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Referat

TitelArbeitsrecht 
AutorRepobisk David 
Anzahl Worte1300 
SpracheDeutsch 
ArtFachbereichsarbeit 
Schlagworte 
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Auszug aus dem Referat (ohne Grafiken)

0 Inhaltsverzeichnis....................................................................................


1 Kollektives Arbeitsrecht..........................................................................

1.1 Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens.......................................................
1.1.1 Gesetzliche Interessenvertretungen (Kammern).............................................................
1.1.2 Die freiwillige Berufsvereinigungen.................................................................................

1.2 Kollektive Rechtsgestaltung...................................................................................
1.2.1 Der Kollektivvertrag.......................................................................................................
1.2.2 Betriebsverfassung...........................................................................................................
1.2.2.1 Der Betriebsrat..........................................................................................................................
1.2.2.1.1 Aufgaben.................................................................................................................................
1.2.2.1.2 Befugnisse...............................................................................................................................
1.2.2.1.3 Rechtsstellung der Betriebsmitglieder...................................................................................
1.2.2.1.4 Die Vertretung des Betriebsrates...........................................................................................

1.3 Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit.........................................................................
1.3.1 Zuständigkeit...................................................................................................................
1.3.2 Zusammensetzung............................................................................................................
1.3.3 Besondere Verfahrensregeln............................................................................................

1.4 Das Bundeseinigungsamt.......................................................................................
1.4.1 Zuständigkeit...................................................................................................................
1.4.2 Zusammensetzung............................................................................................................
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1 Kollektives Arbeitsrecht

1.1 Koalitionen und Verbände des Arbeitslebens

1.1.1 Gesetzliche Interessenvertretungen (Kammern)

Sie sind ausnahmslos durch besondere Gesetzte geschaffen, haben Pflichtmitgliedschaft und einen durch Gesetz festgelegten Wirkungskreis. zur Finanzierung ihrer Bedürfnisse haben sie Umlagen ein. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

Auf Arbeitnehmerseite sind die wichtigsten Kammern:




Gesetzliche Interessenvertretungen auf Arbeitgeberseite sind:




1.1.2 Die freiwilligen Berufsvereinigungen
Es handelt sich um Vereine im Sinne des Vereingesetzes. Sie beruhen auf freiwilliger Mitgliedschaft. Ihr Aufgabenbereich wird in erster Linie von ihrern Vereinsstatuten (ihrer Satzun) bestimmt. Sie werden durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert.

Auf Arbeitnehmerseite ist diemwichtigste freiwillige Berufsvereinigung


Zu seine wichtigsten Aufgaben zählen der Abschluß von Kollektivverträgen, weiters die Schulungs- und
Bildungstätigkeit und der Rechtsschutz für seine Mitglieder.
Die anderen neben dem ÖGB bestehenden freiwilligen Berufvereinigungen sind nur für kleine
Berufsgruppen von Bedeutung (so z.B. die Land- und Forstarbeiterbünde für die Land- und Forstarbeiter in
einigen Bundesländern, der Pharmazeutische Reichsverband für die angestellten Pharmazeuten).).

Auf Arbeitgeberseite ist die wichtigste Berufsvereinigung




1.2 Kollektive Rechtsgestaltung

Beachten Sie:
Zweck dieser gesetzlichen Bestimmungen is es, den gesetzlichen Interessenvertretungen und freiwilligen Berufsvereinigungen ein Instrumentarium zur Verfügung zu sellen, damit sie Entgelt- und Arbeitsbedingungen miteinander aushandeln und auch durchsetzten können.
In Österreich werden jährlich mehrere hundert Kollektivverträge neu abgeschlossen.


1.2.1 Der Kollektivvertrag

Kollektivverträge (KV) sind schriftliche Vereinbarungen, die zwischen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgeschlossen werden.
Kollektivvertragsfähig sind:



Vorraussetzungen für das Inkrafttreten des Kollektivvertrages sind:





1.2.2 Betriebsverfassung

Unter Betriebsverfassung versteht man jene gesetzlichen Bestimmungen, welche die Organisatio der Arbeiternehmerschaft im Betrieb und Unternehmen regeln.

