Seminarkurs
2002/2003
--- Am Heinrich-von-Zügel
Gymnasium
--- Zum Überbegriff
Nachhaltigkeit
--- Fachrichtung
Gemeinschaftskunde
--- von Mathias Schick & Philipp
Strnad
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Die Rote Armee
Fraktion
Ist eine nachhaltige Durchsetzung
ihrer Ziele möglich?
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort
.................................................................................................2
2. Die RAF – Ein Überblick. Entstehung und Geschichte
....................................... 3
2.1. Die Vorboten der RAF
......................................................................... 3
2.2. Die Anfänge und ersten politischen Aktionen der RAF
................................ 6
2.3. Haft der RAF-Gründer, die Freipressungsversuche und der
Prozess ............... 8
2.4. Die Jahre nach 1977 und das Ende der RAF
............................................. 10
3. Der RAF vergleichbare Organisationen
....................................................... 13
3.1. Peru: Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru)
..................... 13
3.2. Mexiko: Die EZLN (Ejército Zapatista de
Liberación Nacional) ................... 14
3.3. Die kubanische Revolutionsbewegung
.................................................... 14
3.4. Italien: Die Brigate Rosse (BR)
............................................................. 15
4. Die Ideologie der RAF, die Mittel zur Durchsetzung, Gründe des
Scheiterns ......... 16
4.1. Die Ideologie der Roten Armee Fraktion
................................................. 16
4.1.1. Der Kampf gegen den Faschismus
................................................. 16
4.1.2. Der Kampf gegen den Kapitalismus
............................................... 17
4.1.3. Der Kampf gegen den Imperialismus
............................................. 18
4.1.4. Die RAF als Mitbegründer einer internationalen
Revolution ................ 19
4.1.5. Kampf für die inhaftierten RAF-Mitglieder
..................................... 19
4.2. Die Mittel, mit denen die RAF ihre Ziele erreichen wollte
........................... 20
4.2.1. Das Mittel der Gewalt
................................................................ 21
4.2.2. Das Mittel der externen und der internen Kommunikation
.................. 21
4.2.3. Das Mittel des internationalen revolutionären
Bündnisses ................... 22
4.2.4. Das Mittel der Stadtguerilla
......................................................... 23
4.3. Der eigenverschuldete Niedergang der Roten Armee Fraktion
..................... 24
5. Überprüfung auf die Nachhaltigkeit
............................................................ 26
5.1. Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der Roten-Armee
Fraktion ............ 26
5.1.1. Das Ende der Sowjetunion
.......................................................... 26
5.1.2. Die Globalisierung und der wirtschaftlich-politische
Imperialismus ....... 26
5.1.3. Das Potential des heutigen Proletariers
........................................... 27
5.1.4. Die Macht der Medien und ihrer Lenker
........................................ 28
5.1.5. Die Mittel des Staates
................................................................ 30
5.2. Chancen zur Umsetzung der Ziele der Roten-Armee
Fraktion............................ 32
6. Eigene Meinung/Ausblick
........................................................................ 36
7. Quellenangaben
..................................................................................... 38
1. Vorwort
Spätestens seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11.
September 2001 durch islamische Fundamentalisten ist der Terrorismus erneut in
das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. In Zeiten der
Globalisierung, dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen
Zusammenrücken der wohlhabenden Industriestaaten vergrößert sich
zunehmend die Kluft zwischen den armen und den reichen Ländern.
Diese globalen Missstände zu bekämpfen ist das Ziel vieler
revolutionärer Organisationen. Da die RAF unter größter
Überzeugung, Klaus Jünschke hatte diese Überzeugung sinnbildlich
durch ein Überkleben seines Bildes im Personalausweis durch ein Abbild Mao
Tse-tungs dargelegt, diesen Kampf für den Sozialismus, gegen die global
sich verschärfenden Ungerechtigkeiten im letzten Jahrhundert unter zum Teil
ähnlichen Umständen wie heute im Bundesgebiet geführt hat,
erschien es uns als sehr interessant, ihren Werdegang, ihre Vorgehensweise, die
Organisationsstruktur, sowie ihre politischen Ziele und deren
Durchsetzungsmittel näher zu betrachten, und diese auf Nachhaltigkeit hin
auszuleuchten.
Wir bemerkten, dass die Ziele und die Struktur der RAF keinesfalls ein
Auslaufmodell ist, sondern auch in der heutigen Zeit noch denkbar wäre.
Oft behandelten wir die Frage im gemeinsamen Gespräch, ob die Ziele
der RAF vertretbar sind, was die Gründe für das Scheitern dieser
Organisation waren, ob und inwiefern es in anderen Ländern Bewegungen
gelungen ist, einen Umsturz des Systems nach ihren Vorstellungen
durchzuführen.
Dass Missstände in der heutigen Welt in einem hohem Maße
auftreten, auf die auch schon die RAF hingewiesen hat, wurde bald klar. Die
gesamte Menschheit, nicht nur die Bevölkerung in der Bundesrepublik
Deutschland, läuft einer Entwicklung entgegen, die bei näherer
Betrachtung potentiell einem „Albtraum“ gleichkommt. Bei
verschiedenen Recherchen erreichten uns Meldungen und Einschätzungen von
Experten, die uns verkündeten, dass die Kluft zwischen arm und reich immer
größer wird, was beinahe einer immer größeren Kluft
zwischen Erste-Welt- und Dritte-Welt Ländern gleichkommt, dass
hunderttausende wöchentlich an Unterernährung und mangelnder
medizinischer Versorgung sterben, ja, das der Kontinent Afrika sogar bald
menschenleer sein könnte. Doch erschreckenderweise werden solche Meldungen
größtenteils mit einer beängstigenden Gleichgültigkeit
aufgenommen. Uns war auch ein besonderes Anliegen, die Gründe hierfür
herauszuarbeiten.
Durch den stets fortschreitenden Prozess der wirtschaftlichen und
politischen Globalisierung werden Länder, die konkurrenzfähig bleiben
wollen, gezwungen, ebendiese Entwicklung mitzutragen. So wird die Kluft noch
zusätzlich vertieft, denn nur wenige Länder, ausgenommen derer, die
zur EU hinzukommen könnten, die derzeit wirtschaftlich noch nicht sehr
entwickelt sind, hätten noch das Potential, in die Riege der großen
Wirtschaftsmächte aufzusteigen.
Bei G-8 Gipfeltreffen, in denen die acht führenden Industrienationen
zusammenkommen, auch um die Globalisierung weiter voranzutreiben, oftmals unter
dem Deckmantel der scheinbaren Bessere-Welt Politik, wird explosive Stimmung,
die bei den durch die Globalisierung benachteiligten Menschen herrscht, schnell
deutlich. Nach wie vor gehen Menschen gegen diese Zusammenkünfte auf die
Straße, das Konfliktpotential steigt rapide an, forderte inzwischen sogar
schon Todesopfer.
Diese national- und weltpolitischen Schwierigkeiten sind alles
Entwicklungen, die die RAF in der Tendenz bereits voraussah, Entwicklungen, die
sie bereits seit den 70ern bekämpfen und verhindern wollte, was sie
unserer Meinung nach prädestiniert, einer näheren Betrachtung
unterzogen zu werden.
2. Die RAF – Ein Überblick. Entstehung und
Geschichte
- Die Vorboten der RAF
„Jeder kann anfangen. Er braucht auf niemanden zu warten. Einige
Dutzend Kämpfer, die wirklich beginnen und nicht nur endlos diskutieren,
können die politische Szene grundlegend
verändern, eine Lawine
auslösen.“[1]
Die Geschichte der RAF beginnt nicht mit den Ereignissen des Schah-Besuchs
am 2. Juni 1967, der Erschießung Benno Ohnesorgs und der sich in der
Folgezeit rasant entwickelnden Radikalisierung der Studentenbewegung. Die
Befreiung Andreas Baaders im Mai 1970 ist eher der formale Beginn einer Ära
als ihr Ausgangspunkt.
Dass in der Bundesrepublik Deutschland in der zweiten Hälfte des
zwanzigsten Jahrhunderts eine Opposition entstand, die bewaffnete Aktionen gegen
die bestehende Staatsordnung verübte, liegt unter anderem im deutschen
Faschismus und dessen mangelnder Reflexion nach Ende des zweiten Weltkrieges
begründet.
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Denn die Hoffnungen der Linken auf einen sozialistischen,
antifaschistischen Neuanfang wurden enttäuscht – anstelle einer
Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen und des Antikommunismus fand
eine breite Verdrängung statt. Durch eine erneute Verfolgung von KPD
Mitgliedern Anfang der 50er Jahre und dem 1956 verordneten Verbot der KPD, durch
das Wirtschaftswunder in Deutschland, sowie durch das Image als
„Frontstaat“ wurden die Sozialisten in ihrer Meinung gestärkt,
dass in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) weiterhin faschistische Strukturen
vorherrschen würden. Am 28. Mai 1972 wurde der sog. Radikalenerlass
beschlossen, wonach Mitglieder der DKP (Deutschen kommunistischen Partei) keine
Beamten mehr sein konnten. Als Antwort auf die von der Adenauer-Regierung
geplante und durchgesetzte Remilitarisierung Deutschlands sammelte die
antimilitaristische Bewegung neun Millionen Unterschriften gegen die
Wiederbewaffnung. Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen
Verbrechen hatte auch in den sechziger Jahren noch nicht begonnen. Der
Auschwitz-Prozess in Frankfurt/Main stellte hier eher eine Ausnahme dar.
Tausende von NS-Mördern wie z.B. hochrangige Wehrmachtsverbrecher,
Nazi-Juristen, Euthanasieärzte, Unternehmer – konnten ungesühnt
in der Bundesrepublik leben und hatten teilweise sogar gesellschaftliche
Führungspositionen inne. Die RAF machte nicht zuletzt in ihrer
Auflösungserklärung vom 20. April 1998 auf diesen gesellschaftlichen
Missstand aufmerksam. Als ein Ziel ihrer politischen Motivation wurde der
„Kampf gegen einen Staat [...]“, der nach der Befreiung vom
Nazi-Faschismus mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit nicht gebrochen
hatte“
[2], genannt.
Als weiteres Indiz für die durchaus noch wesentlich vorhandene
Nationalgesinnung in der BRD zogen zwischen 1966 und 1968 rechtsextreme
Parteien, darunter die NPD, in sieben Länderparlamente ein.
In den 60er Jahren entwickelte sich eine außerparlamentarische
revolutionäre Opposition (APO), aus der später die RAF hervorgehen
sollte. Die APO bekam ihren Namen Anfang 1967 durch den Anführer des
deutschen Studentenbundes (SDS) in Berlin, Rudi Dutschke. Diese Opposition hatte
ihr politisches Ziel in der Umsetzung der Theorien des Marxismus, des
Leninismus, sowie - vor allem später in der RAF - der Theorien Mao Tse
Tungs.
In zunehmendem Maße fanden gewalttätige Aktionen und
Demonstrationen statt. 1964 provozierte die Subversive Aktion in München
mit diversen Auftritten. Als Reaktion auf die Einmischung und das harte Vorgehen
der USA im Vietnamkrieg demonstrierten im Februar 1966 2500 Studentinnen und
Studenten in Berlin gegen die USA und den Vietnamkrieg. Es sollten zahlreiche
weitere Demonstrationen und Aktionen gegen die USA und stellvertretende
Einrichtungen folgen. Um die Jahreswende 1966/67 radikalisierte sich das
Vorgehen der antiautoritären Gruppen. Durch den Tod Benno Ohnesorgs im Juni
1967 bekamen die radikalen Bewegungen weiteren Zulauf und erlangten innerhalb
des linken Flügels eine zunehmend größere Legitimation des
gewalttätigen Vorgehens.
1968 wird der Überbegriff für die Ereignisse und verschiedenen
revolutionären, antiautoritären und antimilitaristischen
Organisationen der 68er Bewegung geprägt. Es kommt weltweit zu Studenten-
und Jugendunruhen sowie zu Arbeiteraufständen.
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Im April 1968 machen die beiden späteren Gründer der RAF, Andreas
Baader und Gudrun Ensslin, mit der ersten Aktion auf sich aufmerksam. Als
Antwort auf das gewalttätige Vorgehen der US-Armee in
südvietnamesischen Dörfern werden Brandsätze in zwei Frankfurter
Kaufhäusern gelegt. Die Aktion wird von Baader und Ensslin als Protest
gegen „die Gleichgültigkeit der Gesellschaft gegenüber den
Morden in Vietnam“
[3] durchgeführt.
Ein paar Tage nach dem Anschlag werden Gudrun Ensslin und Andreas Baader
aufgespürt und zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Sie kommen das erste
Mal in Kontakt mit der Journalistin und dem späteren
RAF-Führungsmitglied Ulrike Meinhof, die ein Artikel in der linken
Zeitschrift „Konkret“ über die Kaufhausbrandstiftung schreiben
möchte. Auch später in der RAF erstellt hauptsächlich sie die
öffentlichen Erklärungen und Schriften der RAF
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Ebenfalls im April 1968 wird der Studentenführer Rudi Dutschke durch
Schüsse des rechtsradikalen Joseph Bachmann lebensgefährlich verletzt.
Diese Aktion löst in der BRD und im europäischen Ausland
Massenproteste und Straßenschlachten mit der Polizei aus. Innerhalb der
APO rückt die Diskussion über Anwendung von Gewalt als
unausweichliches Mittel zur Gegenwehr zusehends in den Mittelpunkt.
In Paris kam es zur „Mai-Revolte“. Die Pariser Universität
wurde aufgrund von Disziplinierungsmaßnahmen besetzt. Millionen
Arbeiter/innen verbünden sich mit den Studenten. Es kommt unter anderem zur
Bestreikung von Renault-Werken und zahlreichen Großdemonstrationen. Erst
einen Monat später schafft es die französische Regierung unter Charles
de Gaulles, über die Aufstände Herr zu werden.
Auch in der Türkei kam es zu Aufständen gegen den Kapitalismus
und die Ausbeutung durch den Staat und dessen Funktionäre. In der Folge
wurden die drei Führer der türkischen 68er Bewegung, Deniz, Yusuf und
Hüseyin hingerichtet.
Schwere Unruhen gab es auch in Südamerika, unter anderem in Rio de
Janeiro und Mexico-City. Dort kam es zwei Monaten nach Beginn der Olympiade zu
einem weiteren Eklat. Eine Protestkundgebung der revolutionären Bewegung
wurde durch das Militär gewaltsam niedergeschlagen. Dabei kamen fast 500
Menschen ums Leben.
Als Reaktion auf die Intervention der 5 Gruppen des Warschauer Pakts in die
Sozialistische Tschechoslowakische Republik formuliert ein Bündnis unter
anderem bestehend aus dem Sozialistischen Studentenbund (SDS) am 22. August 1968
in Berlin auf einem Flugblatt das Paradox dieser Handlung:
„Der Einmarsch der Truppen [...] zeigt mit erdrückender
Offenheit, wie diese Staaten den proletarischen Internationalismus verstehen.
Weder der Vernichtungskrieg der US-amerikanischen Imperialisten gegen die
revolutionäre Bewegung in Südvietnam, noch die Terrorangriffe der US
Luftwaffe gegen das sozialistische Nordvietnam haben es vermocht, die
Streitkräfte des Warschauer Pakts in Marsch zu setzen oder auch nur eine
Interventionsdrohung hervorzurufen.“ Und weiter:
„Die militärische Intervention hat den Kräften des
proletarischen Internationalismus erneut gezeigt, wie notwendig ihr Kampf gegen
jede Front bürokratischer Herrschaft in den verschiedenen
Gesellschaftssystemen ist. Es leben die sozialistische
Weltrevolution!“
Am 4. November kam es aufgrund des Gerichtsverfahrens gegen Horst Mahler,
der unter anderem als Anwalt von Andreas Baader diesen verteidigt hatte und
RAF-Mitglied der ersten Stunde war, zu der „Schlacht am Tegeler
Weg“. Es setzten sich 1000 militante Studenten, Rocker, proletarische
Jugendliche und Jungarbeiter/innen mit der Polizei auseinander, wobei
letztendlich die Staatsmacht unterlag.
