel
21,77
Getreide, Eiweißpflanzen
3.055,42
Kleinalternativen
45,37
Futtersaatgut
2,02
Zuchtschweine
455,41
Teilsumme
5.956,25


EU-Ausgleichszahlungen und Förderungen


Kulturpflanzenausgleich Ölsaaten
351,68
Mutterschafe
42,81
Forstförderung
46,50
Sonderprämie männliche Rinder
504,58
Mutterkühe
358,42
Ausgleichszulage
2.878,85
Kulturpflanzenausgleich (Getreide u.a.)
4.230,62
Umweltprogramm
6.888,38
Körnerhülsenfrüchte
0,17
Teilsumme
15.102,01
Gesamtsumme
25.851,99

1.4.5.2.5 Die Gemeinschaftsinitiativen

In der EU existieren besondere Gemeinschaftsinitiativen, die schwerpunktmäßig die Arbeiten der Strukturfonds unterstützen. Österreich wurde auch hier eingebunden, nimmt an insgesamt neun Gemeinschaftsinitiativen teil und erhält dafür 19.281,24 Mio öS für den Zeitraum 1995 bis 1999. Eine der für Österreich wichtigsten Gemeinschaftsinitiativen ist INTERREG II, das die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union unterstützen soll. Weiters sind als Gemeinschaftsinitiativen LEADER (ländliche Entwicklung), BESCHÄFTIGUNG (Frauen, Behinderte, Jugendliche), ADAPT (Arbeitsmarkt), INDUSTRIELLER WANDEL (beispielsweise KMU-Förderung) und URBAN (städtebauliche Entwicklung) für Österreich vorgesehen.


1.4.5.2.6 Forschung und Technologie

Die Forschungsförderung der EU soll die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten ergänzen und beschränkt sich auf solche Themen, die weder von der Privatwirtschaft noch durch die öffentliche Hand auf nationaler oder regionaler Ebene durchzuführen sind (Subsidiaritätsprinzip). Im Forschungsbereich handelt es sich um Vorhaben, die aus Kostengründen (Großforschungsprojekte mit hohen mittel- bis langfristigen Investitionen, Schlüsseltechnologien, die sich auf verschiedene Industriezweige beziehen) oder aufgrund der grenzüberschreitenden Problematik (ansteckende Massenerkrankungen, Umweltprobleme) nicht auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführt werden können.

1.4.6 Die wichtigsten EU-Förderungsgebiete

1.4.6.1 Tabelle: Ziel 1 Regionen (1994-1999)

Verzeichnis der Ziel-1-Regionen (1994-1999):
Belgien
Hennegau
Deutschland
die fünf neuen Bundesländer und Ostberlin
Griechenland
das ganze Land
Spanien
Andalusien, Asturien, Kastilien-La Mancha, Kastilien-León, Ceuta und Melilla, autonome Region Valencia, Extremadura, Galicien, Kanarische Inseln, Murcia
Frankreich
Überseeische Departements, Korsika und die Kreise Valenciennes, Douai und Avesnes
Irland
Das ganze Land
Italien
Abruzzen (1994-1996), Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Molise, Apulien, Sardinien, Sizilien
Niederlande
Flevoland
Österreich
Burgenland
Portugal
Das ganze Land
Vereinigtes Königreich
Nordirland, Merseyside, Schottisches Hochland sowie die Islands Enterprise Area

1.4.6.2 Grafik: Ziel 1 Regionen (1994-1999)


















1.4.7 Tabelle: Die Nettoempfänger

Nettoempfänger

Mrd. S
% des BIP
IRL
38,51
5,07
LUX
9,83
4,82
GRE
59,34
4,07
POR
36,79
3,07
ESP
76,14
1,19
BEL
23,54
0,79
DEN
1,29
0,07
FIN
0,02
0,00

1.5 Die Entwicklung

1.5.1 Der Etat 2000

In erster Lesung hat das Europäische Parlament den Haushalt der Europäischen Union für 1999 verabschiedet. Danach soll die EU im Jahr 2000 über Ausgaben in Höhe von 85,817 Milliarden Euro verfügen können. Damit werden nur 1,12 Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten in Anspruch genommen, obwohl nach der finanziellen Vorausschau Gelder bis zu einer Höchstgrenze von 1,27 Prozent hätten genutzt werden können. Die Steigerungsrate gegenüber dem laufenden Haushalt liegt bei 2,9 Prozent.

