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clemens clemens clemens
Referat

TitelAspekte der Cannabislegalisierung 
Anzahl Worte1619 
SpracheDeutsch 
ArtReferat 
SchlagworteCannabis, weiche Drogen, Hanf, Legalisierung, Rechtsssystem, 
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Auszug aus dem Referat (ohne Grafiken)



Aspekte der Cannabislegalisierung

















Inhalt



Deckblatt Seite 1

Inhaltsverzeichnis Seite 4

I. Einleitung Seite 3

II. Der Umgang mit Cannabis in Deutschland Seite 3

III. Der Umgang mit Cannabis in den Niederlanden Seite 5

IV. Chancen einer Legalisierung Seite 7

V. Quellen Seite 10







Aspekte der Cannabis-Legalisierung


I. Einleitung

Mit dieser Arbeit möchte ich, unter der Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen und politischen Lage in Deutschland und den Niederlanden, die wichtigsten Aspekte der möglichen Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik verdeutlichen.
Zudem möchte ich über die derzeitige und die zu erwartende Drogenpolitische Haltung Deutschlands in Bezug auf Cannabis informieren und die Chancen einer Legalisierung aufzeigen.



II Der Umgang mit Cannabis in Deutschland

Cannabis fällt gemäß dem BTMG unter die Gattung „nicht-verkehrsfähige Stoffe“. Der Umgang mit diesen Stoffen, d.h. der Konsum, Besitz, Handel und Herstellung/Anbau ist in § 29 BTMG geregelt.

Grundsätzlich gilt:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer erstens Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“

Besitz, Handel und Herstellung/Anbau sind somit verboten.
Nicht betroffen und demnach legal ist hingegen der Konsum. Diese auf den ersten Blick widersprüchliche Rechtslage wird damit begründet, dass "Selbstschädigung" (durch Konsum) in der Bundesrepublik nicht bestraft wird. Der Besitz bringe aber die Gefahr der Weitergabe mit sich, und ist daher verboten.
Tatsächlich wird der Besitz geringerer Mengen Cannabis´ zum Eigenverbrauch durch die aktuelle Rechtsprechung kaum noch bestraft. Wird jemand mit einer kleinen Menge Cannabis erwischt, sind die Behörden zwar verpflichtet den Stoff zu beschlagnahmen, ein strafrechtliches Verfahren ist jedoch sehr aufwendig und wird oftmals nicht durchgeführt. Grundlage dafür war das Urteil 90,145 des Bundesverfassungsgerichts 1994.
In diesem so genannten „Haschisch-Urteil“ untersuchte das Gericht, ob die gesetzliche Regelung zum Umgang mit Haschisch das im Grundgesetz verankerte Recht auf persönliche Handlungsfreiheit beeinträchtigte. Es kam zu dem Schluss, dass die Handhabung des Staates verfassungskonform sei, da die Regierung mit der Strafverfolgung einen legitimen Zweck verfolge (Schutz von Volksgesundheit, Familie und Jugend).
Wichtige Aspekte dieser Entscheidung waren dabei sowohl die Gefahren von Cannabis als auch eine neue gesetzliche Vorlage für die Gerichte, die ihnen erlaubt, bei kleineren Vergehen von der Strafverfolgung abzusehen.
Indes: Was eine geringfügige Menge ist, wird Bundesweit nicht einheitlich gehandhabt. So variiert diese Menge je nach Bundesland von einem bis zu zehn gramm.
In ihrem Jahresbericht im April 2004 sagte die Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Marion Caspers-Merk in diesem Zusammenhang: „In Deutschland wird seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 1994 der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigenkonsum faktisch kaum noch bestraft. Was die rechtliche Seite betrifft, wird in der öffentlichen Diskussion Legalisierung und Entkriminalisierung miteinander verwechselt.“
Eine Legalisierung wird es ihrer Meinung nach in Deutschland jedoch nicht geben, „weil die UN-Drogenkonventionen, die wir unterzeichnet haben, dies nicht zuließen.“²
Für den Bürger bedeutet das: Er kann von einer Toleranzgrenze ausgehen, die allerdings nicht bindend bzw. einheitlich ist.