Auch in anderen europäischen Ländern kommt es zu Arbeiter- und
Studentenunruhen mit Grossdemonstrationen und Besetzungen. In nahezu allen
osteuropäischen Staaten entstanden kulturrevolutionäre
Protestbewegungen, die sich zum Teil auf die Theorien Mao Tse Tungs
beriefen.
1969 fanden bundesweit Massendemonstrationen, gemeinsam mit Anschlägen
auf US-amerikanische Einrichtungen, Konsulate, Banken, Rathäuser, Justiz-
und Polizeieinrichtungen, statt. Im September 1969 ereigneten sich bundesweit
„wilde“ Massenstreiks im Bergbau, wie in der Metall- und
Elektroindustrie. Die APO radikalisierte ihr Vorgehen zunehmend.
Am 13. Juni 1969 werden Baader und Ensslin aus der Haft entlassen, bis
über die Revision des Urteils zu 3 Jahren Zuchthaus entschieden sein
wird.
Parallel zu Aktionen der RAF fanden auch in den folgenden Jahren zahlreiche
von anderen Bewegungen initiierte Demonstrationen, gewalttätige
Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht und Anschläge statt. Dieses
revolutionäre Potential soll in den nachfolgenden Ausführungen
speziell zur Geschichte der RAF nicht außer Acht gelassen werden und den
Eindruck der gesamtheitlichen Unzufriedenheit in nicht wenigen Teilen der
BRD-Bevölkerung angemessen zum Ausdruck bringen.
- Die Anfänge und ersten politischen Aktionen der
RAF
„Die Klassenkämpfe entfalten,
Das Proletariat[4]
organisieren
Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen
Die rote Armee
aufbauen!“[5]
Nach ihrer zeitweiligen Freilassung aufgrund des Revisionsantrags betreuen
Andreas Baader und Gudrun Ensslin vom Juni bis November 1969 ein
„Lehrlingskollektiv“. Dabei wurde von Studenten versucht, aus Heimen
geflohene Jugendliche zu politisieren.
Baader und Ensslin flüchten im November 1969 nach der Aufforderung,
ihre Strafen abzusitzen, ins Ausland. Dabei werden Thorwald Proll und Horst
Söhnlein, welche bei der Kaufhausbrandstiftung außerdem mitgewirkt
haben, aus der RAF ausgeschlossen, da sie Andreas Baader nicht konsequent genug
erschienen. Sie stellten sich der Polizei. Auch im späteren Verlauf der
RAF-Entwicklung wurden immer wieder Mitglieder, die nicht „robust“
genug eingeschätzt wurden, ausgeschlossen.
Nach seiner Rückkehr im April 1969 nach Berlin wurde Baader durch den
Verrat des V-Manns Urbach verhaftet.
Daraufhin beschließen Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof, Andreas
Baader zu befreien. Die Befreiungsaktion erfolgt während einer
Ausführung Baaders in das Institut für soziale Fragen, in dem eine
Sichtung von Materialien durch ihn und Ulrike Meinhof erfolgen sollte.
Dieser Schritt besiegelt den endgültigen Weg der erfolgreichen
Journalistin und Mitherausgeberin von Konkret, Ulrike Meinhof in die
Illegalität und in die aktive systemrevolutionäre Opposition. Sie
hinterlässt zwei Kinder.
Im Jahr 1970 löste sich der Sozialistische Studentenbund auf, die bis
dahin namenlose Gruppierung um Andreas Baader und Gudrun Ensslin bekam den Namen
Rote Armee Fraktion (RAF). Gründungsmitglieder und auch spätere aktive
Mitglieder waren zum größten Teil Studenten und Intellektuelle, meist
aus bürgerlichen bis gutbürgerlichen Verhältnissen,welche die oft
folgenlos diskutierten revolutionären und kommunistischen Theorien in die
Praxis umsetzen wollten.
Wie später noch ausführlicher beschrieben wird, war es in den
Augen der RAF nicht nur unvermeidlich, gegen die Staatsmacht Gewalt anzuwenden,
sondern vielmehr nötig, mit Anschlägen und Entführungen konkrete
Forderungen durchzusetzen und eine breite revolutionäre Grundstimmung zu
erzeugen. Um dieses Konzept der Stadtguerilla umsetzen zu können,
absolvierte die Gründungsgruppe der RAF 1970 eine zweimonatige
Guerilla-Ausbildung bei Einheiten der palästinensischen Freiheitsbewegung
in Jordanien.
Nach der Rückkehr der RAF-Führung in die BRD im August 1970 kommt
es in den folgenden Monaten zu mehreren Banküberfällen. Auch im
späteren Verlauf der RAF-Entwicklung werden immer wieder Banken
überfallen, um das Leben und die Aktivitäten im und aus dem Untergrund
finanzieren zu können. Unter anderem aus diesem Grund beginnt am 1. Februar
1971 eine eigens für die Bekämpfung revolutionärer Vereinigungen
in der BRD eingesetzte „Kommission Terrorismus“ ihre
Arbeit.
Die Gewaltbereitschaft bei Kontrollen und Überfällen nimmt sowohl
bei RAF-Mitgliedern als auch bei der Staatsmacht stetig zu. Es werden
Großfahndungen eingeleitet. Gleichermaßen auf Seiten der RAF wie
auch auf Seiten der Polizei gibt es erste Tote.
Die Presse, darunter vor allem die vom Axel-Springer-Verlag herausgegebene
BILD-Zeitung, leitet regelrechte Hetzkampagnen gegen die Rote-Armee-Fraktion
(„Staatsfeind Nr.1“) und andere revolutionäre Bewegungen
ein.
Im Mai 1972 ereignet sich die erste und einzige Serie von Anschlägen
durch die RAF der ersten Generation unter der direkten Führung der
Gründungsriege um Andreas Baader. Ziel sind verschiedene
US-Militäreinrichtungen in der BRD, so unter anderem das europäische
Hauptquartier in Heidelberg, mehrere Staatsfunktionäre, und das
Axel-Springer Gebäude in Berlin.
Auf der Olympia-Veranstaltung 1972 in München nehmen
palästinensische Freiheitskämpfer unter dem Organisationsnamen
„Schwarzer September“ elf israelische Sportler als Geiseln, um die
Freilassung von 200 arabischen Häftlingen zu erzwingen. Zudem sollte durch
die Aktion die teilweise menschenrechtsverachtende Politik Israels als
„verlängerter Arm der ersten Welt-Länder“ in das
Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit rücken. Der Vorsatz
scheiterte. Sowohl die israelische als auch die deutsche Regierung spielten auf
Zeit. Letztendlich starben alle israelischen Geiseln, fünf Mitglieder des
palästinensischen Kommandos sowie ein Polizist.
2.3. Haft der RAF-Gründer, die Freipressungsversuche und der
Prozess
Unmittelbar nach den Anschlägen werden am 1. Juni 1972 Andreas Baader,
Holger Meins und Jan-Carl Raspe verhaftet. Sie gehörten allesamt zur
Führung der RAF. Wenig später wurden auch die übrigen
Führungsmitglieder Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof aufgespürt und
inhaftiert.
Die nun bis zum Tod der RAF-Gründer in der Nacht des 18. Oktober 1977
durchgeführten Anschläge und Entführungen der sog. zweiten
Generation der RAF zielten sämtlich auf eine Freilassung der
RAF-Führung ab. Jedoch blieben alle Bemühungen auf Freipressung
erfolglos. Vor allem Peter-Jürgen Boock und Brigitte Mohnhaupt nahmen
maßgeblichen Einfluss auf diesen Abschnitt in der
RAF-Geschichte.
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So wird am 27. Februar 1975 der CDU-Bürgermeisterkandidat für
Berlin, Peter Lorenz durch die „Bewegung 2. Juni“, eine weitere
revolutionäre Organisation, entführt. Die Freipressung gelingt,
allerdings werden lediglich vier wenig belastete RAF-Mitglieder
freigelassen.
Das „Kommando Holger Meins“ besetzt am 24. April 1975 die
deutsche Botschaft in Stockholm. Am 7. April 1977 wird Generalbundesanwalt
Buback durch das „Kommando Ulrike Meinhof“ – sie lies am 9.
Mai 1976 ihr Leben – ermordet.
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Der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, fällt
einem missglückten Entführungsversuch durch die RAF am 30. Juni 1977
zum Opfer.
Am 5. September 1977 wird der Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin
Schleyer durch das sog. „Kommando Siegrid Hausner“ entführt. Da
die Regierung der BRD auch im Fall Schleyer wenig Anstrengungen erkennen
lässt, die RAF-Gefangenen auszutauschen und stattdessen erneut auf Zeit
spielt und gegen Ultimaten verstößt, wird am 13. Oktober 1977 , 5
Tage vor dem Fund des toten Hanns-Martin Schleyers, die Lufthansa-Maschine
„Landshut“ entführt – wiederum ohne Erfolg. Andreas
Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin werden daraufhin tot in ihren Zellen
aufgefunden.
Der deutsche Herbst 1977, unter dem die Geschehnisse des Spätsommers
und der darauffolgenden Zeit bis Anfang 1978 zusammengefasst werden,
hinterlässt tiefe Spuren bei der revolutionären Linken. Sie
distanzierte sich nun eindeutig von den angeblich affektiv handelnden Aktivisten
der RAF.
Vom 21. Mai 1975 bis zum 28. April 1977 lief das Gerichtsverfahren gegen
Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Holger Meins
war infolge eines Hungerstreiks bereits am 9. November 1974 verstorben. Das
Gerichtsverfahren wurde trotz des zeitweise offensichtlichen
verhandlungsunfähigen Zustandes der RAF-Gefangenen aufgrund der
Hungerstreik-Aktionen nicht ausgesetzt – lediglich ein Haftanstaltsarzt
durfte Diagnosen stellen. Ein unabhängiger Arzt wurde nicht
zugelassen.
So hatte der Staat und seine Institutionen in der RAF-Ära sehr oft mit
juristischen Lücken und unrechtmäßigem Verhalten seiner
Bediensteten zu kämpfen – so fern sich Stimmen erhoben hatten.
Beispielsweise wurden sog. „Zwangsverteidiger“ eingesetzt, die
mit ihren Mandanten nie ein einziges Wort gewechselt hatten und diese trotzdem
verteidigen sollten. Die von den Angeklagten bevorzugten Anwälte wurden
durch zahlreiche Auflagen schikaniert. Gespräche zwischen Verteidiger und
Mandant wurden abgehört, was immer wieder von den Gefangenen und den
Anwälten beklagt, jedoch vom Gericht nie anerkannt wurde, obwohl dieser
Sachverhalt offensichtlich war. Im späteren Verhandlungsverlauf durften die
betreuenden Anwälte der RAF-Angeklagten keine weiteren Mandanten
verteidigen. Die Haftbedingungen erlebten die RAF-Mitglieder sehr
verschärft. Sie befanden sich lange Zeit in Isolationshaft. Man sprach
aufgrund des Mangels an Geräuschen und Kontakten zu anderen Gefangen
– eine weitere, in der Untersuchungshaft unübliche Schikane - vom
„toten Trakt“ oder der „Isolationsfolter“.
Einige Punkte aus dem Haftstatut von Holger Meins belegen oben
beschriebenes, die Härte und mangelnde Konformität mit der geltenden
Verfassung auf deutliche Weise:
„Für die Dauer des Aufenthalts des Untersuchungsgefangenen
Holger Meins in den hiesigen Anstalten ordne ich folgendes an:
[...]
4.a) Besucher des U-Gefangenen Meins - auch Rechtsanwälte - werden nur
nach ausdrücklicher Weisung des Inspektors für Sicherheit und Ordnung
[...] zum Besuch zugelassen
[...]
d) Besuche bei dem U-Gefangenen Meins werden nur in Gegenwart von zwei
Beamten durchgeführt
[...]
7. Der Untersuchungsgefangene Meins wird auf Abteilung 2, Zelle 51 in
strenger Einzelhaft gehalten.
8. Die unmittelbar rechts und links und die unter und über der Zelle
des U-Gefangenen Meins liegenden Zellen dürfen nicht mit Gefangenen belegt
werden
[...]
16. Der U-Gefangene ist bei der Bewegung im Freien ab Austritt aus der
Zelle bis zu seiner Rückführung zu fesseln.
17. Ausschluß von allen Gemeinschaftsveranstaltungen
einschließlich Kirchgang.
Trotz aller Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen, die dem Gefängnis
von Stammheim, in dem die RAF-Führung inhaftiert war, die Bezeichnung des
„Hochsicherheitstrakts“ einbrachte, wurden Waffen in die Zellen der
Gefangenen geschmuggelt und dort über Jahre hinweg erfolgreich versteckt.
Jan-Carl Rapse und Andreas Baader hatten sich mit diesen Waffen
ermordet.
Letztendlich wurden alle vier RAF-Mitglieder kollektiv, ohne Einzelnachweis
der Taten, zu einer lebenslänglichen Haftstraße verurteilt. Insgesamt
protestierten die Inhaftieren in vier Hungerstreiks gegen die schlechten und zum
Teil gesetzeswidrigen Haftbedingungen.
Der Prozess selbst war trotz der unübersehbar politischen Dimension
der RAF nie ein politischer Prozess. Das Gericht hatte diesen Antrag abgelehnt.
Die Anklage des Prozesses lautete stattdessen auf viele Einzelvergehen wie
Banküberfälle und Mord.
2.4. Die Jahre nach 1977 und das Ende der RAF
Ein paar Monate nach dem Tod der Führungsriege aus der ersten
RAF-Generation werden unter anderem Peter-Jürgen Boock und Brigitte
Mohnhaupt festgenommen. Sie dürfen jedoch bereits im November aufgrund
mangelhafter Beweislage in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Zwar machen einige
inhaftierte politische Gefangene, unter anderem RAF-Sympathisanten, mit
Hungerstreiks weiterhin auf die harten Haftbedingungen aufmerksam, jedoch
bleiben ihre Bemühungen trotz der Vermittlung von Amnesty International und
anderen internationalen humanitären Organisationen erfolglos. International
und innerhalb der RAF war beim harten Vorgehen in der Verwahrung politischer
Gefangener vom „Modell
Deutschland“
[7] die Rede.
In der darauffolgenden Phase wird es ruhig um die RAF, obwohl sich im
Frühjahr 1980 Teile der Bewegung 2. Juni der Fraktion angliedern. Die
internen Strukturen wurden reorganisiert, und Strategien für weitere
Anschläge und politische Aktionen geplant.
Es wurden zunehmend andere revolutionäre Bewegungen aktiv. So kam es
1980 und 1981 zu heftigen Jugendrevolten, u.a. in Holland, der Schweiz und in
der BRD. Es wurden ganze Häuserblocks besetzt. Aktivisten waren neben
Autonomen auch Punks, die sich militant gegen die Staatsmacht zur Wehr setzten.
Wegen des NATO-Nachrüstungsbeschlusses und der dadurch weiter
vorangetriebenen Wettrüstung der Westmächte mit der Sowjetunion findet
am 10. Oktober 1981 die größte Demonstration der Bundesrepublik
statt. In Bonn versammeln sich 250.000 Rüstungsgegner.
350.000 Menschen demonstrieren sowohl im westlichen als auch im
östlichen Teil Deutschlands anlässlich des Besuches des amerikanischen
Präsidenten Reagan am 10. Juni 1982 in Berlin.
Revolutionäre Zellen protestieren u.a. gegen die
Flüchtlingspolitik in der BRD.
1982 erscheint das erste Positionspapier, das sog.
„Mai-Papier“, der RAF seit 10 Jahren. Ihm waren zwei Anschläge
auf Generäle der NATO und ein Anschlag auf das Headquarter der US-Armee in
Rammstein vorausgegangen.
Hier wird die Ideologie der RAF wieder aufgegriffen und erneut der
antiimperialistische, politische Kampf proklamiert. Die RAF verbündet sich
mit anderen revolutionären Gruppierungen zur „Antiimperialistischen
Front“.
Am 7. Mai 1984 erhält Peter-Jürgen Boock 3 mal
lebenslänglich und 15 Jahre Haft. Eine Teilrevision reduziert die Haft
später auf einmal lebenslänglich.