Über diese tatsächlich geplanten Ausgaben hinaus haben die Europaabgeordneten aber noch 3,75 Milliarden ECU an möglichen Ausgaben zusätzlich beschlossen, die in einen Reservetitel gestellt wurden. Damit kann im Notfall sofort gehandelt werden.

Im diesjährigen Haushaltsverfahren gab es gleich zwei Premieren: Zum einen wird das EU-Budget erstmals in Euro verabschiedet, zum zweiten bleibt das Parlament mit seinem Ansatz 60 Millionen Euro unter dem des Haushaltsentwurfs des Ministerrates. Bisher hatte das Parlament stets höhere Ausgaben durchgesetzt, als die Finanzminister vorgesehen hatten.

Wie in den vergangenen Jahren wird die Agrarpolitik, die ab dem Jahr 2000 grundlegend reformiert werden soll, erneut der größte Ausgabenposten mit rund 40 Milliarden Euro sein, der fast die Hälfte des Budgets in Anspruch nimmt. Für Strukturförderung der benachteiligten Gebiete hat das Parlament eine Reduzierung um 500 Millionen Euro auf 30,45 Milliarden vorgesehen. Aber für diejenigen Länder, die bereitgestellte Mittel nicht rechtzeitig abrufen konnten oder können, soll im kommenden Jahr eine Sonderreserve von 1,5 Milliarden Euro eingerichtet werden.

Eine geringe Steigerung der Mittel sieht das Parlament dagegen bei den internen Politikbereichen: Beschäftigung, Jugend, und Bildung sowie Umwelt vor. Im Bereich der auswärtigen Politik nutzte das Parlament die Haushaltsdebatte um die EU-Kommission erneut wegen Mißmanagements bei Programmen für die osteuropäischen Länder sowie wegen der Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Echo-Skandal zu kritisieren.




1.5.2 Die GAP

Genauso wie bei der nationalen Budgeterstellung unterliegt auch das Budget der EU konjunkturellen Schwankungen und drückt in seinen Zahlen die aktuelle Wirtschaftslage aus. Was die Ausgaben in der EU für die Landwirtschaft anlangt, so sind sie aufgrund eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 1988 an eine sogenannte Leitlinie gekoppelt, die den Rhythmus der Ausgaben vorgibt und verhindern soll, daß es zu überproportionalen Steigerungen kommt.
Der Bericht über die Situation der Landwirtschaft in der EU 1994 weist aus, daß die für das Jahr 1994 festgelegte Grenze von 36,5 Mrd. ECU um 1,7 Mrd. ECU unterschritten wurde.
Dieser Umstand deutet auf eine positive Auswirkung der Maßnahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik und auf die relative Stabilität der Stützungen hin.
Andererseits ist im Zuge der Diskussion um den Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Länder immer wieder die Diskussion aufgetreten, ob die GAP auch in Zukunft mit ihren Ausgleichs- und Prämienzahlungen finanzierbar sein wird.

1.5.3 Die Osterweiterung

Die mittel- und osteuropäischen Länder würden bei Anwendung der derzeit geltenden Grundsätze zur Gänze unter die Ziel 1-Gebiete fallen und somit einen strukturpolitisch effizienten Einsatz der Fondsmittel bedeutend erschweren. Nach vorsichtigen Berechnungen von Wirtschaftsforschern könnte ein EU-Beitritt der sechs assoziierten Länder Bulgarien, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik und Ungarn, jährlich ca. 264 Mrd. öS an zusätzlichen Zahlungen an die Strukturfonds kosten. Das würde eine Erhöhung des EU-Budgets um ca. 26 % bedeuten. Bei der derzeitigen Budget- und Konjunkturlage und angesichts der Stabilitätsziele, die die Konvergenzkriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion vorsehen, ist es fraglich, ob sich die Mitgliedstaaten zu einer Aufstockung des EU-Budgets in dieser Größenordnung durchringen können.

1.5.4 Die Förderungen für Österreich

Am 1. Jänner 2000 beginnt eine neue Phase der EU-Regionalpolitik, die durch die in der Agenda 2000 festgelegten Reformen geprägt ist. Für Österreich bedeutet dies, daß zwar ein geringerer Prozentsatz der Bevölkerung in den Genuß der EU-Förderungen kommen wird, daß aber für einzelne Ziele und Prioritäten insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht. So wurde z.B. die für Österreich in Hinblick auf die EU-Erweiterung bedeutende Gemeinschaftsinitiative INTERREG erheblich aufgestockt.
Insgesamt stehen Österreich in der Förderperiode 2000 - 2006 1.823 Millionen Euro (25 Mrd. Schilling) im Rahmen von drei prioritären Zielen bzw. vier Gemeinschaftsinitiativen zur Verfügung.