III. Der Umgang mit Cannabis in den Niederlanden

In den Niederlanden, bekannt als das Heimatland des „Kiffens“, stellt sich die Lage grundsätzlich ähnlich wie in Deutschland dar: Der Besitz, Handel und der kommerzielle Anbau von Cannabis (und natürlich anderer, „harter“ Drogen) ist illegal. Schließlich haben die Niederlande ebenfalls die UN-Drogenkonventionen unterzeichnet.
Die Niederländische Rechtsprechung unterscheidet allerdings zwischen harten Drogen (Heroin, Kokain etc.) und weichen Drogen (Cannabis und Cannabisprodukte). Diese Unterscheidung, die es in Deutschland in dieser Form nicht gibt, ist die Grundlage für die Duldung der „Coffeeshops“ und dient einem wichtigen drogenpolitisches Ziel: Es soll erreicht werden, dass der Konsument weicher Drogen nicht in Kontakt mit dem Markt für harte Drogen kommt („Markttrennung“). Diese Toleranzpolitik zahlt sich aus:
Holland hat weniger Drogentote als das Bundesland Bremen alleine genommen.

Aus diesen Gründen gilt in Holland das Opportunitätsprinzip, das der regionalen Polizei erlaubt ihre Schwerpunkte in Sachen Konzentration und Mittel selbständig zu setzen.
In dem traditionellen Transit-Land Holland liegt die Aufmerksamkeit seit jeher auf der Einfuhr von harten Drogen aus Übersee und der Produktion im eigenen Land.
So führt die Polizei seit Januar letzten 100-Prozent-Kontrollen bei Risikoflügen aus der Karibik und anderen lateinamerikanischen Staaten durch.

Der Gedanke der Markttrennung ermöglicht auch das Coffeshop-System. Obwohl diese Cafés von Gesetz wegen illegal sind, werden sie „geduldet“, wenn sie sich an die so genannten AHOJG-Kriterien halten.
Die Entscheidung Coffeeshops zu tolerieren oder zu verbieten liegt übrigens allein bei den Gemeinden. So haben sich ca. 70% der Holländischen Gemeinden für die so genannte „Null-Option“ entschieden. Deshalb findet man in den großen Städten zwar viele Coffeeshops, in vielen ländlichen Städten hingegen gar keine.

An dem „Coffeeshop-Prinzip“ wird allerdings auch das problematische dieser Politik deutlich: Da der kommerzielle Anbau und Handel verboten sind, beziehen die Shop-Betreiber ihre Ware oftmals von Kriminellen, die sich ihr Risiko teuer bezahlen lassen. Zudem hat in den letzten Jahren das „homegrowing“ (Selbstanbau) sehr stark zugenommen. Elektrizitätskonzerne jammern bereits über große Schäden durch Stromklau. Da die Selbstversorger fürchten entdeckt zu werden, zapfen sie illegal fremde Stromquellen an. Lohnen tut es sich allemal, denn Cannabis bringt viel ein:
„100 m² angebauter Hanf bringen einem Landwirt soviel ein wie 10.000 m² Gemüse“.



Es wird jedoch nicht alles in Holland produziert; vielfach wird der Stoff aus dem Ausland importiert.
Wenn man dem 1998 International Narcotics Control Strategy Report der US Regierung glauben schenkt, kommen sogar 50 % des in den Niederlanden erhältlichen Haschischs aus Frankreich.
Es gibt zwar Gesetzesvorschläge (mit Parlamentarischer Mehrheit), die eine Straffreie Versorgung der Shops ermöglichen sollen, jedoch scheut die konservative Regierung einen solchen drogenpolitischen Alleingang in Europa ohne die EU Partnerstaaten mit einzubeziehen.

Ein europaweites Problem stellt der Drogentourismus dar. Die Möglichkeit straffrei Cannabis zu konsumieren lockt viele Touristen aus den benachbarten Ländern an und schafft viele „Gelegenheits-Schmuggler“.
Das missfällt natürlich den benachbarten Ländern, insbesondere Frankreich und der Bundesrepublik.
Als Reaktion auf dieses Problem wurde 1995 die maximale Verkaufsmenge pro Person auf 5 Gramm reduziert.
Die Wirksamkeit dieser Regelung in der Praxis darf allerdings bezweifelt werden.



IV. Chancen der Legalisierung

Die tatsächliche Legalisierung von Cannabis ist derzeit politisch unmöglich.
Nachdem diese Droge wie viele andere auch erst öffentlich und dann nur noch in Apotheken verkauft wurde (ab 1872 war Cannabis in der „kaiserlichen Verordnung über Apothekenwaren“ enthalten), wurde sie in das „Genfer Opiumabkommen“ integriert. Dieses Abkommen wurde in nationale Gesetze transformiert, wie z.B. das Opium Gesetz in Deutschland ( Es wurde 1971 zum BTMG), und somit durch nahezu alle europäischen Staaten ratifiziert.
Doch auch für ein tolerantes Modell wie in den Niederlanden wird es in Europa so schnell keine Mehrheit geben.