In den 80er Jahren setzte der weltweite Prozess der Globalisierung ein,
Großkonzerne verlagerten ihre Produktionsstandorte in
Billiglohnländer aus. Dort müssen Millionen Menschen für
Hungerlöhne und unter z.T. unmenschlichen Bedingungen z.T. 14 Stunden pro
Tag arbeiten. Vor allem die Großdemonstrationen gegen die
globalisierungsfördernde Politik des internationalen Währungsfonds
(IWF) Ende der 80er Jahre bringen den Protest breiter Bevölkerungsmassen
gegen diese wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen zum
Ausdruck.
In den Jahren 1985 bis 1989 wird die RAF durch eine Serie von
Anschlägen erneut politisch aktiv. Neben weiteren Anschlägen auf
US-Militärstützpunkte, unter anderem auf die US-Airbase in Frankfurt,
fallen weitere Vertreter aus Wirtschaft und Staat Attentaten zum Opfer. So wird
am 1. Februar 1984 der Chef des Rüstungskonzerns MTU, Dr. Ernst Zimmermann,
erschossen. Durch einen Bombenanschlag lässt am 9. Juli 1986 das
Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts, der auch ein bedeutender
Entwickler und Befürworter der Atomenergie war, sein Leben. Der Deutsche
Bank Vorstandssprecher Alfred Herrhausen wird am 30. November 1989
ermordet.
Zahlreiche Demonstrationen und Hungerstreiks von Inhaftierten aufgrund der
Haftbedingungen, die mithilfe der Erfahrungen aus den ersten Jahren der
Isolationshaft von den RAF-Gründern um Andreas Baader verschärft
wurden, begleiteten die politischen Aktionen sowohl der RAF als auch anderer
Teile der linken Bewegung.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Ostblocks als
politische Opposition zu den großen Westmächten Ende der 80er und
Anfang der 90er Jahre wird es aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen und
politischen Rückendeckung, vor allem durch die Sowjetunion, für
revolutionäre Organisationen wie auch für sozialistische Länder
gleichermaßen zunehmend schwerer, zu existieren und zu agieren.
Ursprünglich in der DDR geduldete Mitglieder der RAF werden einige Tage vor
der Wende an die BRD verraten und inhaftiert.
Die USA und die UN-Staatengemeinschaft intervenieren 1991 im zweiten
Golfkrieg gegen den Irak.
Allmählich flachen die Aktionen der politischen Linken ab. Unter
anderem durch die Wiedervereinigung, der „Wir sind ein
Volk“
[8]-Devise und verschiedenen
rassistischen Strafdelikten im Anschluss gewinnen die rechtsgerichteten
Tendenzen an Gewicht. Selbst politische Linke kämpfen in Reden verbal gegen
die antimilitaristischen Bewegungen an. Zahlreiche autonome Bewegungen geben
ihren Fortbestand im Zeitraum von 1990 bis 1995 auf.
Im April und im August 1992 erscheinen zwei Schriften der RAF, die sich
kritisch mit ihrem Vorgehen seit 1982 auseinandersetzen. So wird unter anderem
bereits hier angedeutet, dass die RAF es versäumt hat, durch eine
gesellschaftliche und offizielle Parallelorganisation einer breiten Masse von
Menschen zugänglich zu werden. Auch werden die Perspektiven
revolutionärer Politik unter dem Lichte der Globalisierung und den
weltpolitischen Veränderungen seit der Anfangsphase der RAF in den 60ern
und 70ern, neu betrachtet. Eine offizielle Neuausrichtung der RAF ist aus den
Erklärungen eindeutig zu erkennen. Zudem appelliert sie an die Vertreter
des Staates und der Wirtschaft:
„Wir haben uns entschieden, daß wir von uns aus die
Eskalation zurücknehmen. Das
heißt, wir werden Angriffe auf führende Repräsentanten
aus Wirtschaft und Staat für
den jetzt notwendigen Prozeß
einstellen.“[9]
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Konform dieser Zusage verübt die RAF unter dem „Kommando
Katharina Hammerschmidt“ am 30. März 1993 einen Anschlag auf den
neugebauten, vor der Einweihung stehenden Gefängniskomplexes Weiterscheidt.
Es entsteht ein Sachschaden von 100 Millionen DM. Dieser Anschlag war zugleich
die letzte offiziell bekannte Aktion der RAF.
Organisationsintern nahmen die Probleme und Differenzen über die
Zukunft der Roten Armee Fraktion deutlich zu.
Neben zahlreichen Brüchen und Aufspaltungen in der linken Bewegung
kommt es im Oktober 1993 auch zur Aufspaltung zwischen dem Gefangenenkollektiv
und nicht inhaftierter RAF-Mitglieder. Grund ist die Mutmaßung der
Gefangenen, dass die aktiven RAF-Verantwortlichen mit der Staatsmacht
zusammenarbeiten würden.
Es verstreichen fünf Jahre, bis im April 1998 die Rote Armee Fraktion
ihre offizielle Selbstauflösung bekannt gibt.
In dem Papier, das unter dem Überbegriff „Warum wir
aufhören“ erscheint, wird die Geschichte der RAF und die Fehler, die
begangen wurden, kritisch rekapituliert. Demnach standen die Mitglieder nach wie
vor zu ihrer Entscheidung, bis zuletzt unter der Konzeption der Roten Armee
Fraktion für die Revolution gekämpft zu haben. Jedoch wird eingelenkt,
dass es ein „strategischer Fehler [gewesen sei], neben der illegalen,
bewaffneten keine politisch-soziale Organisation
aufzubauen“
[10].
Weiter wird angeführt, dass gegen Ende des RAF-Daseins kein
organisationsinterner solidarischer Zusammenhalt mehr existierte hätte,
unter anderem sehr deutlich zu sehen an dem bereits an voriger Stelle
erwähnten Bruch zwischen Inhaftierten und sich nicht in Haft befindenden
RAF-Mitgliedern 1993.
Zudem ist zu entnehmen, dass der Grund für die Auflösung nicht
der Mangel an Perspektiven revolutionärer Bewegungen war – vielmehr
lagen die Ursachen in den tiefgreifenden Veränderungen in der
weltpolitischen Lage mit der Niederlage der Sowjetunion und damit einer
großen Enttäuschung von national- und gar weltrevolutionären
Visionen, zusammen mit der aufkommenden Globalisierung und der erstärkenden
Wirtschaft. Die Ungerechtigkeiten wurden und werden dadurch zusätzlich
aufsummiert, die Verteilung des Wohlstands ungerechter, und die Not in den
Entwicklungsländern, nicht zuletzt wegen der Unterstützung der
Wirtschaftsmächte von diktatorischen Regimes, auf die Spitze getrieben.
Revolutionäres Potenzial war also noch reichlich vorhanden und ist es ganz
sicher heute nicht in geringerem Maße. Jedoch wurde von der RAF
sachgerecht erkannt, dass der organisatorischen, wirtschaftlichen und
quantitativen Krafterfordernis und Notwendigkeit „des Umbruchs nur ein
neues und internationalistisches Befreiungsprojekt gerecht werden kann, dem die
neue Realität aus Ost und West zugrunde
liegt“
[11]. Die Rote Armee Fraktion sei
demnach „ebenso wie die gesamte bisherige Linke – [...] nichts als
ein Durchgangsstadium auf dem Weg zur
Befreiung“
[12].
Mit dieser nicht deutlicher gefassten Aussage wird zweifelsfrei auf die
Perspektive der weltweiten Befreiung angespielt. Aufgrund der sich stets
verschlechternden Situation und der zunehmenden Ungerechtigkeiten der
Machthabenden wird statuiert, dass die „Realität der Welt heute
[zeigt], daß es besser gewesen wäre, der weltweite Aufbruch, aus dem
auch die RAF kam, wäre
durchgekommen"
[13].
Die Schrift endet mit einem Satz
„Die Revolution sagt: ich war ich bin ich werde
sein“
[14]
3. Der RAF vergleichbare
Organisationen
Vor allem in Südamerika nahmen systemrevolutionäre Bewegungen
völlig andere Dimensionen an als es in der BRD der Fall war. Während
die RAF Anschläge, Entführungen und sonstigen Einzelaktionen
durchführte, da sich keine größere Volksgruppe an ihrem Kampf
gegen das kapitalistische System beteiligte, kam es in einigen
südamerikanischen Ländern, wie z.B. in Kuba oder Nicaragua, zu
Konflikten mit der jeweiligen herrschenden Macht, die auf einer ganz anderen
Ebene abliefen und weitaus größere Resonanz aus breiten Teilen der
Bevölkerung erhielten. So schlossen sich der revolutionären Bewegung
MRTA in Peru viele Menschen an, die bereit waren selbst ihr Leben einzusetzen,
um einen marxistisch-leninistischen Staat aufzubauen, der frei von dem Einfluss
des Imperialismus und hier vor allem frei von der USA war, für einen Staat,
der nicht dem Kapitalismus zum Opfer fallen würde. Aufgrund der damaligen
Umstände, die vor allem Armut und Hilflosigkeit gegenüber den
kapitalistischen Großmächten charakterisierten, genossen die
revolutionären Bewegungen im Gegensatz zu der RAF in der BRD großes
Ansehen unter der zumeist armen und unzufriedenen Bevölkerung und konnten
auf deren Unterstützung zählen.
Im Folgenden werden in jeweiligen Kurzportraits verschiedene Gruppierungen
in anderen Ländern vorgestellt, die eine mit der der RAF vergleichbare
Ideologie vertraten.
3.1. Peru: Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac
Amaru)
Die MRTA (Movimiento Revolucionario Túpac Amaru) wurde 1984 von
Victor Polay Campos in Peru gegründet und ging aus den revolutionären
Linken (MIR) und der revolutionären sozialistischen Partei PSR/ML hervor.
Ihren Namen erhielt die Organisation nach dem Indioführer Tupac Amaru
II., der 1780 einen Aufstand gegen die spanische Kolonialmacht organisierte, in
Folge dessen er ein Jahr später hingerichtet wurde. Der Anführer Polay
Campos war seit seiner Jugend ein großer Verehrer Che Guevaras, und
dessen Idee, gesamt Lateinamerika zu revolutionieren, versuchte er schon bald
durchzusetzen.
Polay erreichte in seinem Verband zwar nie eine höhere Mitgliederzahl
als 600 Personen, jedoch erlangte er durch spektakuläre Aktionen wie einen
Überfall auf eine US-Botschaft im Jahr 1984, die Entführung
einflussreicher Persönlichkeiten und Besetzung von Radiosendestationen und
Nachrichtenagenturen - außerdem versuchte die MRTA zusammen mit
chilenischen, ecuadorianischen, kolumbianischen und bolivianischen
Gleichgesinnten ein revolutionäres Bataillon Amerika aufzubauen - einen
hohen Bekanntheitsgrad in der Bevölkerung. Verwunderlicherweise wurde die
MRTA von vielen als die „Gute Terrorgruppe“ bezeichnet.
Erst 1990 gelangte der Gründer Campos zu seiner heutigen
Popularität, nämlich als er zusammen mit 42 Mitgefangenen aus einem
scheinbar ausbruchsicheren Gefängnis flüchtete. 1992 wurde er jedoch
wiederum verhaftet. Seitdem verbüßt er eine lebenslange
Haftstrafe.
Nach der Inhaftierung ihres Führers zog sich die MRTA - gleich der RAF
nach dem Tode von Andreas Baader und seinen Genossen 1977 - zunächst
zurück, sie trat in der Öffentlichkeit zunehmend in den Hintergrund,
nachdem auch weitere Führungspersönlichkeiten verhaftet worden
waren.
Doch die MRTA organisierte sich neu, und demonstrierte durch die Besetzung
der Residenz des japanischen Botschafters im Dezember 1996 ein Wiederaufleben.
Die Aktion sollte eine Generalamnestie und eine Legalisierung der MRTA
erzwingen. Die Forderungen wurden nicht erfüllt, die Besetzung vom
Militär blutig niedergeschlagen.
Ihre Mitglieder rekrutiert die MRTA aus der armen, arbeitslosen oder
ruinierten Bevölkerung Perus, hierunter vor allem auch Ureinwohner, die
Indios.
Sie vertritt die Interessen der Arbeiter, Bauern, Studenten, Armen,
Werktätigen, des klassischen Proletariats also, sowie die Interessen aller
anderen revolutionär denkenden Bürger, sowie die Ideologie des
Marxismus-Leninismus, da diese aus ihrer Sicht klare Ansichten von den Menschen
und der Gesellschaft liefert, und somit die Ideologie der Ausgebeuteten ist.
Ihr Ziel ist es somit, das Land Peru zu revolutionieren und eine Herrschaft
des Proletariats durchzusetzen.
Die MRTA hat sich bis heute noch nicht offiziell aufgelöst. In Peru
ist weiterhin enormes revolutionäres Potential vorhanden, nicht zuletzt
durch ein Erdbeben im Juni 2001, das weitere 10000nde Menschen obdachlos
machte.
3.2. Mexiko: Die EZLN (Ejército Zapatista de Liberación
Nacional)
Die EZLN ist eine mexikanische Revolutionsbewegung, die am 1. Januar 1994
zum ersten Mal ins Licht der Öffentlichkeit trat, als zur gleichen Zeit
indianische Aufständige mehrere Städte im Süden von Mexiko
besetzten. Sie strebt nicht die militärische Machtübernahme des
Staates an, sondern die Zerstörung jeglicher staatlicher Machtzentren. Die
EZLN versucht, eine breite zivile Oppositionsbewegung gegen die
Eine-Partei-Regierung aufzubauen, um so dieses Ziel zu erreichen. Sie setzt
nicht auf den bewaffneten Aufstand zum Sturz des herrschenden Systems. Die
Bewegung versteht sich als Teil der Zivilgesellschaft, die für
Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie eintritt. Um diese Werte deutlich zu
machen, lud die EZLN im August 1994 mexikanische Politiker zum Nationalen
Demokratischen Konvent in den Urwald ein.
Das „Hauptübel“, welches in den Augen der EZLN von der
Regierung angerichtet wird, ist ein Modernisierungsprogramm, das, nach
Einschätzung der Revolutionäre, zu einer weiteren Benachteiligung der
armen Bevölkerung Mexikos führt, die bei 103 Millionen Einwohner ca.
40.Mio. Menschen umfasst.
2001 wurden von der EZLN eingebrachte Gesetzesvorhaben, die eine
Verbesserung der Lebensverhältnisse der Indios beinhalteten, von der
Regierung verabschiedet.
3.3. Die kubanische Revolutionsbewegung
Die kubanische Revolutionsbewegung, hier am Beispiel ihrer eigentlichen
Führerfigur Che Guevara vorgestellt, war zweifellos eine der bisher
erfolgreichsten Revolutionsarmeen weltweit. Diese Tatsache beruht vor allem aber
auch auf die Umstände, die zu Zeiten der Revolution Mitte des zwanzigsten
Jahrhunderts in Kuba herrschten.
Auslöser der Kubanischen Revolution waren die wirtschaftliche und
politische Abhängigkeit Kubas von den USA sowie die korrupte Diktatur
Batistas.
1953 hatte sich eine starke Opposition gegen diese Missstände in
Gewerkschaften und Universitäten gebildet. Die schon seit langer Zeit von
den Großgrundbesitzern unterdrückten armen Bauern unterstützten
die Revolutionsarmee. Ihr gelang es, den kubanischen Staat zu revolutionieren
und das System des Kommunismus einzuführen. Diese Bewegung, bzw. Che
Guevara wollte ein sozialistisches Amerika nach Beendigung der Revolution
umsetzen, einen völligen Umsturz auch der menschlichen Lebensweise, da er
der Überzeugung war, dass ein sozialistischer Staat nur dann möglich
sei, wenn es gelang, einen „neuen Menschen“ zu schaffen, der bereit
war sein eigenes Wohl unter das Wohl der Gemeinschaft zu stellen, der nicht
durch aggressives egoistisches Verhalten danach trachtete, seine eigene Position
zu verbessern, sondern dazu bereit war, für seine Mitmenschen einzustehen.
Che Guevara selbst lieferte seinen Mitstreitern hierfür ein nahezu
perfektes Beispiel, er zeichnet sich aus durch Selbstlosigkeit und eiserne
asketische Lebensweise, für seine Dienste bezog er den
Minimallohn.