2 Die Steuer

2.1 Tabelle: Steuersätze in der EU


Mehrwertsteuersätze
Einkommensteuersätz
Körperschafts-steuersätze

normal
ermäßigt
Eingang
Höchst

Belgien
21,0 %
12,0 %
25,00 %
55,00 %
40 %
Dänemark
25,0 %
-
10,00 %
40,00 %
34 %
Deutschland
16,0 %
7,0 %
25,90 %
53,00 %
48 % b) 32 % c)
Finnland
22,0 %
17,0 %
6,00 %
38,00 %
28 %
Frankreich
20,6 %
5,5 %
10,52 %
54,00 %
37 %
Griechenland
18,0 %
8,0 %
5,00 %
45,00 %
40 %
Großbritannien
17,5 %
8,0 %
20,00 %
40,00 %
33 %
Irland
21,0 %
12,5 %
27,00 %
48,00 %
36 %
Italien
19,0 %
16,0 %
22,00 %
51,00 %
37 %
Luxemburg
15,0 %
6,0 %
10,00 %
50,00 %
32 %
Niederlande
17,5 %
6,0 %
37,30 % a)
60,00 %
36 %
Österreich
20,0 %
10,0 %
10,00 %
50,00 %
34 %
Portugal
17,0 %
5,0 %
15,00 %
40,00 %
36 %
Schweden
25,0 %
12,0 %
31,00 %
56,00 %
28 %
Spanien
16,0 %
7,0 %
20,00 %
56,00 %
35 %

a) plus Sozialversicherung
b) zurück behaltenes Einkommen
c) ausgeschüttetes Einkommen

2.2 Die Problematik

Fußball wird weltweit nach denselben Regeln gespielt. Die Regeln zur Steuereinhebung in den EU-Staaten könnten hingegen nicht unterschiedlicher sein. Diese ungleichen Bedingungen locken multinationale Konzerne, aber auch reiche Privatpersonen in die Steueroasen Europas. Unter dem Stichwort "Steuerharmonisierung" will die EU diesem durchaus legalen Mißbrauch den Kampf ansagen.

Drei Beispiele zeigen, wie wichtig diese allmähliche Steuerharmonisierung ist:
Als die Niederlande vor wenigen Jahren wichtige Unternehmersteuern senkten, wechselten viele Betriebe vom benachbarten Deutschland ins wenige Kilometer entfernte Steuerparadies Niederlande. Mit ihnen Tausende Arbeitsplätze.
Die Grüne Insel Irland galt noch vor wenigen Jahren als Armenhaus Europas. Die Arbeitslosigkeit war auf Rekordhöhe, die Einkommen im Rekordtief.
Mittlerweile sind die Einkommen leicht angestiegen. Betriebe haben auf der Grünen Insel kräftig investiert, denn ihre Produktionsstätten stehen in einem jungen Steuerparadies.

Viele Firmen haben beim Wechsel von ihrem EU-Heimatland in das andere EU-Land Irland ganz nebenbei noch kräftig am EU-Fördertopf genascht. Bei Irland handelt es sich also nicht um ein Wirtschaftswunder, sondern um ein klassisches Beispiel des Steuerwettlaufes nach unten. Mit Steuergeschenken an die Unternehmer hat die irische Regierung diese Betriebe angelockt. Auf Kosten von Arbeitsplätzen in anderen EU-Ländern.
Wer heute viel Geld und "gute" Steuerberater hat, legt sein Kapital steuerschonend an. In Luxemburg etwa brauchen Ausländer die Zinsen von ihrem Kapital nicht versteuern. Und die zu Großbritannien gehörende Insel Man ist nach einem Sondervertrag mit der EU überhaupt vom EU-Recht ausgenommen.

Der Steuerausfall verschärft in vielen EU-Ländern die Budgetsituation, erzwingt zusätzliche Sparmaßnahmen sowie eine weitere steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und führt direkt zu mehr Arbeitslosigkeit.

Nach einer Schätzung der EU-Kommission geht ein Drittel der EU-Arbeitslosigkeit auf die steuerliche Belastung der Arbeit zurück.