Das BverfG hat seinem Urteil später angemerkt, „dass die kriminalpolitische Diskussion darüber, ob eine Verminderung des Cannabiskonsums eher durch die generalpräventive Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenmärkte erreicht werden könne, noch nicht abgeschlossen sei und dass es an wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen über die Richtigkeit des einen oder des anderen Wegs fehle. Bei der Wahl zwischen mehreren potentiell geeigneten Wegen zur Erreichung eines Gesetzesziels hat der Gesetzgeber die Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative.“

Das verdeutlicht: Auch wenn es so schien, dass Legalisierungsbefürworter durch Urteile wie dem oben genannten ihrem Ziel nähergekommen sind, wird sich wohl so schnell nichts ändern. Denn nun liegt weitere Entwicklung wieder allein in den Händen der Politik, die ihrerseits in dieser Frage keinen Handlungsbedarf sieht

Frau Caspers-Merk hat ihr Ziel so formuliert:

„Die deutsche Bundesregierung vertritt eine Entwicklung hin zu einer Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes in kleinen Mengen. Manch einer wird behaupten, dass wäre eine widersprüchliche Politik. Aber gerade in der Drogenpolitik gibt es nun mal keine einfachen Lösungen. Eine reine Verbotspolitik löst das Problem ebenso wenig wie eine völlige Liberalisierung. Ich werde mich für eine einheitliche Regelung der geringen Menge einsetzen, weil die Unterschiede zwischen den Bundesländern nicht akzeptabel sind.“


Fasst man all diese Überlegungen und Aussagen allerdings zusammen wird deutlich, dass sich der Drogenpolitische Ansatz der Bundesregierung gar nicht so sehr von dem der Niederlande unterscheidet.

Warum aber lehnt die Bundesregierung eine Einführung eines Coffeeshop-Systems ab?
Schließlich kann das holländische System gewisse Erfolge - besonders bei der Entkriminalisierung der Konsumenten - vorweisen.
Ein Argument der Regierung gegen Coffeeshops ist der leichtere Zugang zur Droge für Jugendliche. Schließlich gebe es schon beim Alkohol große Probleme mit dem Missbrauch durch Jugendliche und der mangelnden Beachtung der Altersbeschränkungen.

Diese Tatsache ist auch nicht von der Hand zu weisen, aber als Argument in einer generellen Diskussion der Toleranz von Cannabis taugt es nichts.
Man kann nicht solch eine Grundsätzliche Frage mit einem Argument bedienen, welches die Unfähigkeit des Staates, seine Gesetze zu überwachen, zur Basis hat.

Der Hinweis auf den Jugendschutz jedoch sollte nicht ignoriert werden.
Der Anteil minderjähriger Konsumenten steigt seit Jahren. Inzwischen existiert in Deutschland ein Schwarzmarkt, dessen Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten so groß ist, dass man sich nahezu überall mit Cannabis versorgen kann. Natürlich ohne Alterskontrollen.
In Deutschland „kiffen“ mehr als 3 mio. Menschen. Das sind (auch prozentual gesehen) mehr als in den Niederlanden.
Eigentlich eine Zahl, die das Interesse von Politikern wecken sollte.
Die großen Parteien behandeln dieses Thema jedoch nur am Rande. Sie fürchten einen Imageverlust, sollten sie sich für eine tolerantere Cannabis Politik einsetzen. So verhindert die Angst der Parteien vor Schaden seit Jahren eine öffentliche und ausgeglichene Diskussion über das Thema, wie sie Legalisierungs-Befürworter seit langem fordert.

Ich bin der Meinung, dass eine Entkriminalisierung der Konsumenten und eine erfolgreiche Prävention, also der Schutz von Jugendlichen, erst mit der Einführung eines Systems wie in den Niederlanden geleistet werden kann.













Quellen:

Betäubungsmittelgesetz (BTMG)
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/btmg_1981/index.html

www.cannabislegal.de

Artikel „Großer und lukrativer Markt“ v. Daniel Deckers aus der FAZ vom 10.01.2005 S.5

Artikel „Ein legaler Markt ist realistisch“ v. Jörg a. d. Hövel und Interview mit Dr. Adriaan Jansen Hanfblatt Nr 01/2005

1998 International Narcotics Control Strategy Report
http://usembassy-australia.state.gov/hyper/2000/0302/epf409.htm
„Verfahren zur Verfassungsrechtlichen Prüfung“ AZ 2BVL 08/02 BVerfG http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/text/lk20040629_2bvl000802

Drogenbericht der Bundesbeauftragten für Drogenpolitik
http://www.bundesregierung.de/Anlage641172/Drogenbericht+2004.pdf


Ende des Auszuges


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