Jedoch verlief nach dem Umsturz und der Einführung des Sozialismus in
Kuba wenig nach den Vorstellungen Che Guevaras. Fidel Castro, der nominelle
Führer der Revolution, bemerkte nämlich rasch, was für eine
mitreisende Wirkung Che Guevara auf die Bevölkerung des Landes hatte, und
bekleidete ihn daraufhin umgehend mit dem Amt des Polizeichefs, in welchem er
faktisch politisch entmündigt war. Von nun an ereigneten sich die
politischen Ausrichtungen Kubas gegen die Ansichten Che Guevaras. Es war zu
beobachteten, wie die Führungen des nun sozialistischen Kubas und auch
anderer sozialistischer Länder wie Russland für sich selbst
großen Reichtum sicherten, während weiterhin große Teile der
Bevölkerung in Armut lebten. Diesen Dissens mit seiner eigenen
Überzeugung trug er auch sehr direkt nach außen, was auf Drängen
der Sowjetunion dann wohl auch dazu führte, dass er dazu gezwungen wurde,
alle Ämter niederzulegen.
Entschlossen, weiterhin politisch aktiv tätig zu sein,
unterstützte er Revolutionsbewegungen in Kongo und Bolivien, welche
allerdings fehlschlugen. Er kehrte daraufhin desillusioniert nach Kuba
zurück.
Che Guevara war Fidel Castro, obwohl dieser Guevaras Hoffnungen auf ein
wahres kommunistisches, freies Kuba zerstört hatte, aufgrund seiner
strengen Selbstdisziplin immer noch ergeben.
Guevara nahm einen Auftrag Castros an, mit einer versprochenen Armee
aufzubrechen, um den lateinamerikanischen Kontinent zu einem sozialistischen
Reich zu vereinen.
Die versprochene Armee blieb jedoch aus, und so geriet Che Guevara mit
einer Gruppe von ca. 40 Revolutionären in einen Hinterhalt, der von 200
CIA-Agenten gestellt wurde, und fand so seinen Tod.
Diese Niederlage der Menschlichkeit, obsiegt vom Macht- und Einflusstrieb
des Menschen, lässt die Frage aufkommen, ob die bisher vielversprechendste
Revolution in Kuba, wo der Sozialismus unter Castro auch heute noch praktiziert
wird, letztendlich nicht doch gescheitert ist.
3.4. Italien: Die Brigate Rosse (BR)
Die Brigate Rosse in Italien, welche auch Aktionen zusammen mit der RAF
durchführten, diese jedoch vor allem mit militärischem Gerät
ausrüsteten, und miteinander in engerem Kontakt, vor allem im Zuge der
angestrebten westeuropäischen Front in den 80ern, standen, setzte sich im
Gegensatz zur RAF größtenteils aus Arbeitern zusammen, da sie aus den
italienischen Gewerkschaften hervorging
Bis 1972 war die Brigate Rosse eine eher unbedeutende Organisation, die
mehrere kleine Aktionen im Raum Mailand durchführte, welche meist in
Anschlägen auf Autos leitender Angestellter bestanden. Zu dieser Zeit wurde
jedoch noch nach keinem Mitglied der Brigate Rosse polizeilich gefahndet, da
diese sich nicht zu denn Anschlägen bekannte. Dies änderte sich jedoch
nach der Entführung eines leitenden Siemens-Ingenieurs. Nach dieser nur
wenige Stunden umfassenden Aktion wurden schon die meisten der am Anfang
stehenden Stadtguerillas gefasst.
Von 1974 bis 1978 wurden zahlreiche Aktionen durchgeführt, die den Tod
von Personen mit sich brachten, um die politische Ziele der BR durchzusetzen. Ab
1980 erlitt die Brigate Rosse dann jedoch nur noch Rückschläge,
Todesopfer durch Angriffe von außen und auch innerhalb der Organisation
führten dazu, dass die BR im Jahr 1981 zusammen mit der Festnahme des
Führungskopfes Mario Moretti ihr Ende fand.
4. Die Ideologie der RAF, ihre Mittel zur Durchsetzung,
und die Gründe des Scheiterns
Zwar hat die RAF ihre Ursprünge in verschiedenen antimilitaristischen,
antiautoritären, antiimperialistischen und sozialrevolutionären
Bewegungen, die sich bereits seit den 50er Jahren zu entwickeln begannen. Jedoch
hebt sich ihre Zielrichtung und Ideologie in einigen Punkten grundlegend von
denjenigen anderer Organisationen ab. Auch die Mittel und Wege zur Durchsetzung
ihrer Visionen sind zum großen Teil nicht mit denen anderer linker
Initiativen gleichzusetzen.
4.1. Die Ideologie der Roten Armee Fraktion
Zunächst wirft der Name, Rote Armee Fraktion, einige Fragen auf.
Welche Funktion hat diese spezielle Fraktion der Roten Armee? Was ist die Rote
Armee Fraktion? Was soll sie bewirken?
Zur Beantwortung dieser Fragen kann zuerst auf die Funktion, den Charakter
einer Fraktion selbst zurückgegriffen werden. Existiert nämlich ein
Stück, eine Fraktion, dann muss diese Fraktion ursprünglich auch einen
größeren Ursprung, eine Herkunft haben. Die RAF sieht sich selbst
daher als Teil einer großen, internationalen Bewegung an, die von immensem
revolutionärem Potential herrührt. Auch in ihrer
Auflösungserklärung von 1998 wird dies mit den Worten „die RAF -
ebenso wie die gesamte bisherige Linke - ist nichts als ein Durchgangsstadium
auf dem Weg zur Befreiung“ noch einmal in aller Deutlichkeit zum Ausdruck
gebracht.
4.1.1. Der Kampf gegen den Faschismus
Wie oben im 2. Kapitel zur Geschichte der RAF und ihren Vorläufern
bereits angesprochen, hatten Funktionäre in der Zeit unter der
faschistischen NS-Herrschaft auch in der BRD weiterhin einflussreiche Positionen
inne. Ehemalige NS-Militaristen, NS-Juristen, NS-Wirtschaftsfunktionäre,
waren darum bemüht, sich bezüglich ihrer NS-Vergangenheit bedeckt zu
halten. Einige bekleideten gar gesellschaftliche Führungspositionen, so
beispielsweise auch Hanns-Martin Schleyer als Mercedes-Benz Manager und
deutscher Arbeitgeberpräsident. Von dieser Tatsache ausgehend, lag es nahe,
zu vermuten, dass bestimmte autoritäre Strukturen und faschistoide
Verhaltensweisen im Staat und in der Wirtschaft fortbestehen würden. Gegen
diese Problematik, die bestätigt wurde durch die
Notstandsgesetze
[15], das durchgehend harte und
teilweise affektive, illegale Vorgehen der Staatsmacht gegen militante
Demonstranten und gegen inhaftierte politische Gefangene, durch die
Isolationsfolter und den Toten Trakt, durch die vielfachen Reaktionen aus dem
Ausland, kämpften die revolutionären linken Bewegungen seit den 50ern
an.
So war auch ein wichtiger Punkt in der RAF-Strategie die Provokation des
Staates durch Anschläge und Entführungen, auf dass dieser sein wahres,
faschistisches Gesicht zeigen würde. Auch damit sollte die Solidarität
des Proletariats und den anderen potentiell revolutionären Teilen des
Volkes gewonnen werden.
Der Vietnam-Krieg war nach Darlegungen vieler Verfechter der gesamten
Linken ein weiterer exemplarischer Beweis für die Faschismus-Theorie,
einerseits wegen dem harten, zum Teil grob unrechtmäßigen Vorgehen
der USA, andererseits wegen der Duldung durch die BRD – zudem stellte der
Vietnamkrieg in vielen Augen nicht zuletzt eine Wiederholung
nationalsozialistischer Vorgehensweisen dar. Es wurde von einem faschistischen
Komplott der westlichen Industriestaaten gegen Dritte-Welt Länder
gesprochen.
4.1.2. Der Kampf gegen den Kapitalismus
„20 000 Menschen sterben jedes Jahr – weil die
Aktionäre der Automobilindustrie
nur für ihre Profite produzieren lassen und dabei keine
Rücksicht auf die
technische Sicherheit der Autos und den Straßenbau
nehmen.
5 000 Menschen sterben jedes Jahr – am Arbeitsplatz oder auf dem
Weg dahin
oder auf dem Heimweg, weil es den Produktionsmittelbesitzern nur auf
ihre Profite
ankommt und nicht auf einen Unfalltoten mehr oder weniger.
12 000 Menschen begehen jedes Jahr Selbstmord, weil sie nicht im Dienst
des
Kapitals hinsterben wollen, machen sie lieber selber mit allem
Schluß.
1 000 Kinder werden jedes Jahr ermordet, weil die zu kleinen Wohnungen
nur
dazu da sind, daß die Haus- und Grundbesitzer eine hohe Rendite
einstreichen
Der Missstand der wirtschaftlichen Situation weltweit, vor allem aber der
Unterschied zwischen den Wohlstandsnationen und armen Ländern der Welt,
zwischen West und Ost, wurde im Anfangsabschnitt der RAF-Schrift mit dem
Übertitel „Dem Volke dienen“ aufgegriffen. Demnach sei der
Kapitalismus Ausgangspunkt für viele Ungerechtigkeiten auf der Welt. Noch
zunehmend internationalisiert und verschärft wurde dieser durch die in den
80ern einsetzende Globalisierung. Ebenso wird in dieser RAF-Schrift die von
wirtschaftlichen Interessen und einflussreichen Großkonzernen gelenkte
Politik der BRD angesprochen.
Es wird klargestellt, dass die Produktionsmittelbesitzer das arbeitende
Proletariat im Grunde genommen ausschließlich zu eigenen Zwecken
instrumentalisieren würden. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.
Weiter sei der Kapitalismus die Wirtschaftsform, die den Imperialismus erst
möglich mache, da er das Kapital für die nötigen internationalen
Expansionen, Etablierungs- und Vereinnahmungsprozesse liefere. Er hemme durch
seine steigende Vereinnahmung der Arbeitnehmer ihr freies Denken und verhindere,
dass sie aufgrund der hohen Arbeitsauslastung selbst politisch engagiert und
aktiv werden.
Gegen diese Missstände wollte die RAF ankämpfen, ihre
Bemühungen galten der Aufklärung des Proletariats.
Das von dem Jungarzt Dr. Huber initiierte Sozialistische Patientenkollektiv
(SPK) in Heidelberg, mit welchem die RAF zeitweilig kooperierte, ging sogar
soweit, dass es die Erfordernisse durch die zunehmenden Ansprüche der
Gesellschaft, der Arbeitswelt und somit des Kapitalismus an die Arbeitenden
alleinig für psychische Krankheiten verantwortlich machte. Der Befund
psychischer Probleme wurde also immer auf gesellschaftliche und wirtschaftliche
Ursachen, auf das politische System, zurückgeführt. Nach Dr. Huber
hatten Krankheit und Kapital ein und dieselbe Identität. Eine konsequent
radikale Ansicht, die auch die RAF vertrat.
Auch war der Kapitalismus in seiner zweischneidigen Funktion ein Hemmschuh,
der verhinderte, dass es ein einheitliches Proletariat weltweit geben konnte. Es
war nämlich einem Proletarier aus einem reicheren Industriestaat schlecht
zu vermitteln, wieso er gegen die Ausbeutung des Proletariats in Dritte-Welt
Ländern ankämpfen sollte – stellte dieses doch zum Teil die
Grundlage seines Einkommens dar, bescherte dem Arbeitgeber Gewinn und sicherte
die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer.
„Manche vertrauen auch naiv darauf, daß sich das Proletariat
an den Widersprüchen
des Kapitalismus wundstoßen und so revolutioniert werde. Sie
vergessen,
daß es seit der Entstehung des industriellen Kapitalismus
ausgiebig Gelegenheit
hatte, sich wundzustoßen, inzwischen ist ihm eine Hornhaut
gewachsen. So
schnell kommt es da nicht zu revolutionären
Entzündungen.“[17]
4.1.3. Der Kampf gegen den Imperialismus
„Der Nationalsozialismus war nur die politische und
militärische Vorwegnahme
des imperialistischen Systems der multinationalen
Konzerne.“[18]
In enger Verbindung mit dem Nationalsozialismus und allgemeiner dem
internationalen Faschismus in dessen fortentwickelter Tradition sieht die RAF
unter anderem auch den Imperialismus, später auch die zunehmende
wirtschaftliche Globalisierung. Wichtigste Grundlage des Imperialismus ist in
den Augen der RAF der Kapitalismus, der vor allem durch die USA vorangetrieben
wird.
Auch hier sind die Dritte-Welt Länder als weitere Konsequenz zum
„geschröpften“ Industrieproletariat der westlichen Staaten
notwendig, um den Fortbestand des Kapitalismus und der elitären
Minderheiten zu sichern. Wegen der billigeren Löhne, im Gegensatz zu den
Wirtschaftsnationen gibt es in weiten Teilen noch keine vorgeschriebenen
Mindestlöhne, den relativ eingeschränkten rechtlichen
Zugeständnissen und des hohen Leistungspotentials stellt das Proletariat in
den Entwicklungsländern eine wichtige Grundlage zur weiteren Anhäufung
und Konzentration von Kapital, und hier vor allem in der westlichen Welt, dar.
Diese Abhängigkeiten und indirekte ökonomische Diktatur werden von der
RAF als „Neokolonialismus“
[19]
– in diesem Zusammenhang seien die Entwicklungsländer weiterhin
Kolonien – bezeichnet. Auch setzten und setzen sich die Industrienationen,
allen voran die USA, für die alten, meist totalitären Machtstrukturen
in den Entwicklungsländern ein und unternehmen vieles, um diese zu
erhalten, damit sie ihren Einfluss weiterhin zu ihren eigenen Vorteilen
ausnützen zu können. Die Opfer dieser Bemühungen seien die
revolutionären Bewegungen, mit denen die RAF von sich selbst eine enge
Solidarisierung fordert. Alles in allem ein weiterer Grund, um gegen den
Imperialismus anzukämpfen.
Die RAF sah ihre Anschläge und ideologische Ausrichtung also sowohl
durch die Unterdrückung der Dritte-Welt Länder, als auch durch das
„geblendete“ Proletariat in den Wohlstandsnationen als
gerechtfertigt an.
Wegen der US-amerikanischen Führungsfunktion hinsichtlich des
Imperialismus und des Kapitalismus richteten sich die Anschläge der RAF
unter anderem auch auf US-Stützpunkte in der BRD. Weiter oben, im zweiten
Teil zur Geschichte der RAF können diese nachgeschlagen werden.
4.1.4. Die RAF als Mitbegründer einer internationalen
Revolution
Die Rote Armee Fraktion hat sich selbst die Aufgabe gestellt, das
revolutionäre Subjekt, welches nach Marx durch das Industrieproletariat
verkörpert wird, aufgrund seiner aktuellen politischen Passivität,
durch Aufklärung zu mobilisieren und im Widerstand bzw. weiterführend
im politischen Kampf zu organisieren, verdeutlicht in dem oft zitierten
abschließenden Satz des ersten offiziellen RAF-Papiers 1970 zur
Baader-Befreiung:
„Die Klassenkämpfe entfalten
Das Proletariat organisieren“
Somit verstand sich die RAF als eine Avantgarde nach leninistischem
Prinzip, die den Klassenkampf durch einzelne Aktionen in großer Front
entfesseln sollte, um anschließend das freigewordene, mobilisierte
revolutionäre Potential zu organisieren und in den antiimperialistischen,
antikapitalistischen und antifaschistischen Kampf zu führen. Hiermit
definiert sich die Rote Armee folglich zusätzlich zu anderen international
kommunistisch-revolutionären Bewegungen auch durch das mobilisierte
Industrieproletariat.
Die RAF kooperierte zum Erreichen ihrer Ziele daher auch international mit
Organisationen, wie zum Beispiel den palästinensischen Freiheitsbewegungen
um die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation), der Action directe in
Frankreich, den roten Brigaden in Italien und den Cellules Communistes
Combattantes in Belgien.