Weiters ist im Cardiff 2 Bericht der Europäischen Kommission zu lesen, daß unterschiedliche Regelungen der nationalen Steuersysteme ein Hindernis für das Entsehen tieferer Kapitalmärkte und eines größeren Risikokapitalangebots für Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Forschung und Entwicklung (FuE) sei.

2.3 Wo will man einheitliche Steuersätze erreichen?

Die Mehrheit der Finanzminister wünscht eine Einigung in der europäischen Steuerpolitik bis Ende des Jahres. Geplant ist die weitergehende Steuerharmonisierung in der Europäischen Union. Der Vorschlag Finnlands, Maßnahmen bei der Quellensteuer, der Energiesteuer und den Unternehmenssteuern anzustreben, fand in Brüssel breite Zustimmung.
Weitere Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden beziehen sich auf einen geringeren Mehrwertsteuersatz bei beschäftigungsintensiven Dienstleistungen. Ein umfassender Katalog mit den betroffenen Berufen sollte bis Oktober 1999 aufgestellt worden sein.

2.4 Welche neuen Steuern gibt es/wird es geben?

2.4.1 Eine europäische Zinsbesteuerung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Helsinki (10.-12.Dezember) war eine Lösung zur Vereinheitlichung der Zinsbesteuerung nicht in Sicht. Großbritanniens Finanzminister Gordon Brown verweigerte sich standhaft der Forderung nach einer Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen - daran hat sich bis jetzt nichts geändert.
Während die übrigen 14 EU-Staaten sich auf eine gemeinsame Linie verständigt haben, lehnen die Briten eine solche Regelung kategorisch ab. Sie fordern, die sog. Eurobonds (internationale Anleihen) mit einem Wert von mehr als 40.000 Euro von der Besteuerung auszunehmen. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Befürchtung, den Finanzplatz London durch die erwartete Abwanderung des Bondmarkts nachhaltig zu schädigen.
Bisher konnte noch keine Einigung erzielt werden und das britische Vetorecht wird das Projekt zu Fall bringen falls man sich nicht doch noch zu einer Lösung durchringen kann - und genau das versucht der portugiesische Finanzminister am Donnerstag, den 13. Jänner 2000. Joaquim Pina Moura besucht Gordon Brown und auf der Homepage der Portugiesischen EU-Präsidentschaft erfährt man, daß mit einer Einigung in dieser Belange bis zum Ende der portugiesischen EU-Präsidentschaft gerechnet wird.





2.4.2 Die Ökosteuer

In der Europäischen Union wird es nach Ansicht des vormaligen EU-Ratsvorsitzenden, Viktor Klima, früher oder später eine ökologische Steuerreform geben. Dabei müsse als Ziel das Verursacher-Prinzip gelten: "Wer die Umwelt schont, wird steuerlich entlastet, wer die Umwelt nicht schont, wird steuerlich belastet", sagte der österreichische Regierungschef in einem Interview der Zeitung "Bild am Sonntag". Der Umstand, warum Treibstoff für Autos und Lastwagen besteuert werde, Flugbenzin aber nicht, ist nach Worten Klimas vor allem darin begründet, daß dies "nationalstaatlich nicht sinnvoll möglich ist." Mit Blick auf die bestehenden Unterschiede bei den Steuersätzen der EU-Mitgliedsländer plädierte Klima für eine Harmonisierung. Dies müsse unter anderem bei der Kapitalertragssteuer geschehen. "Es darf nicht sein, daß ein Land auf das Erheben dieser Steuer verzichtet, um Kapital aus anderen EU-Staaten anzulocken."

In einem Bericht der Europäischen Union über den vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energieträgern ist unter dem Titel "Steuer- und Finanzmaßnahmen" folgendes zu lesen:
Der mit dem Einsatz erneuerbarer Energieträger verbundene ökologische Nutzen rechtfertigt günstige Finanzierungsbedingungen. Das in einigen Mitgliedstaaten bereits praktizierte System der "grünen Zuschläge", das an die privaten und institutionellen Verbraucher appelliert, aus Solidarität mit der Umwelt freiwillig höhere Tarife zu zahlen, ist nicht in allen Fällen hinreichend bzw. angemessen. Die Kommission wird - sofern nicht bereits geschehen - bis Ende 1998 die erforderlichen zusätzlichen Vorschläge für neue Rechtsvorschriften bzw. Änderungen geltender Richtlinien vorlegen, etwa in bezug auf Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Energie aus erneuerbaren Energieträgern [...].