Einer der wichtigsten Organe der Arbeiternehmerschaft ist:


1.2.2.1 Der Betriebsrat

Er ist das wichtigste Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Betrieb.



1.2.2.1.1 Aufgaben

Der Betriebsrat hat die Intersessen der Arbeitnehmer des Betriebes auf wirtschaftlichem, sozielem, gesundheitlichem und kulturellem Gebiet wahrzunehmen.



1.2.2.1.2 Befugnisse

Damit der Betriebsrat seine Aufgeben erfüllen kann, hat ihm das Gesetz verschiedene Befugnisse eingeräumt. Diese Rechte des Betriebsrats kann man nach zwei verschiedenen Gesichtspunkten unterscheieden: Einerseits nach der Stärke (Intensität), mit der der Betriebsrat an den Entscheidungen des Betriebsinhabers (BI) mitwirkt (vom Informations- und Beratungsrecht bis zum Vetorecht), andererseits nach den Angelegenheiten, in denen Mitwirkungsbefugnisse bestehen.

Man unterscheidet daher:

  1. Allgemeine Befugnisse







2. Mitwirkung in sozialen Angegelegenheiten



Einführung von Disziplinarordnungen
Einführung von Kontrollmaßnahmen, welche die Menschenwürde berühren (z.B. Fensehüberwachung)
Einführung und Regelung von Leistungslöhnen (z.B. Akkord)



3. Mitwirkung in personellen Angelegenheiten








4. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten


Der Zentralbetriebsrat entsendet 1/3 der Aufsichtsratsmitglieder als Arbeitsnehmer-Vertreter




1.2.2.1.3 Rechtsstellung der Betriebsratmitglieder

Damit die Betriebsratmitglieder ihre Interessenvertretungsaufgaben erfüllen können, hat ihnen das Gesetz besondere Rechte eingeräumt.




Die Betriebsratmitglieder









1.2.2.1.4 Die Vertretung des Betriebsrates

Sie obliegt dem von den Mitgliedern des Betriebsrates aus ihrer Mitte gewählten Vorsitzenden (bei Verhinderung einem Stellvertreter).



1.3 Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit

Die Besonderheiten des Arbeitsrechts zeigen sich auch im Verfahrensrecht. Für die Entscheidung über arbeitrechtliche Ansprüche sind besondere arbeitsrechtliche Senate bei den Gerichtshöfen 1. Instanz (Landesgerichte), in Wien ein eigenes Arbeits- und Sozialgericht zuständig.



1.3.1 Zuständigkeit

Aufgrund des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (BGBI. Nr. 104/1985) entscheiden diese Senate aussschließlich u. a.:






1.3.2 Zusammensetzung

Die arbeitsrechtlichen Senate bestehen in 1. Instanz aus einem Berufsrichter als Vorsitzender und zwei fachkundigen Laienrichtern, wovon je einer aus dem Kreise der Arbeitsnehmer und der Arbeitgeber über Vorschlag der gesetzlichen Interessenvertretungen ernannt wird. In 2. Instanz (Oberlandesgerichte) entscheiden Senate aus drei Berufsrichtern und zwei Fachkundigen Laienrichtern, ebenso in 3. Instanz (Obester Gerichtshof).




1.3.3 Besondere Verfahrensregeln

Grundsätzlich sind die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren anzuwenden, doch gelten Besoderheiten, die eine möglichst rasche, einfache und billige Durchführung der echtsstreitigkeiten gewährleisten sollen (z.B. können in 1. und 2. Instanz die Funktionäre oder Angestellten der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung oder Berufsvreinigung vertreten).



1.4 Das Bundeseinigungsamt

1.4.1 Zuständigkeit

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für soziale Verwaltung vor allem rechtsetzende Aufgaben, z.B.:






1.4.2 Zusammensetzung

Das Bundeseinigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden sowie Mitgliedern, die von den zuständigen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorgeschlagen werden. Es verhandelt und entscheiden in Senaten. Dem Senat gehören der Vorsitzende (oder sein Stellvertreter) und mindestens je zwei Mitglieder von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite an.

















Ende des Auszuges


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