Von diesen Ausführungen ist unschwer abzuleiten, dass sich die
Mitglieder durchaus darüber im Klaren waren, dass es einer kleinen
terroristischen Gruppierung wie die der RAF nicht möglich sein würde,
allein die Umwälzung des Systems zu erreichen, sondern dass es vielmehr
einer breiten mobilisierten Masse bedurfte, das für eine grundlegende
Veränderung elementarer Werte nötige Gewicht an revolutionärem
Willen einzubringen.
Ein weiterer Auflösungsgrund war folglich auch, dass die Mobilisierung
einer breiten revolutionären Massenbewegung selbst durch die internationale
Zusammenarbeit nicht erreicht wurde, ja das sich, beispielsweise durch die
Entführung der Lufthansa-Maschine Landshut verdeutlicht, der Bruch mit dem
revolutionären Subjekt selbst vollzogen hatte. „Aus dem Bruch mit dem
System und der Ablehnung der Verhältnisse in dieser Gesellschaft - was die
Bedingung für jede revolutionäre Bewegung ist - war der Bruch mit der
Gesellschaft geworden.“
[20]
4.1.5. Kampf für die inhaftierten RAF-Mitglieder
Neben den politischen Zielen der Roten Armee Fraktion verfolgte sie auch
noch ein anderes, teils strategisches, teils menschliches Ziel: Sie wollte
für inhaftierte Mitglieder fast bis zuletzt bessere Haftbedingungen
erkämpfen beziehungsweise diese aus den Gefängnissen befreien, meist
durch Freipressungen, dem Austausch von Geiseln gegen Gefangene. Auch der Aktion
des Schwarzen September lag direkt die Motivation zur Freipressung von
inhaftierten palästinensischen Gefangenen zugrunde.
Der Schwerpunkt der Freipressungsversuche lag hier vor allem, wie bereits
weiter oben erwähnt wurde, bei den RAF-Gründern Andreas Baader, Gudrun
Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ulrike Meinhof. Horst Mahler zählte bereits
kurz nach seiner Inhaftierung im Oktober 1970 aufgrund abweichender Ansichten
zur Revolution, des revolutionären Subjekts und der Taktik der
Stadtguerilla nicht mehr zur RAF.
Die Schleyer- und die Landshutentführung im deutschen Herbst 1977
waren die letzten Versuche, die RAF-Gründer um Andreas Baader zu befreien.
Als diese Versuche scheiterten, wurde die RAF-Führung im Oktober 1977 tot
in ihren Stammheimer Gefängniszellen aufgefunden.
Auch nach 1977 wurde durch Hungerstreiks, ebenso wie schon vor 1977 durch
Baader und Ensslin initiiert, für bessere Haftbedingungen gekämpft.
Auch außerhalb der Gefängnisse kämpfte man für bessere
Haftbedingungen, konkret unter anderem für die Abschaffung der sog.
„Isolationsfolter“ und des „Toten Traktes“. Trotz
internationalen Solidaritätsbekundungen blieben diese Anstrengungen jedoch
ohne Erfolg.
In den 70er Jahren waren die Anschläge und Entführungen mit
politischen Zielen aufgrund dieser Bemühungen stark zurückgegangen. An
ihre Stelle rückten Aktionen mit dem Hintergrund der Freipressung. Wegen
den eskalierenden Mitteln zur Freipressung, unter anderem der Erschießung
des höchsten Richters von Berlin, Günther von Drenkmann 1974, der
Ermordung des Dresdner-Bank Vorstandes Jürgen Ponto im Juli 1977 sowie dem
Tod einiger Polizisten, wendeten sich die öffentlichen Sympathien, die mit
der Haft der RAF-Führung und dem Hungertod Holger Meins ihre
Höhepunkte erreichten, von der RAF ab. Es war eine Art Verzweiflung
erkennbar, der psychische Druck auf die RAF war offensichtlich.
Erst in den 80er Jahren kamen wieder politisch motivierte Handlungen auf.
1982 erschien das erste Positionspapier seit 10 Jahren. Es trug den Titel
„Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front“. Aus ihm war
unschwer zu entnehmen, dass eine Rückbesinnung stattgefunden hatte. Es
folgten bis 1990 eine Reihe von Anschlägen gegen Wirtschaftsvertreter wie
dem Siemens Vorstand Karl Heinz Beckurts, politische Institutionen wie der NATO,
der „fortgeschrittensten imperialistischen
Herrschaftsstruktur“
[21] und
US-Militäreinrichtungen. Es wurde der gemeinsame Kampf mit anderen
Organisationen, wie der Action directe in Frankreich, gesucht.
Aufgrund der ungünstig werdenden Umstände durch den Niedergang
der Sowjetunion und der um sich greifenden Globalisierung lies jedoch das
internationale revolutionäre Klima in der Folgezeit spürbar nach.
4.2. Die Mittel, mit denen die RAF ihre Ziele erreichen
wollte
Die RAF hat zur angestrebten Umsetzung ihrer Ideologie vielfältige
Mittel eingesetzt. Diese fügten sich einerseits nahtlos in die Geschichte
der revolutionären Praxis ein, und bewirkten andererseits zum Teil sowohl
einen effizienteren Kampf gegen das System, als auch aufgrund der
Radikalität vielfältige Diskussionen und Spaltungen innerhalb linker
Bewegungen. Im Grunde genommen griff sie das bestehende politische System in der
BRD jedoch mit dessen eigenen Waffen an – auch sie bediente sich der
radikalen Gewalt und der Macht der Medien, sie nutzte die Schwächen des
schwerfälligen Staatsapparates konsequent aus durch immer wieder vollzogene
Standortwechsel, einer Aufteilung der strategischen Führungspersonen an
verschiedene Orte, durch die
Dubletten-Methode
[22] ebenso wie mit dem
geschickten Fälschen von Papieren. Aufgrund der zum Erreichen eines Zieles
vielfach anwendbaren Mittel werden die Mittel im Folgenden nicht direkt auf die
Ziele bezogen, da jedes Mittel die Mobilisierung des Proletariats und der
potentiell revolutionären Teile des Volkes, sowie letztendlich den Umsturz
des Systems bezwecken sollte.
4.2.1. Das Mittel der Gewalt
„Die Erwartung eines friedlichen Übergangs vom Kapitalismus
zum Sozialismus hat für die Metropolen keine materielle
Grundlage.“[23]
Für Vertreter aus dem rechten wie auch aus dem linken Lager sind die
beiderseits angestrebten Systemrevolutionen in keinem Falle ohne Anwendung von
Gewalt zu erreichen. Schon zu Zeiten der französischen Revolution wurde
dies eindeutig formuliert, ebenso immer wieder innerhalb revolutionärer
Bestrebungen im Nachhinein. Diese Ansicht reicht bis in die Gegenwart.
Im Gegensatz zu Demonstranten und den meisten der vielfältigen linken
Bewegungen aus den 60er und 70er Jahren vertrat die RAF die unbedingte
Notwendigkeit der Gewaltanwendung zum Erreichen ihrer Ziele seit Beginn ihrer
Gründung weitgehend konsequent. Ulrike Meinhof formulierte dazu den
sinnhaltigen Satz: „Welche Niedrigkeit begingst du nicht, um die
Niedrigkeit abzuschaffen“
[24] Damit griff
sie die Lehren Lenins, Che Guevaras und Mao Tse-tungs, wie auch Carlos
Marighellas auf. Diese beriefen sich auf die Gewaltanwendung zwar nur in der
allergrößten Notlage und Unterdrückung der Bevölkerung,
jedoch sah die RAF legitimierende Umstände vor allem in den
Entwicklungsländern bereits gegeben. Es wurden, wie oben im zweiten Teil
zur Geschichte der RAF nachzulesen ist, etliche Anschläge auf führende
Vertreter aus Wirtschaft, Staat und Militär verübt. Insgesamt belief
sich die Zahl der allein von der RAF durchgeführten politisch motivierten
Attentate auf 18. Während der Zeit der Haft für die RAF-Gründer
geschahen sieben Anschläge und Entführungen, um eine Freipressung der
Häftlinge zu erreichen – ohne Erfolg. Zusätzlich wurden zur
Finanzierung der Bewegung Banken im gesamten Bundesgebiet überfallen.
Einbrüche in Gebäude staatlicher Verwaltungsstellen verschafften
Zugang zu Blanko-Papieren und amtlichen Stempeln, die zur Erstellung von
gefälschten Pässen und Führerscheinen notwendig waren.
Um sich gegen die in ihrer Vorgehensweise zunehmend radikaler werdende
Staatsmacht durchzusetzen, sah die RAF den Einsatz von Gewalt als unausweichlich
an. (Die Bullen) „hätten nicht die Macht, wenn sie nicht die Mittel
hätten, die Schweine"
[25] Zudem wollte die
RAF mithilfe von Gewalt eine Provokation der Staatsmacht und des Staates
erreichen, auf das dabei faschistisches Verhalten zum Vorschein kommt. Unter
anderem sollte auch damit eine Aufklärung des Volkes durch die Medien
erreicht werden.
4.2.2. Das Mittel der externen und der internen
Kommunikation
Zu beinahe jedem Anschlag und nahezu jeder Entführung erschienen von
der Roten Armee Fraktion schriftliche Stellungnahmen, welche zum großen
Teil über Presseagenturen publiziert und archiviert wurden. Diese
Komponente der Erklärungen war eine wichtige Ergänzung zu den
gewaltsamen, allein durch die Handlung für die Allgemeinheit sehr
aussagearmen und leicht fehlinterpretierbaren Attentaten, Anschlägen und
Entführungen. Neben den Programmschriften wie „Das Konzept
Stadtguerilla“, „Rote Armee Fraktion“, „Dem Volk
dienen“, sowie „Stadtguerilla und Klassenkampf“ enthielten die
öffentlichen Stellungnahmen zu Attentaten und Entführungen wichtige
ideologische Punkte, deren Erreichen wegen menschlichen Grausamkeiten seitens
der Machthabenden als notwendig dargestellt und durch das Beispiel des
jeweiligen Anschlags verdeutlicht wird. So werden beispielsweise für den
Kampf gegen den Imperialismus, dessen lebensnotwendige Grundlage der
Kapitalismus darstellen würde, die Massaker der US-Armee in Vietnam
angeführt. Auch aufgrund des harschen und grausamen Vorgehens der USA in
anderen Ländern und der nahezu völligen politischen Unterstützung
des Kapitalismus beispielsweise durch die Unterstützung diktatorischer
Regimes aus ökonomischen Gesichtsgründen sind US-Einrichtungen in
Deutschland ein bevorzugtes Ziel von RAF-Anschlägen gewesen.
Die Meinung über die Skrupellosigkeit der multinationalen Konzerne
wird von der Roten Armee Fraktion wie folgt formuliert:
„Die multinationalen Konzerne verfügen über alles, was den
Ländern, die der Imperialismus jeder Möglichkeit, sich zu entwickeln,
beraubt hat, fehlt, und setzen das gegen sie ein. Gleichzeitig Kapital heckend,
Profite absahnend und mit denselben Projekten, Investitionen und Gewinnen die
von ihm abhängigen Länder gegeneinander ausspielend - die eigene
Abhängigkeit von den Rohstoffen der Dritten Welt dazu benutzend, diese
damit zu erpressen.“
[26]
Demnach ist der Kapitalismus ein Machwerk, dass nur einigen wenigen
machthabenden Menschen dient, um eine große Allgemeinheit auszunehmen und
zu unterdrücken, worunter nicht nur die Menschen, sondern auch die Natur
und Tiere zu leiden hätten. Auch aus diesem Grunde waren
Wirtschaftsgrößen in der BRD, wie z.B. Arbeitgeberpräsident und
Mercedes-Benz Vorstandsmitglied Hanns-Martin Schleyer, der
Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts oder der Deutsche Bank
Vorstandssprecher Herrhausen oder Siemens als Fortentwickler der
Atomenergiegewinnung, Ziel von Aktionen der Roten Armee Fraktion.
Neben der externen Kommunikation pflegten die nicht inhaftierten Aktivisten
der RAF Austausch von Informationen mit den inhaftierten Gefangenen, besonders
aus der Gründerriege. Hierbei wurden Briefe und vereinzelte Kassiber durch
Anwälte, vor allem über das Stuttgarter Anwaltsbüro Croissant,
mit den Gefangenen ausgetauscht. Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof
und Jan-Carl Raspe entwickelten dabei verschlüsselte Bezeichnungen und
gaben sich falsche Namen aus dem Roman „Moby Dick“. Die verbotene
Kommunikation, welche von den Bediensteten der Strafvollzugsanstalt trotz des
Rufs des sichersten Gefängnistrakts der Welt nicht bemerkt wurde, war von
bedeutender Wichtigkeit. Es wurden Strategiekonzepte, geplante Aktionen zur
Freipressung und politische Streitfragen zwischen dem inhaftierten und dem
freien Teil der RAF diskutiert.
4.2.3. Das Mittel des internationalen revolutionären
Bündnisses
Wie weiter oben bereits erwähnt, versuchte die RAF seit ihrer
Gründung, jedoch erst ab den 80er Jahren in ernsthaftem Ausmaß,
weitreichend Kontakt zu anderen revolutionären Organisationen
außerhalb der BRD aufzunehmen und mit diesen zusammenzuarbeiten. Wie
bereits weiter oben erwähnt, kooperierte die RAF unter anderem mit der
palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, von der die Entführung
der Lufthansa-Maschine „Landshut“ durchgeführt wurde, mit den
Roten Brigaden aus Italien, vor allem Bezugspunkt von Waffen, oder mit der
Action directe in Frankreich, welche nicht zuletzt durch den Mord des
Renault-Vorstandes Georges Besse auf sich aufmerksam machte.
1984 wurde innerhalb der RAF der notwendige Beschluss gefasst, eine
westeuropäische Guerilla aufzubauen. Unter anderem wurden grundlegende
Strategieänderungen als unausweichlich erkannt, da sich die
„revolutionäre bewaffnete Politik in den Metropolen festgesetzt
hat[te]“
[27], weil der Imperialismus
versuchen würde, „die westeuropäischen Staaten zur homogenen
Struktur [...] zum harten Block“
[28]
zusammenzuschweißen, um als „absolute Macht, die alle
gesellschaftlichen Verhältnisse
durchdringt“
[29] gegen revolutionäre
Opposition noch schneller und durchgreifender vorgehen zu können, also
seine Macht internationaler und umfassender würde, und weil die
Unterdrückung des Industrieproletariat, die Ausbeutung, durch die
Restrukturierungsmaßnahmen und Neuausrichtungen zugespitzt, der
internationale führungspolitische Schulterschluss zusätzlich
vorantriebe.
4.2.4. Das Mittel der Stadtguerilla
„Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an
einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den
Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu
zerstören.
Stadtguerilla setzt die Organisierung eines illegalen Apparates voraus,
das sind Wohnungen, Waffen, Munition, Autos, Papiere. [...] [und was] dabei noch
zu beachten ist, sind wir jederzeit jedem bereit zu sagen, der es wissen
muß, wenn er es machen
will.“[30]
Guerilla lautet im Spanischen das Wort für „Kleinkrieg“.
Schon der revolutionäre Kampf der kubanischen Revolutionäre Ende der
50er Jahre, die Auseinandersetzungen zwischen US-Militärs und Vietnamesen
im Vietnamkrieg, der Bodenkrieg in Afghanistan von 1979 bis 1989, sowie bis
heute die einzelnen Bodenkampfattacken Palästinas in Israel werden unter
anderem desgleichen als Guerillakrieg bezeichnet. Wegen ihrer militärischen
Unterlegenheit vermeiden Guerillas, die oft sozialrevolutionäre Ziele
verfolgen, den offenen Kampf und führen diesen auf eine Weise, in der sie
ihre Unterlegenheit ausgleichen können. Guerillas nutzen die Vorteile des
Überraschungsangriffs und sind infolge dessen schwer zu ergreifen. Um diese
Schwierigkeit der Ergreifung noch zusätzlich zu erhöhen, wurde seit
der Gründung der Fraktion stets darauf geachtet, dass führende
Mitglieder sich nie alle gemeinsam an einem Punkt aufhielten. Wäre dann
nämlich ein Versteck bekannt geworden, indem sich alle wichtigen Strategen
befunden hätten, hätte die RAF mit einem Male nicht mehr oder nur kaum
die Möglichkeit gehabt, weiter zu existieren.