2.5 Die Steuerreform in Österreich

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen ist folgendes zu lesen:
Gutes Zeugnis für Österreichs Steuerpolitik
Der OECD-Bericht stellt dem österreichischen Steuersystem im großen und ganzen ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Steuerreformen des letzten Jahrzehnts haben substantielle Änderungen in die erwünschte Richtung gebracht. Trotzdem werden auch in Zukunft weitere Steuerreformschritte notwendig sein.

OECD für Senkung lohnabhängiger Abgaben und einkommensabhängige Transfers
Ähnlich der Bundesregierung sieht die OECD eines der wesentlichsten Probleme in der hohen Besteuerung des Faktors Arbeit. Allerdings beurteilt die OECD konkret diskutierte Lösungsmöglichkeiten, die auf eine stärkere Belastung von Ressourcen hinzielt, insbesondere bezüglich der Beschäftigung sehr skeptisch. Im Sinne einer sehr breiten Sicht sollten - so die OECD - auch die Sozialversicherungsbeiträge und das Transfersystem in eine Abgaben- und Förderungsreform einbezogen werden. Die OECD anerkennt auch die österreichischen Bemühungen um eine Steuerharmonisierung in der EU, die insbesonders auch die Energie- und anderen Ökosteuern umfassen soll.

Mehr Steuerverantwortung bei den Bundesländern
Bezüglich der Verteilung der Steuern auf die Gebietskörperschaften wird kritisch vermerkt, daß in Österreich ein sehr hoher Teil der Steuern auf Bundesebene erhoben und nach fixen Schlüsseln an Bundesländer und Gemeinden weiterverteilt wird, was deren finanzielle Verantwortlichkeit wesentlich schwächt. Im Frühjahr 1997 wurde die Steuerreformkommission beauftragt, daß österreichische Steuersystem einer vorbehaltlosen Prüfung zu unterziehen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Die wenigen, aber wesentlichen Vorgaben an die Experten waren die Entlastung des Faktors Arbeit, die Überprüfung der Kapitalbesteuerung, eine Ökologisierung unseres Steuersystems und nicht zuletzt die "Konvergenzkompatibilität" dieser Reform.
Budget und Steuern in der EU


Der Begriff Etat

Die Erstellung des EU-Haushalts:

* Aufstellung des Haushaltsvorentwurfs

* Erste Lesung im Rat

* Erste Lesung im Parlament

* Zweite Lesung im Rat

* Zweite Lesung des Parlaments

* Berichtigungs- und/oder Nachtragshaushaltspläne

Mittelherkunft













Die Nettozahler 1997 (Beiträge an die EU)


Staat
Mrd. S
% des BIP
GER
157,52
0,62
SWE
16,43
0,62
AUT
12,02
0,48
NED
16,83
0,38
FRA
24,16
0,14
GBR
9,05
0,06
ITA
7,70
0,06

Mittelverwendung 1998 in (Mrd. ECU)


Agrarpolitik 40 Mrd. (47%)
strukturpolitische Maßnahmen 27 Mrd. (32%)
Verkehr, Forschung und Entwicklung 5 Mrd. (6%)
Außenpolitik 5 Mrd. (6%)
Verwaltungsaufwand der EU-Institutionen 4 Mrd. (5%)
Sonstiges 3 Mrd. (4%)


Entscheidungsträger


Landwirtschaft


Strukturpolitik


• Strukturfonds


• Regionalpolitik



Forschung und Entwicklung (in Mio. ECU)


Informations- und Kommunikationstechnologien 3.668
Industrielle Technologien 2.140
Umwelt 1.157
Biowissenschaften und –technologien 1.709
Energie (nichtnukleare Energie, Sicherheit der Kernspaltung) 2.412
Verkehr 263
Sozioökonomische Schwerpunktforschung 147
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 575
Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 352
Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern 792
Gesamt 13.215

Österreich



Förderungen 1995-1999


Die Zielgebiete


Ziel 1
Burgenland
Ziel 2
Obersteiermark, Steyr-Kirchdorf, Wiener Neustadt, Dornbirn
Ziel 3, 4
allgemeines Sozial- und Arbeitsmarktziel (ganz Österreich)
Ziel 5a
Anpassung der österreichischen Landwirtschaft
Ziel 5b
große Gebiete Österreichs, die bäuerliche Struktur aufweisen


Die Zahlungen für diese Zielgebiete (in Mio. ATS)


Ziel
Betrag
Ziel 1
2.428,80
Ziel 2
1.333,20
Ziel 3
1.042,80
Ziel 4
4.171,20
Ziel 5a
5.121,60
Ziel 5b
5.425,20


Gemeinschaftsinitiativen in Österreich



Die Entwicklung des Budgets


Der Etat 2000

Die GAP

Osterweiterung

Förderungen für Österreich
Die Steuer

Steuersätze in der EU (in %)


Mehrwertsteuer
Einkommensteuer
Körperschafts-steuer

normal
ermäßigt
Eingang
Höchst

Belgien
21,0
12,0
25,00
55,00
40
Dänemark
25,0
-
10,00
40,00
34
Deutschland
16,0
7,0
25,90
53,00
48 oder 32
Finnland
22,0
17,0
6,00
38,00
28
Frankreich
20,6
5,5
10,52
54,00
37
Griechenland
18,0
8,0
5,00
45,00
40
Großbritannien
17,5
8,0
20,00
40,00
33
Irland
21,0
12,5
27,00
48,00
36
Italien
19,0
16,0
22,00
51,00
37
Luxemburg
15,0
6,0
10,00
50,00
32
Niederlande
17,5
6,0
37,30
60,00
36
Österreich
20,0
10,0
10,00
50,00
34
Portugal
17,0
5,0
15,00
40,00
36
Schweden
25,0
12,0
31,00
56,00
28
Spanien
16,0
7,0
20,00
56,00
35


Die Problematik unterschiedlicher Steuersätze


Wo will man einheitliche Steuersätze erreichen?


Welche neuen Steuern wird es geben?


Steuerreform in Österreich

Budget und Steuern in der EU

Budget

Unter einem Budget versteht man allgemein einen Finanzplan (für ein Jahr), bei dem die zu erwartenden Einnahmen den geplanten Ausgaben gegenübergestellt werden.

Erstellung eines Finanzplanes:




Funktionsbereiche:
Allokationsfunktion: Deckung des Bedarfs an öffentlichen Gütern und Diensten
Distributionsfunktion: Umverteilung von Einkommen und Vermögen
Wirtschaftspolitische Funktion: Beeinflussung von Wirtschaftsablauf und Wirtschaftsstruktur

Mittelherkunft (Zahlen von 1997)

Da die EU selber keine Steuern erhebt, wird der Haushalt über ein System von „Eigenmitteln“ finanziert. Die Eigenmittel umfassen:


Nettozahler

Da der Agrarhaushalt immer noch den Großteil des Haushalts verschlingt, werden Agrarländer begünstigt. Deutschland ist als Industrieland der größte Nettozahler (Schätzungen nach trug D 1994 etwa 25 Mrd. ECU mehr bei, als wieder an Deutschland zurückfloß. Als Exportland gehört es aber auch zu den größten Nutznießern des gemeinsamen Marktes. Aber man muß bedenken, daß der Beitritt zur EU wesentlich wirtschaftliche Vorteile bringt.

Nettobeitrag Österreichs an die EU (in Mrd. S)
1995
1996
1997
1998
1999
12,15
4,83
12,02
13,9
16,4







Mittelverwendung 1998 (in Mrd. ECU)
Agrarpolitik 40 Mrd. (47%)
strukturpolitische Maßnahmen 27 Mrd. (32%)
Verkehr, Forschung und Entwicklung 5 Mrd. (6%)
Außenpolitik 5 Mrd. (6%)
Verwaltungsaufwand der EU-Institutionen 4 Mrd. (5%)
Sonstiges 3 Mrd. (4%)

Strukturfonds
Die Mittel der Strukturfonds fließen überwiegend ärmeren Regionen zu: Damit soll der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in der EU so verstärkt werden, daß die Anforderungen des gemeinsamen Binnenmarktes überall in der EU bewältigt werden können. Die Maßnahmen konzentrieren sich auf sechs vorrangige Ziele, die in der Regionalpolitik abgehalten werden.

Regionalpolitik

Das Ziel der Regionalpolitik ist es, wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte innerhalb Europas abzubauen (unterentwickelte Zonen sollen an besser entwickelten Gebiete herangeführt werden).

Der Regionalfonds beteiligt sich an den Zielen 1, 2 und 5b. Der Sozialfonds unterstützt flächendeckend alle Ziele außer 5a. Der Agrarfonds ist für die Ziele 1, 5a und 5b vorgesehen.