So versuchte die Rote Armee Fraktion, in ihrem militanten Vorgehen, die
Schwachpunkte ihres Gegners, dem System, geschickt auszunutzen. Oftmals gelang
es ihr, Anschläge vorzubereiten und durchzuführen, ohne dass die
Staatsmacht es bemerkt hatte.
Die Form des militanten RAF-Kampfes, der sich als Stadtguerilla bezeichnen
lässt, unterscheidet sich im Wesentlichen durch die Tatsache von anderen
Guerilla-Verbänden, dass die Guerilla inmitten von Metropolen und
strategisch wichtigen, zum Teil besonders streng beobachteten Zentren des
Staates und der Wirtschaft stattfand. Beispielsweise konnte Hanns-Martin
Schleyer in seinem Dienstauto trotz höchster Sicherheitsstufe, es wurde
aufgrund einschlägiger Hinweise mit dem Versuch einer Entführung
gerechnet, und Bewachung von mehreren Polizisten und Begleitwagen von der RAF
gefangen genommen werden.
Bezogen hatte sich die RAF in ihrem Konzept der Stadtguerilla
maßgeblich auf Ausführungen von Carlos Marighella, einem
brasilianischen Widerstandskämpfer, der die Taktiken des
revolutionären Kampfes am Boden und in Unterzahl in seinem
„Mini-Handbuch der Stadtguerilla“ zusammenfasste, und selbst noch
auf einige Ergänzungen, wie zum Beispiel dem Fälschen von Papieren und
dem Mieten von konspirativen Wohnungen. Nach Marighella sind die Voraussetzungen
für einen Stadtguerilla Motorisierung, Geld, Waffen, Munition und
Sprengstoff. Diese Ansprüche konnten von der RAF erfüllt werden, und
auch heute wäre durch ausreichende Verbindungen zu ausländischen
revolutionären Organisationen und nach RAF-Konzept durchgeführte
Banküberfälle eine Erfüllung dieser Voraussetzungen möglich.
Nach Marighella mussten auf Grund der militärischen und personellen
Übermacht des Gegners die Methoden und das Vorgehen im Kampf ständig
abgewechselt und verändert werden. Die Vorteile lagen in der
Überraschung des Feindes, in der besseren Kenntnis der Umgebung, der
größere Mobilität und Schnelligkeit gegenüber dem Feind,
sowie in dem besseren Informationsdienst. Diese Möglichkeiten wurden von
der RAF konsequent wahrgenommen.
Der Aufbau und der Erhalt logistischer Voraussetzungen für die
Stadtguerilla-Aktivitäten waren innerhalb der RAF nie abgeschlossen, da
ständig neue Papiere gefälscht, neue Wohnungen gemietet, neue Waffen
und Munition beschafft und Autos entwendet werden mussten. In der zweiten
RAF-Generation wurden Erddepots innerhalb des gesamten Bundesgebietes angelegt,
in denen die RAF gefälschte Papiere, Waffen und Munition versteckte, damit
sie anderen Mitgliedern, wenn nötig, zur Verfügung standen.
Alles in allem hatte die RAF mit ihrer Taktik der Stadtguerilla wesentliche
Erfolge für sich verzeichnen können.
Ende der 70er entfernte sich die RAF jedoch von dieser Taktik und setzte
stattdessen auf die Unterbrechung der Logistik und der Versorgungsnetze der BRD.
Eine Umsetzung dieser Taktik erwies sich jedoch als zu komplex und aufgrund der
geringen Größe und dem zu diesem Zeitpunkt erreichten
gesellschaftlichen Einfluss der RAF faktisch nicht durchführbar.
Außerdem war den Bürgern der BRD kaum klarzumachen, wieso sie sich
„selbst den Hahn abdrehen“ (der Verfasser) sollten.
4.3. Der eigenverschuldete Niedergang der Roten Armee
Fraktion
Mit Sicherheit ist das Ende der RAF nicht allein aus eigener Schuld und
eigenen Fehlern herbeigeführt worden, vielmehr waren die Repressionen von
außen und nicht von der RAF kontrollierbare Umstände Ursache (siehe
Kapitel 5, Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der RAF) hierfür
verantwortlich – allerdings lohnt es sich dennoch, hinsichtlich der
Prüfung auf Nachhaltigkeit einen Blick auf die von den Mitgliedern
verschuldeten Fehler zu werfen.
Andreas Baader, der auch als
„Motor“
[31] der RAF bezeichnet
wurde, hatte durch seine klaren Vorstellungen und konsequenten Vorgehensweise
die unumstrittene Führungsposition in der RAF inne. Und eben hier lag auch
ein großes Problem. Anfangs noch offen für Diskussionen über
politische Themen, über Strategien der RAF und bei der weitestgehend
objektiven Aufarbeitung von eigenen Fehlern nach Aktionen, etablierte Andreas
Baader allmählich ein allumfassendes Denk- und Diskussionsverbot, unter dem
vor allem Ulrike Meinhof litt. Vermutlich war die Tatsache, dass sie sich unter
zunehmender Intoleranz Baaders immer weniger kritisch in die Planungen der
RAF-Zukunft einbringen konnte, auch ein maßgeblicher Grund für ihren
Selbstmord 1976. Sie selbst prägte den Satz „Selbstmord ist der
letzte Akt der Rebellion“
[32]
So urteilte Andreas Baader RAF-Aktive rücksichtslos auf eine Art und
Weise ab, die z.T. auch zu emotionalen Spaltungen innerhalb der Organisation
führte. Sogar der Vergleich zu faschistoiden Strukturen wurde gezogen;
wendete man sich nämlich gegen Baaders Meinung, galt man sogleich als
inkonsequent und als die Zukunft der RAF gefährdendes Subjekt.
Dieser lange Zeit währende Führungsanspruch Andreas Baaders war
für die RAF letztendlich sehr verhängnisvoll, da vor allem in und an
ihm nur die positiven Seiten seiner Rücksichtslosigkeit, der Konsequenz und
des Führungsanspruches gesehen wurden. Die RAF Mitglieder schienen zu
unentschlossen, zu unbestimmt und wenig beharrend gegen Andreas Baader mit ihren
eigenen kritischen Gedanken aufzuwarten, dachten die meisten doch, dass er nicht
ihre „falschen“ und „unangebrachten“ Zweifel hatte und
daher der alleinige Anführer sein konnte und sahen so vor allem immer
wieder ein erstrebenswertes Vorbild in ihm. Ein weiterer Grund, der für
Unmut in der Gruppe sorgte, waren die Privilegien für Andreas Baader und
auch Gudrun Ensslin. In Wohnungen hatten sie ausschließlich die
komfortabelsten Betten und Konditionen. Auch dieser Fakt wurde von anderen
RAF-Mitgliedern bemängelt. Erst in der zweiten und dritten Generation
verflüchtigten sich diese Unterschiede zwischen Führung und
„Basis“.
Wie bereits erwähnt, rückten Planungen strategisch politischer
Aktionen während der Gefangenschaft von Andreas Baader, Gudrun Ensslin,
Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe größtenteils in den Hintergrund. In
diesen vier bzw. fünf Jahren fand keine Aktion der RAF mit direktem
politischen Ziel statt, sondern ausschließlich nur aus dem Grunde, um die
Freipressung der Gefangenen zu erreichen. Auch dies war ein Fehler in der
Organisation, der zu spät erkannt wurde.
Hinzu kamen Ungenauigkeiten und mangelnde Sorgfalt bei der Organisation
innerhalb des Bereiches der Logistik. So fielen bei dem Transport einer
Postsendung von Waffen, Munition, gefälschten Papieren sowie
gefälschten Autokennzeichen von Hamburg nach Berlin Teile des Inhalts aus
dem mangelhaft verpackten und gesicherten Karton heraus. Auch die Festnahmen
Jan-Carl Raspes und Andreas Baaders sind auf mangelnde Sorgfalt
zurückzuführen.
Auch dass die Teile der Bevölkerung, welche die RAF für sich
gewinnen wollte, durch Aktionen wie der Flugzeugentführung im deutschen
Herbst 1977 getroffen wurde, war ein kapitaler Fehler, der letztendlich zu ihrem
Untergang beitrug. Weiter ist die „ausbleibende politisch-soziale
Organisierung [...] ein entscheidender Fehler der RAF
gewesen“
[33]. Durch eine
öffentlich-soziale Organisierung hätte sich die Rote Armee Fraktion
legal einer größeren Bevölkerungsschicht erschlossen, die
Möglichkeit wäre entstanden, eventuell zurückhaltendes
revolutionäres Potential durch Kampagnen und Infoveranstaltungen mit der
Ideologie vertraut zu machen und so für den Sozialismus zu gewinnen.
5. Überprüfung auf die Nachhaltigkeit
Nicht nur die zum Teil sehr radikalen Mittel, die die RAF zur Durchsetzung
ihrer Ziele verwendet hat, waren der Grund dafür, dass sich trotz
zeitweiliger Sympathiebekundungen aus allen Teilen der Bevölkerung diese
letztendlich von der Politik der Roten Armee Fraktion abwendete, was
schließlich ihr Ende bedeutete.
Auch andere Faktoren, die nicht oder nur in sehr geringem Ausmaß von
der RAF beeinflusst werden konnten, trugen wesentlich dazu bei.
Im Folgenden wollen wir nun überprüfen, inwiefern die
Durchsetzung der Ziele der Roten Armee Fraktion möglich gewesen wäre
bzw. welche Möglichkeiten heute noch bestehen.
5.1. Probleme bei der Durchsetzung der Ziele der Roten-Armee
Fraktion
5.1.1. Das Ende der Sowjetunion
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sozialistische Länder und
auch revolutionäre linke Bewegungen nicht zuletzt wegen der
wirtschaftlichen, politischen, militärischen und ideologischen
Unterstützung durch die Sowjetunion zum Teil über
verhältnismäßig lange Zeiträume hinweg existieren und
agieren konnten. Durch den Warschauer Pakt vom Mai 1955, dem die Sowjetunion,
Ungarn (bis 1956), die Tschechoslowakei, Bulgarien, Polen, Rumänien,
Albanien und auch die DDR angehörten, war ein effektives militärisches
Gegengewicht zur NATO, einem militärischen und politischen Bündnis von
europäischen Wirtschaftsstaaten und der USA, geschaffen. Der Warschauer
Pakt verhinderte eine Expansion des westlichen Kapitalismus nach
„Osten“ seit Mitte der 50er Jahre bis in die späten 80er Jahre
hinein effektiv.
Insbesondere die Sowjetunion verfolgte aktiv durch die tatkräftige
politische Unterstützung und militärische Ausrüstung
revolutionär handelnder Gruppierungen das Ziel einer weltweiten
Systemrevolution. Das sozialistische Kuba in Südamerika stand für
einen wichtigen Bündnispartner und Strategiepunkt der Sowjetunion
gegenüber der nordamerikanischen USA, nachzuvollziehen nicht zuletzt im
Kalten Krieg von Ost gegen West, in dem Atomraketen auf Kuba stationiert
waren.
An dem Zusammenbruch der UdSSR (Sowjetunion) 1991 ist unschwer zu erkennen,
welche essentielle Rolle sie für die kommunistischen Bewegungen und
Länder des Warschauer Pakts, die wirtschaftlich und politisch vor zum Teil
schweren Korrekturen standen, vor allem innerhalb des sog. Ostblocks vertrat.
Nach Einführung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem im
„neuen“ Russland wurde alle bisher bestehende militärische und
politische Unterstützung revolutionärer Bewegungen unmittelbar
eingestellt.
Dies bedeutete einen großen Rückschlag für alle
revolutionären Organisationen weltweit. Es herrschte kein politisches
Gegengewicht mehr zum Imperialismus der von den USA verkörperten
kapitalistischen Systeme. Auch rückte der Kommunismus als politische
System-Alternative zusehends aus dem allgemeinen Bewusstsein. Die RAF versuchte
diesem Missstand durch ein letztes Aufbäumen, auch im Bündnis mit
anderen europäischen revolutionären Bewegungen, beizukommen, was
jedoch nicht gelang.
5.1.2. Die Globalisierung und der wirtschaftlich-politische
Imperialismus
Die in den 80ern einsetzende Globalisierung führte zu einer weltweiten
Zuspitzung der bereits existenten politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Spannungen. Die Industriestaaten, allen voran die USA, lagerten ihre
Produktionsstätten in zunehmendem Maße in Entwicklungsländer
aus, da sich dort die Lohnnebenkosten auf einem erheblich niedrigerem Niveau
befanden, aufgrund von Arbeitszeiten über 14 Stunden pro Tag bei
ausgesprochen hoher Produktivität, nicht vorhandenen
Versicherungsbeiträgen und eingeschränkten Rechten der Arbeiter. Da in
den Entwicklungsländern jedoch teilweise über 50 Prozent der
Bevölkerung nahe bei oder unterhalb der Armutsgrenze lebten und leben, war
und ist die Bereitschaft hoch, selbst unter derart harten Bedingungen Arbeit
anzunehmen, um überleben zu können. Aus Angst vor Diffamierung oder
Entlassung erfährt sich entfaltendes revolutionäres Potential noch
immer essentielle Hemmungen.
In den Dritte-Welt-Ländern entstanden große wirtschaftliche und
politische Zentren, und global agierende Unternehmen begannen, zum Teil
überrepräsentative Verwaltungsgebäude zu erbauen, gut
ausgebildete Menschen, ein kleiner Bruchteil der Gesamtbevölkerung, die
selbst wiederum zum größten Teil aus vermögenden
Verhältnissen entstammten, bekamen Arbeit in diesen Gebäuden und damit
weitaus höhere Gehälter. Die sozialen Spannungen folgten dem zunehmend
einsetzenden wirtschaftlichen Fortschritt, und die 2-Klassen-Gesellschaft
prägte sich in stetig extremer werdenden Maßen aus. All diese
Entwicklungen herrschen auch heute noch vor, zum Teil unter selben
Voraussetzungen auf einem nur sehr geringfügig höheren Lohnniveau der
einfachen Arbeiter in den Entwicklungsländern, vor allem jedoch unter
verschärften Bedingungen, wie diverse Studien belegen.
Vor allem die USA mit Bündnispartner unterstützte und
unterstützt bis in die Gegenwart hinein totalitär geführte
Entwicklungsländer mit derartigen, zum Teil menschenrechtsverachtenden
Strukturen zur Ausbeutung des Proletariats. Somit sind
Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern an der Tagesordnung, unter der
Aufsicht und Duldung westlicher Industriemächte. Firmen unternehmen,
solange das Augenmerk der Öffentlichkeit sich nicht auf diese
Missstände richtet, so gut wie keine Anstrengungen, die Bedingungen der
Arbeiter zu verbessern.
Auch für die Arbeiter in den westlichen Industrie- und
Dienstleistungsgesellschaften hat die Globalisierung Konsequenzen – im
Gegensatz zu dem Proletariat der Entwicklungsländer hingegen sind diese in
der Mehrzahl „positiv“.
Einfach skizziert bedeutet das: Der Gewinn der international agierenden
Unternehmen stieg durch die Globalisierung wegen oben genannter Gründe
zunehmend. Es wurden Arbeitsplätze, vor allem für Verwaltung und somit
Angestellte, jedoch auch für Arbeiter, geschaffen. Somit wurden mehr
Steuern an den Staat abgeführt. Die Einnahmen stiegen also in der
Wirtschaft als auch in den Staatsbilanzen. Der Lebensstandard stieg. Die
Wohlhabenden wurden noch wohlhabender, und auch die einfach Angestellten und
Arbeiter, das Proletariat, erhielten im Zuge des Wirtschaftswachstums
höhere Löhne.
Somit war es der RAF nahezu unmöglich, das Proletariat der westlichen
Gesellschaften, insbesondere der BRD, zu überzeugen, gegen die Ausbeutung
der Entwicklungsländer und des Proletariats vorzugehen –
gründete sich doch der gestiegene Wohlstand des Proletariats der westlichen
Gesellschaften auf der Ausbeutung von Dritte-Welt-Ländern und deren
Proletariat. Dass es der Roten Armee Fraktion somit nicht gelungen ist, den
potentiell revolutionären Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, ist
ein maßgeblicher Grund ihres Scheiterns gewesen.