Ziel 1: Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand
(einstimmiger Ratsbeschluß zur Deklarierung)

Ziel 2: Umstellung der Regionen, Grenzregionen oder Teilregionen, die von der rückläufigen industriellen
Entwicklung schwer betroffen sind

Rahmenverordnung für die Förderfähigkeit:

Ziel 3: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen und
der vom Ausschluß aus dem Arbeitsleben bedrohten Personen in das Erwerbsleben

Ziel 4: Erleichterung der Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an
Veränderungen der Produktionssysteme
Sinn ist es, Beschäftigungsprobleme zu vermeiden, indem die Anpassung der Arbeitskräfte im
industriellen Wandlungsprozeß erleichtert wird.

Ziel 5a: Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch beschleunigte Anpassung der
Agrarstrukturen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
Aktionen:

Ziel 5b: Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch Erleichterung der Entwicklung und der
Strukturanpassung der ländlichen Gebiete
Für Ziel 5b gilt nach der Rahmenverordnung das generelle Kriterium des niedrigen wirtschaftlichen
Entwicklungsstandes. Zu diesem Kriterium kommen drei weitere Hauptkriterien hinzu, von denen
zwei vorliegen müssen, damit die Bedingungen für die Förderwürdigkeit erfüllt werden:
Ziel 6: Bekämpfung der Entwicklungsprobleme besonders dünn besiedelter Gebiete (weniger als 8 Einwohner
pro km² (zB: Skandinavien).

Die Gemeinschaftsinitiativen

INTERREG II: Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen an den Außengrenzen
der EU
LEADER II: Entwicklung ländlicher Regionen und die wirkungsvollere Nutzung von deren regionalen
Entwicklungspotentialen
BESCHÄFTIGUNG: Integration von Jugendlichen, Frauen und Behinderten in den Arbeitsmarkt
ADAPT: Anpassung der Arbeitnehmer an den industriellen Strukturwandel - insbesondere hinsichtlich
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Projekten
RECHAR II: Unterstützung des Strukturwandels in Regionen mit Kohlebergbau
RESIDER: Unterstützung des Strukturwandels in Regionen mit Eisen- und Stahlindustrie und Förderung
von kleineren und mittleren Unternehmen und Infrastrukturmaßnahmen
RETEX: Unterstützung des Strukturwandelsinn Regionen mit Textilindustrie
KMU: Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen (Wettbewerbsfähigkeit, Marktposition)
URBAN: Förderung der Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Sozialwesen, Gesundheit, Sicherheit,
Infrastruktur und Umwelt in großstädtischen Problemgebieten

Forschung und Entwicklung

Die europäische Forschungspolitik hat die Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäische Industrie sowie die Verbesserung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel.
Die Gemeinschaft greift insbesondere Themen von europaweiter Bedeutung auf (zB Informations-, Kommunikationstechnologien, Biowissenschaften, Umwelt, nicht-nukleare Energien etc.) und fördert Großprojekte, deren Finanzierung die Kapazität einzelner Mitgliedstaaten übersteigt.

Forschung & Entwicklung Ausgaben 1998

Bereich Finanzierung (in Mio ECU)
Informations- und Kommunikationstechnologien 3.668
Industrielle Technologien 2.140
Umwelt 1.157
Biowissenschaften und –technologien 1.709
Energie 2.412
Verkehr 263
Sozioökonomische Schwerpunktforschung 147
Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen 575
Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse 352
Förderung der Ausbildung und Mobilität von Forschern 792

Gesamt 13.215


Österreich

Die Zielgebiete


Ziel 1
Burgenland
Ziel 2
Obersteiermark, Steyr-Kirchdorf, Wiener Neustadt, Dornbirn
Ziel 3
allgemeines Sozial- und Arbeitsmarktziel (ganz Österreich)
Ziel 4
allgemeines Sozial- und Arbeitsmarktziel (ganz Österreich)
Ziel 5a
Anpassung der österreichischen Landwirtschaft
Ziel 5b
große Gebiete Österreichs, die bäuerliche Struktur aufweisen

Die Zahlungen für Zielgebiete 1995-1999

(in Mio ATS)
Ziel
Betrag
Ziel 1
2.428,80
Ziel 2
1.333,20
Ziel 3
1.042,80
Ziel 4
4.171,20
Ziel 5a
5.121,60
Ziel 5b
5.425,20

Die Gemeinschaftsinitiativen

Österreich erhält 19.281,24 Mio öS für den Zeitraum 1995 bis 1999. Eine der für Österreich wichtigsten Gemeinschaftsinitiativen ist INTERREG II.