Der Prozess der Globalisierung hält wirtschaftlich, politisch und
sozial bis heute an. Er hat an Schärfe und Brisanz kontinuierlich
zugenommen. Die revolutionären Bewegungen weltweit erfahren vor allem durch
das politisch und wirtschaftlich immer enger zusammenrückende
internationale Netzwerk von großen Wirtschaftsmächten und seinen
Repressionen gegen das freie, demokratische Denken und Handeln zunehmend
größer werdende Schwierigkeiten, Sympathisanten zu gewinnen und sich
zu etablieren.
5.1.3. Das fast unerreichbare revolutionäre Potential des heutigen
Proletariers
Die RAF setzte als eines ihrer wichtigsten Ziele an, dass Proletariat
aufzurütteln und auf die Missstände hinzuweisen und für dieses
Thema zu sensibilisieren, um eine breitere Unterstützung für ihre
Sache zu gewinnen, was unbedingt von Nöten war, da ohne diese
Unterstützung eine Durchführung der geplanten Revolution nicht
möglich gewesen wäre.
Warum war dies so? Warum gab es keine Arbeiterklasse im sozialistischen
Sinne mehr?
Vor allem ist hier als Grund anzuführen, das sich Deutschland zum
damaligen Zeitpunkt hin zu einer großen Wirtschaftsmacht entwickelte, das
heißt, der Reichtum der deutschen Bürger nahm in einem ungeahnten
Maße zu, Arbeitslosigkeit bestimmte bei weitem nicht in solch
gravierenden Ausmaßen das Bild wie heute, das Fortschrittsdenken wurde zum
vieles bestimmenden Ideal, so dass nur die Wenigsten für die Idee
empfänglich waren, einen Umsturz des amtierenden Systems zu wagen, da dies
gleichbedeutend mit einem hohen Risiko gewesen wäre, zu welchem sich nur
die wenige bereit befunden hätten. Den meisten Menschen ging es gut und sie
hatten zudem noch eine Zukunft vor sich, in die sie durchaus Hoffnungen setzen
konnten.
So war es für die RAF beinahe unmöglich, die Arbeitermassen
für ihre Ziele zu gewinnen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch,
dass auf damaligen Demonstrationen und Kundgebungen die eigentlich dafür
„vorgesehene“ Arbeiterklasse nur in sehr geringem Maße
vertreten war, während Menschen, die zum Beispiel den Beruf des Anwalts
wahrnahmen, sonstige Besserverdienende, Studenten und Intellektuelle den weitaus
größeren Teil bildeten.
Die sogenannte Arbeiterklasse war für die Ziele des Sozialismus bei
weitem nicht mehr so aufgeschlossen, wie es in früheren Zeiten wie z.B. in
den Zeiten der Weimarer Republik vor 1933 und der Machtergreifung Hitlers der
Fall war, weil sie nun eben etwas zu verlieren hatte, einen respektablen
Arbeitsplatz und eine aufstrebende Zukunft - diese beiden Dinge standen in
Gefahr bei einem Eintritt in die Bewegung der linksrevolutionären
Organisationen.
Dies wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass zu
Hochzeiten der RAF ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Personen
ausgehängt wurde, die dem linksradikalen Spektrum zuzurechnen
waren.
Einen weiteren Grund stellen die Hetzkampagnen der USA gegen die
Sowjetunion dar, denn sie wurde als die große Macht „des
Bösen“
[34] dargestellt, die Europa
und die ganze Welt bedroht, und diese Bedrohlichkeit wurde ebenso auf das
politische System der Sowjets projiziert. So wurde der Sozialismus bzw. die
endgültige Staatsform des Kommunismus zu einer politischen Richtung, die
sich als feindselig, zerstörerisch und unheilbringend in den Köpfen
der Menschen festsetzte und somit für viele auch nicht mehr als
mögliche politische Alternative in Frage kam.
5.1.4. Die Macht der Medien und ihrer Lenker
„Die RAF ist eine Gruppe von Verfolgten und Denunzierten, die
[...] in die Enge getrieben worden sind und deren Theorien weitaus
gewalttätiger klingen, als ihre Praxis
ist“[35]
Nicht ohne Grund werden die Medien heute gelegentlich neben der Exekutive,
der Legislative und der Judikative als vierte ausführende Gewalt im
gewaltenteilenden Staat genannt. Informationen zu allen Sachbereichen und Themen
werden in reichlicher Fülle im Fernsehen, in Zeitungen und im Internet
dargeboten. Jedoch ist nicht immer eine objektive Berichterstattung
gewährleistet. Allzu oft hängt die Auswahl und Zusammenstellung von
Informationen von den Inhabern bzw. (Chef)Redakteuren der jeweiligen
Medienanstalten ab, siehe Axel Springer als Herausgeber der
auflagenstärksten deutschen Tageszeitung, BILD. BILD stellte in den 60ern
und 70ern ca. 30% der Gesamtauflage aller erscheinenden Tageszeitungen
wochentags, sonntags waren es sogar 90%. Infolge einer Hetzkampagne gegen den
Studentenführer Rudi Dutschke fiel dieser einem Rechtsradikalen
Attentäter auf offener Straße in Berlin zum Opfer. Er starb an den
Folgen der Verletzungen 1979. Somit bergen die Medien neben ihren Chancen
große Gefahren der gezielten Desinformation und zum Teil nicht ganz
einsichtiger, einseitiger Propaganda.
Wie
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groß der Einfluss der Medien sein kann und zu welchen Zwecken er zum
Teil missbraucht wird, ist heute ohne Weiteres anhand endlos vieler Beispiele
nachzuvollziehen.
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So hat die USA und ihre Militärs im Krieg gegen den Irak nur
US-Berichterstatter geduldet. Diese sorgten für eine subjektive
Berichterstattung, die das grausame Vorgehen amerikanischer Soldaten gegen
irakische Soldaten sowie gegen die irakische Bevölkerung in verschwindend
geringem Ausmaß beachtete, um stattdessen Gesten der Versöhnung und
das Bild des klinisch-sauberen Krieges hervorzuheben. Nur am Rande drangen auch
objektivere Informationen von weniger abhängigeren Berichterstattern durch,
die darum bemüht waren, einganzheitlicheres Bild des Irak-Kriegs und seinen
Konsequenzen zu zeichnen.
Durch Medien wie der Zeitung oder des Fernsehens gelangen also
Informationen nur aus zweiter oder gar dritter Hand zu den Empfängern.
Zudem ist ihre Zusammenstellung nahezu in jedem Fall einer gewissen Willkür
des Verfassers unterworfen.
Diese Tatsachen waren schon zu Zeiten der RAF ein äußerst
entscheidender Vorteil für die Staatsgewalt.
Während der Entführung Hanns-Martin Schleyers 1977 wurde so die
Veröffentlichung verschiedener Videobänder und Erklärungen zu
seiner Entführung, die deren politische Dimension erläuterten, durch
Anordnung der Staatsgewalt unterdrückt und verboten. Nur wenige
Informationen zur Entführung waren in den Medien abgedruckt, und so
entstand das Gefühl bei den durch Desinformation in die Irre geführten
Bürgern, dass alles in Ordnung sei und der Staat Herr der Lage zu sein
scheine. Dass der Staat jedoch selbst immer wieder Ultimaten der RAF brach, um
Zeit zur Auffindung des Schleyer-Verstecks zu gewinnen, dass er dabei
wesentliche Hinweise tagelang nicht wahrnahm, dass er auch bereit war,
Menschenleben zu opfern für die Erhaltung des Bisherigen, das alles wurde
in nur sehr wenigen, meist linken Zeitungen thematisiert, denen ohnehin nicht
viel Glauben geschenkt wurde.
Weiter wurde durch Hetzkampagnen und klar subjektive Artikel in der BILD
wie „Baader-Bande erpresst
Prominente“
[36], „Pfarrer
versteckte Beutegeld der
Baader-Bande“
[37] und der WELT
„Gesinnungsfreunde erschweren Fahndung nach
Baader-Gruppe“
[38], z.T. durch moralische
Anfeindungen die allgemeine Ablehnung der Politik und Ziele der RAF durch
zunehmend größere Teile innerhalb der Bevölkerung
gefördert. Das Gefühl der geschlossenen Front und Sicherheit
gegenüber der RAF entwickelte sich stetig. Der Staat wurde durch
vorbildhaftes Vorgehen gegenüber der
„Baader-Meinhof-Bande“
[39] und
faire Behandlung der Gefangenen in manchen Medien hervorgestellt. Man
identifizierte sich auch aufgrund der gezielten medialen Irreführungen nach
anfänglichen Sympathien - 1971 gestand jeder vierte Bundesbürger unter
30 diese ein, jeder zwanzigste Bundesbürger war bereit, RAF-Mitglieder
für eine Nacht bei sich aufzunehmen - für die revolutionäre
Strategie wieder zunehmend mit der Tradition und den wirtschaftlichen Hoffnungen
der Zukunft. Systemkritische Überlegungen wurden wieder mehr und mehr in
den Hinter- bzw. Untergrund verdrängt.
Aufgrund der bis dato unerreichten Macht der Medien in der heutigen
Informationsgesellschaft ist ihr Einfluss noch größer, als er es zu
Zeiten der RAF war. Zwar ist durch das Internet eine wesentlich freiere und
weitaus vielfältigere Informationskomponente hinzugekommen, d.h. auch
revolutionäres Gedankengut wird hier oft und ausführlich thematisiert
und diskutiert, jedoch weitestgehend nur innerhalb der „alten“
Kreise. Viele Menschen informieren sich über politische Systemvarianten
nicht im Internet, trotz des umfangreichen Angebots und ein Stück weit auch
wegen der teilweisen Politikverdrossenheit.
Vor diesem Hintergrund wird es sicherlich noch zusätzlich erschwert,
gegen diese bestehenden Umstände anzukämpfen. Jedoch hat die RAF auch
in ihren Erklärungen an die Presse Resonanz gefunden, da sie diese unter
anderem auch an französische Presseagenturen weitergeleitet hat, welche
nicht unter dem Zwang der Auflagen innerhalb der BRD standen und sie
veröffentlichten – was allerdings in der BRD beim Proletariat kaum
Anklang fand.
5.1.5. Die Mittel des Staates
oder
„Das legale Land ist nicht das wirkliche
Land“[40]
Der Staatsapparat, von der RAF schlichtweg wegen seiner erzwungenen,
mechanischen, nahezu militärischen Funktionsweise auch als
„Maschine“
[41] bezeichnet, setzte
alle Mittel, ob legal, scheinlegal, oder illegal dazu ein, die RAF schon in
ihren Ansätzen zu bekämpfen, um jede Möglichkeit für
revolutionäre Erfolge auszuschließen, die ihnen eine zunehmende
Popularität im Volk und somit auch mehr Handlungsmöglichkeiten
erschlossen hätten. Texte der RAF wurden zensiert bzw. unter Verschluss
gehalten, so dass das Verbreiten ihrer Ideologie, ihrer Thesen und Ideen in
höchstem Maße erschwert wurde. Dies war auch mit ein Grund, der zu
den radikalen Mitteln der RAF führten, da die Mitglieder der RAF sehr
schnell begriffen, dass durch rein informierende Aktionen nicht viel zu gewinnen
war, was vor allem auch Ulrike Meinhof während und nach dem Dreh des
sozialkritischen Films Bambule für sich feststellte.
Die RAF wandte nun also radikalere Mittel an, so vor allem das Mittel der
Gewalt.
Durch die Nutzung dieses Mittels war es dem Staatsapparat nun jedoch
möglich, die RAF in eine Ecke zu stellen, die moralisch als höchst
verwerflich galt. Es gelang den Institutionen, die sich mit der RAF befassten,
eine breite Front in der Bevölkerung gegen die Organisation zu errichten,
indem man sie als Terroristen anprangerte, die angeblich nichts zum Ziel hatten
als das Chaos, Terroristen, welche die BRD ins Unheil stürzen wollen, die
aber keinesfalls eine ernstzunehmende politische Meinung innehatten, sondern
einzig und allein darauf aus waren, Angst und Schrecken zu verbreiten und sich
auf diesem Wege auch noch zu bereichern. Zudem verbreitete man auch vor allem
während des Prozesses gegen die Baader-Meinhof Gruppe, dass die vier
Mitglieder und Begründer der RAF geisteskrank seien, was man auch nach dem
Tod von Ulrike Meinhof versuchte zu beweisen, indem man ihr Gehirn auf eine
möglicherweise durch eine frühere Operation entstandene Verletzung
untersuchte.
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Des Weiteren versuchte man, die gefassten RAF-Aktivisten durch Angebote wie
Straferlass, Hilfe bei der Reintegration in die Gesellschaft und Erpressungen
wie erhöhtes Strafmaß zu Aussagen zu bewegen. Die
Finanzierungsbudgets des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentrale der
RAF-Bekämpfung beliefen sich 1969 auf 24,8 Millionen DM, 1970 bereits auf
36,8 Millionen DM und 1972 gar auf 76,8 Millionen DM. Es wurden regionale
Sonderkommissionen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgestellt. So konnten
die aktiven Mitglieder der RAF über die Polizei durch Kontrollen,
groß angelegte Fahndungsaktionen und Festnahmen unter größt
möglichen Druck gesetzt und deren agitatorische Möglichkeiten
zunehmend eingeschränkt werden. Unter größten Anstrengungen
versuchte man, die führenden Köpfe und aktivsten Mitglieder der RAF
dingfest zu machen, wobei der Tod dieser billigend in Kauf genommen wurde, was
dann auch einigen der RAF Aktivisten zum Verhängnis wurde.
Zudem wurde alles unternommen, um der RAF die Unterstützung zu
entziehen, was unter anderem durch Beschlüsse wie dem Arbeitsverbot
für erfasste Linksextremisten deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Hinzu kamen die Isolationsfolter, der Tote Trakt, die Notstandsgesetze, das
Kontaktsperregesetz, die mangelnde Reaktion auf Hungerstreiks, stattdessen
Zwangsernährung, Auflagen, die der Staatsmacht ein scheinlegales,
überaus hartes Vorgehen gegenüber der RAF und den inhaftierten
Mitgliedern ermöglichte.
Im Prozess gegen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Rapse und Ulrike
Meinhof wurden lange Zeit keine unabhängigen Ärzte zugelassen, um die
Gefangenen auf ihre Verhandlungsfähigkeit hin zu überprüfen,
obwohl diese durch den Hungerstreik offensichtlich war, die Gespräche mit
den Verteidigern wurden illegal abgehört, der Richter und der Senat waren
unübersehbar befangen usw.. Bezeichnenderweise wurden alle Anträge der
Angeklagten ausnahmslos abgelehnt.
Auch heute sind linksextreme Gruppierungen zum Teil harten Repressionen
ausgesetzt, die denen zu Zeiten der RAF in nichts nachstehen. Unter diesem
Vorzeichen des konsequenten Vorgehen der Staatsmacht, jede revolutionäre
oder weitergehende systemkritische Einstellung bereits im Keim zu ersticken,
scheint es denkbar schwer, sich aktiv für revolutionäres Gedankengut
einzusetzen und darüber hinaus Sympathisanten zu gewinnen.
5.2. Chancen zur Umsetzung der Ziele der Roten-Armee
Fraktion
Sicherlich zeigt sich heute, Anfang des 21. Jahrhunderts, das
revolutionäre globale Klima nicht in den Ausmaßen, wie es zu Zeiten
der RAF ab den 50er Jahren der Fall war. Der Eindruck hat sich festgesetzt, dass
sich Revolution und Bedrohung nur „weit weg“, in den anderen Teilen
der Welt, von denen Europa und die USA scheinbar nicht betroffen werden
können, abspielen würde.
Dennoch haben die vielfältigen Diskussionen um die Anschläge auf
das World Trade Center im September 2001, welche Teile einer Revolution waren,
die als Terror abgestempelt wurden, erstmals in das Hochfestungszentrum der
kapitalistischen Fortschrittswelt Zweifel getragen und so ihren Schein der
Unverletzlichkeit zerstört, sowie auch gezeigt, dass revolutionäres
Gedankengut durchaus noch eine wesentliche Rolle in der heutigen innehat.