Die Entwicklung

Der Etat 2000

Wie in den vergangenen Jahren wird die Agrarpolitik der größte Ausgabenposten mit rund 40 Milliarden Euro sein, der fast die Hälfte des Budgets in Anspruch nimmt. Für Strukturförderung der benachteiligten Gebiete hat das Parlament eine Reduzierung um 500 Millionen Euro auf 30,45 Milliarden vorgesehen.
Eine geringe Steigerung der Mittel sieht das Parlament dagegen bei den internen Politikbereichen Beschäftigung, Jugend, und Bildung sowie Umwelt vor.

Die GAP

Der Bericht über die Situation der Landwirtschaft in der EU 1994 weist aus, daß die für das Jahr 1994 festgelegte Grenze von 36,5 Mrd. ECU um 1,7 Mrd. ECU unterschritten wurde.
Dieser Umstand deutet auf eine positive Auswirkung der Maßnahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik und auf die relative Stabilität der Stützungen hin.
Andererseits ist im Zuge der Diskussion um den Beitritt der Mittel- und Osteuropäischen Länder immer wieder die Diskussion aufgetreten, ob die GAP auch in Zukunft mit ihren Ausgleichs- und Prämienzahlungen finanzierbar sein wird.

Die Osterweiterung

Die mittel- und osteuropäischen Länder würden bei Anwendung der derzeit geltenden Grundsätze zur Gänze unter die Ziel 1-Gebiete fallen und somit einen strukturpolitisch effizienten Einsatz der Fondsmittel bedeutend erschweren (jährlich ca. 264 Mrd. öS an zusätzlichen Zahlungen).

Steuersätze in der EU

Mehrwertsteuersätze
Einkommensteuersätze
Körperschafts-steuersätze

normal
ermäßigt
Eingang
Höchst

Deutschland
16,0 %
7,0 %
25,90 %
53,00 %
48 % od. 32 %
Luxemburg
15,0 %
6,0 %
10,00 %
50,00 %
32 %
Österreich
20,0 %
10,0 %
10,00 %
50,00 %
34 %
Schweden
25,0 %
12,0 %
31,00 %
56,00 %
28 %

Als die Niederlande vor wenigen Jahren wichtige Unternehmersteuern senkten, wechselten viele Betriebe vom benachbarten Deutschland ins wenige Kilometer entfernte Steuerparadies Niederlande. Mit ihnen Tausende Arbeitsplätze. Solche Fälle sollten durch eine Steueranpassung vermieden werden.

Ein Steuerausfall (wenn ein Land die Steuern senkt) verschärft in anderen EU-Ländern die Budgetsituation, erzwingt zusätzliche Sparmaßnahmen sowie eine weitere steuerliche Belastung des Faktors Arbeit und führt direkt zu mehr Arbeitslosigkeit.

Wo will man einheitliche Steuersätze erreichen?

Geplant ist die weitergehende Steuerharmonisierung in der Europäischen Union. Der Vorschlag Finnlands, Maßnahmen bei der Quellensteuer, der Energiesteuer und den Unternehmenssteuern anzustreben, fand in Brüssel breite Zustimmung.

Welche neuen Steuern gibt es/wird es geben?

Eine europäische Zinsbesteuerung:
Die Briten fordern die sog. Eurobonds (internationale Anleihen) mit einem Wert von mehr als 40.000 Euro von der Besteuerung auszunehmen. Hintergrund dieses Vorschlags ist die Befürchtung, den Finanzplatz London durch die erwartete Abwanderung des Bondmarkts zu schädigen.

Die Ökosteuer:
In der Europäischen Union wird es nach Ansicht des vormaligen EU-Ratsvorsitzenden, Viktor Klima, früher oder später eine ökologische Steuerreform geben. Dabei müsse als Ziel das Verursacher-Prinzip gelten: "Wer die Umwelt schont, wird steuerlich entlastet, wer die Umwelt nicht schont, wird steuerlich belastet".

Die Steuerreform in Österreich

OECD für Senkung lohnabhängiger Abgaben
Sozialversicherungsbeiträge und das Transfersystem in eine Abgaben- und Förderungsreform einbeziehen
mehr Steuerverantwortung bei den Bundesländern
Bezüglich der Verteilung der Steuern auf die Gebietskörperschaften wird kritisch vermerkt, daß in Österreich ein sehr hoher Teil der Steuern auf Bundesebene erhoben und nach fixen Schlüsseln an Bundesländer und Gemeinden weiterverteilt wird, was deren finanzielle Verantwortlichkeit wesentlich schwächt.

Ende des Auszuges


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