Zusammen mit dem wohl größten revolutionäre Potential im
Sinne der RAF und fast aller anderen leninistisch-marxistisch orientierten
Gruppierungen in den Dritte-Welt Ländern, insbesondere in Afrika und
Südamerika, was auch der Blick in diese Regionen deutlich zeigt (siehe
Kapitel 3, „Vergleichbare Bewegungen“), könnte diese
Kombination dazu ausreichen, weltweit erneut systemkritische Aktionen
anzufachen.
Das revolutionäre Potential in den Dritte-Welt Ländern, die vor
allem auf dem afrikanischen, dem asiatischen und zum Teil südamerikanischen
Kontinent liegen und mehr als Zwei-Drittel der gesamten Weltbevölkerung
umfassen, ist unschwer auszumachen:
In den unterdrückten und ausgebeuteten Entwicklungsländern
herrschen völlig andere politische und soziale Umstände, sie haben
kaum steuerndes Mitsprachecht in der globalisierten Ökonomie und Politik,
sind allenfalls als Standorte, in denen billig produziert werden kann,
angesehen. Dadurch herrscht eine völlig andere Einstellung der Menschen
gegenüber dem Kapitalismus und der heute groß geschriebenen
Globalisierung, auch wenn das Proletariat laut Aussagen von Wirtschaftslenkern,
die in diesen Ländern produzieren, von der Globalisierung profitieren
würde. Wenn man dann jedoch die Löhne und die Arbeitsbedingungen der
dortigen Arbeiter näher betrachtet, kommt man schnell zu der Frage, ob das
nicht die reinste Ausbeutung auf Kosten des Materials Mensch ist.
Zwar haben die von der UNO organisierten Weltkonferenzen über die
Umwelt, 1994 in Rio, und über die Armut in der Welt, 1995 in Kopenhagen,
die Ausbreitung und Zuspitzung globaler Widerspruchskonstellationen, deren
Gefahren und deren Destabilisierungspotentiale auch für die "reichen
Zentren" des Westens und Nordens durchaus zur Sprache gebracht. Allerdings
machen sich im Ergebnis solcher Konferenzen – angesichts ihrer nur
schwachen praktisch-politischen Auswirkungen – auch immer wieder
Ohnmachtgefühle und Enttäuschungen breit, sodass die
Glaubwürdigkeit dieser internationalen Zusammenkünfte und
Bemühungen sehr schnell verblasst und diese, wie unschwer nachzuvollziehen
ist, mehr als Beruhigung des Gewissens der reichen Länder der Welt
gilt.
Die Diskussionsgegenstände der weltpolitischen Konferenzen
unterscheiden sich kaum von denen der revolutionären Verbände. Mit dem
einzigen Unterschied, dass letztere einen wirklichen Willen zur Bekämpfung
nachfolgender Missstände des weltwirtschaftlichen und weltpolitischen
„Fortschrittes“ zeigen.
Zum einen, wie bereits öfter angeführt, die zunehmende Kluft
zwischen Arm und Reich.
Des Weiteren die nahezu ungehemmte Ausbeutung von natürlichen
Ressourcen, die Belastung des Klimas, des Wassers, die Zerstörung der Natur
auf Kosten aller in der Zukunft existierenden Menschen durch das
industriekapitalistische Wachstum.
Des Weiteren die zunehmende politische Unmündigkeit einzelner
Nationalstaaten, in denen immer weniger demokratische Forderungen durchgesetzt
werden, weil sie der Entwicklung des Kapitalismus und der Globalisierungsabsicht
zuwiderlaufen.
Der zukünftige Sozialismus kennt keine abgrenzbaren Gegner mehr.
Vielmehr ist es der Kapitalismus, der Imperialismus selbst, der durch die zum
Totalen strebende Ausdehnung sich selbst von innen heraus durch seine eigenen
Widersprüche nach und nach aufzehren werden könnte.
Einer der größten Widersprüche besteht selbstredend in der
Ausbeutung der Dritte-Welt Länder, ohne diese dafür wirtschaftlich und
politisch angemessen zum Zug kommen zu lassen, obwohl sie für eine
große Akkumulation von Kapital sorgen.
Das Proletariat und der Arbeitslosensektor stellen in diesen Ländern
den vergleichsweise größten Anteil der Bevölkerung weltweit dar.
Gleichzeitig unterliegen diese Bevölkerungsschichten den größten
global flächendeckenden Unrechtmäßigkeiten.
Den Menschen in diesen Ländern ist dies durchaus bewusst, doch
bedauerlicherweise haben sie oftmals nur die Wahl zwischen einem Leben, dass
durchaus mit dem Hungertod enden könnte, oder einem Leben, welches ihnen
bestenfalls ein Dasein am Rande des Existenzminimums ermöglicht.
Sicherlich kann man nur Hypothesen aufstellen bezüglich der Chancen
einer systemrevolutionären Bewegung in diesen Ländern –
allerdings wären die Ziele und die Mittel der RAF ein einsetzbares Konzept.
Dass nämlich nicht die „Demokratie“, sondern der Kommunismus
gewollt werden würde, wäre erklärbar durch die Verlockung der
Umkehrungsmöglichkeit aller bisherigen Verhältnisse, der Aussicht auf
Menschenrechte, auf die wahre Herrschaft des Volkes, auf die kompromisslose
Ablehnung des imperialistischen Kapitalismus.
Durch die territoriale Größe der Entwicklungsländer
Afrikas, Asiens und Südamerikas sowie ihrer immens großen
Bevölkerung könnten kommunistische Wirtschaftsverbände entstehen,
die dem Kommunismus auch globalökonomisch durchaus Perspektiven verleihen
könnten.
Wenn man den Unterdrückten und stets vom Tode bedrohten Menschen klar
machen würde, dass sie aufgrund ihres treibenden Hasses und ihrer Masse
eine Chance hätten gegen die Unterdrücker in Staat, Kapital und
imperialistischer Politik, eine Chance auf Selbstbestimmung, würde man
ihnen vor Augen führen können, dass die Verstaatlichung von
Industriebetrieben, eine würdige Bezahlung ihrer Arbeit, das Gelten von
Menschenrechten, durchgesetzt werden könnten, würde man dem
Proletariat klarmachen können, dass es mit der nötigen
Entschlossenheit dazu in der Lage ist, seine Zukunft selbst zu verändern
und menschlicher zu machen; würden die Mittel der RAF eingesetzt, die ja
vor allem wegen einem nicht zu mobilisierenden Proletariat, einer repressiv
kontrollierenden und Druck ausübenden. Durch die Unterstützung der
Bevölkerung sich in der Übermacht befindlichen Staatsgewalt, sowie
einer weitgehend diffamierenden Medienlandschaft nicht zum Ziel der
Systemrevolution führten – alles Dinge, die in den
Entwicklungsländern größtenteils nicht vorhanden sind - Mittel
einsetzen wie die Mobilisierung und Aufklärung der Massen, das Konzept der
Guerilla, der Gewalt, damit der Bewaffnung des Proletariats, ein
Kommunikationsnetz aufbauen mit Sektionsanführern, weitere
revolutionäre Bewegungen auf den Kontinenten Afrika, Asien und teilweise
Südamerika ins Leben rufen. Genau nach den Ideen und Konzepten der RAF.
Weil in den Entwicklungsländern das von Marx proklamierte
revolutionäre Subjekt noch das Proletariat darstellt.
Wenn sich nun also eine revolutionäre Bewegung in dem jeweiligen
Entwicklungsland erheben würde, die verspricht und unter Beweis stellt,
dass sie gewillt ist, mit den Verhältnissen zu brechen, dann scheint es
naheliegend, auf welcher Seite die größtenteils unter der
Armutsgrenze lebenden Menschen, denen die Furcht genommen ist, mitstreiten
würden. Aufgrund der Armut, die diese Menschen täglich mit dem Tode
konfrontiert, dem Fakt, dass sie nichts zu verlieren haben und die Aussicht,
dass es nur besser werden könnte, würden sie sicherlich leichter
für eine Revolution zu bewegen sein, als das Proletariat in den westlichen
Wohlstandsnationen. Dieser Zustand der nahezu flächendeckenden Ausbeutung
herrscht in vielen Ländern und in vielen dieser Länder ist die
Stimmung gegenüber der amtierenden, meist von der Großkonzernen und
der USA subventionierten und teilweise sogar in wirtschaftliche
Schlüsselpositionen eingesetzten Regierung äußerst
explosiv.
Dies äußerte sich z.B. in Aufständen, wie sie 2001 in
Argentinien stattfanden, bei denen es der Regierung „im letzten
Moment“ noch gelang, durch Zugeständnisse einen Umsturz, die
Systemrevolution, abzuwenden.
Eine weitere große Rolle spielt gerade bei den Dritte-Welt
Ländern die stets sich vergrößernde Kluft zwischen arm und
reich, was eng mit dem vorher angeführten Problem verbunden ist. Immer mehr
Geld und Besitz verteilt sich auf wenige Personen, verglichen mit der
Gesamtbevölkerung der Erde. Diese Tatsache erscheint einem besonders fatal,
wenn man sich vor Augen führt, dass die Menschheit durchaus in der Lage
wäre, jeden Menschen mit Nahrung, Trinken und medizinischer
Unterstützung zu versorgen, und das nicht nahe an der Armutsgrenze, sondern
in einem Maß, das ein angenehmes Leben ermöglichen würde.
Dieser Zustand wird jedoch mit dem System des Kapitalismus nie zu erreichen
sein, da der Kapitalismus sich in einem solchen Falle selbst widersprechen
würde - Es ist nämlich kaum wirtschaftlich, Waren und
Nahrungsgüter in der dritten Welt zu Schleuderpreisen zu verkaufen bzw. zu
schenken, gemessen an den Preisstandards in Industrienationen. Die USA
verhindern gar, dass medizinische Patente in Afrika gelockert werden. Dies
könnte nämlich die humanitäre Folge haben, dass afrikanische
Firmen in der Lage wären, Medikamente weitaus günstiger herstellen und
damit zu verkaufen, als dies momentan durch westliche Pharmaunternehmen der Fall
ist.
Aufgrund dieses Wirtschaftsschemas ist die dritte Welt von einer
beständigen Versorgung abgeschnitten, wodurch hunderttausende von Menschen
wöchentlich an Unterernährung und mangelhafter medizinischer
Versorgung sterben. In Folge dieser Vorgänge entwickelt besonders die
dritte Welt sich zu einem Pulverfass, welches sich sehr bald in Revolutionen
entladen könnte, als eine letzte Möglichkeit für die
unterdrückten Teile des Volkes, sich ein menschenwürdiges Leben zu
ermöglichen. Wofür die UN, in der über 90% aller Nationen der
Welt, einschließlich derer, die ihre Bevölkerung wie oben
beschrieben, unterdrücken, eigentlich einstehen sollte.
Die Unterdrückten würden sich gegen die Kontrolle von
Wirtschaftsmächten und gegen eine zunehmende Allmacht der herrschenden
Oberschicht wehren, in der Folge liegt der Sozialismus und womöglich sogar
der Kommunismus
[42] als neues System nahe, da
er eine Antwort auf diese Probleme bieten und dem Proletariat unter Garantie zu
Macht oder zumindest menschenwürdigen Rechten verhelfen
würde.
Eben in diesem Punkt liegt die Attraktivität des Sozialismus bzw. des
Kommunismus für die wirtschaftlich Benachteiligten, nämlich das er im
Gegensatz zum Kapitalismus nicht darauf abzielt, einigen wenigen zu Reichtum zu
verhelfen, nämlich denen, die es verstehen sich mit mehr oder weniger
lauteren, immer öfter jedoch unmoralischen Methoden gegen andere
durchzusetzen, sondern eine Antwort für alle zu bieten, die
Gleichverteilung, bzw. eine Umverteilung im Sinne der Armen wäre im
Optimalfall die Folge.
Doch nicht nur in der dritten Welt bahnen sich Entwicklungen an, die einen
wachsenden Nährboden für eine potentielle Systemrevolutionen
erschließen, sondern auch im uns recht nahen Kreise Europas und in den
USA, nur dass ihn diesen Nationen eher eine Tendenz zum Nationalismus
festzustellen ist, was jedoch wiederum auch im Falle eines Scheiterns diese
Systemordnungen zu einer Gegenrevolution durch sozialistische Bewegungen
führen könnte, und unter diesen vielleicht auch eine Wiedergeburt
einer RAF-ähnlichen Organisation.
Jedoch wird oftmals heutzutage gerade in Deutschland der Eindruck
vermittelt, dass eine Revolution hierzulande nahezu unmöglich sei. Durch
die derzeitige wirtschaftliche Situation in der BRD, durch Arbeitslosigkeit und
zunehmende Unzufriedenheit mit der politischen Führung, sowohl der
Regierung als auch der Opposition, kann man sich jedoch berechtigterweise fragen
ob eine Revolution oder zumindest ein ernsthafter Versuch dazu vielleicht nicht
ganz so unmöglich ist, wie größtenteils behauptet wird.
Revolutionäre Bewegungen sind nach wie vor in der BRD vorhanden, von
Rechtsextrem bis Linksextrem, auch die Ideologie der RAF wird sehr wohl noch von
einigen wenigen vertreten. Diese aktiven Bewegungen umfassen derzeit nicht sehr
viele Mitglieder, (rechtsextrem ca. 50.000, linksextrem ca. 37.000), so dass man
sie als unbedeutend und ungefährlich abtun könnte, allerdings zeigt
uns schon die Vergangenheit, dass große politische Strömungen aus
einer anfangs praktisch nicht wahrgenommenen Gruppe heraus entstanden sind, so
z.B. auch das Auftreten der Nationalsozialisten, zumal man auch nicht
abschätzen kann wie groß die Zahl der Systemgegner ist, die nicht von
den staatlichen Einrichtungen erfasst werden. Es bestehen also durchaus noch
Ähnlichkeiten zu den vor einem halben Jahrhundert aufkommenden in vielen
Teilen der Welt um sich greifenden
Verhältnissen.
Anwachsende Arbeitslosigkeit auch in den Wohlstandsnationen, eine immer weiter
steigende Verschuldung des Staates, woraus früher oder später
Zahlungsunfähigkeit resultieren könnte. In diesem Falle würden
als Erstes die Unterstützung an die Bürger des jeweiligen Landes
gestoppt werden, in erster Linie die Arbeitslosenunterstützung und die
Rentenzahlungen, wie es zumindest mit der Arbeitslosenhilfe heute schon in den
Vereinigten Staaten der Fall ist. Die Folgen aus dieser Entwicklung wären,
dass die Menschen eine zunehmend ungerechte Behandlung der eigenen Person
anklagen würden, sich auflehnen würden gegen die, die den großen
Teil des Besitzes auf sich vereinen können und gegen die Exekutive, die
nichts gegen diese Umstände unternimmt, sie stattdessen in immer wieder
aufkommenden Bemühungen zu vertuschen
versucht.
Das eine Zukunft der weltweiten Systemrevolutionen nicht unrealistisch ist, und
dass die RAF sicherlich kein „historisches
Überbleibsel“[43]
war, wird zum einen klar, wenn man die Vergangenheit mit ihren die Revolutionen,
sozialistisch oder faschistisch, betrachtet; diese Umstürze wuchsen meist
aus einer ähnlichen Situation heraus, wie es heute der Fall ist, zum
anderen bei der Betrachtung des immer weiter steigenden Unmuts, der durch die
Globalisierung hervorgerufen wird, die allgemein auch oft mit einem Machtzuwachs
der führenden Wirtschaftsvertreter gleichgesetzt wird, betrachtet, und
sich die immer weiter eskalierenden Konflikte zwischen Kapitalismus- und
Globalisierungsgegnern und der Staatsgewalt vor Augen führt.
Hinzu kommt die seit 1992/1993 erneut zugenommene Streiktätigkeit
einfacher Arbeiter, vor allem in den kapitalistischen Staaten. Anderweitiger
sozialer Protest richtet sich gegen den Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, auch
ein Resultat des immer weniger an Arbeitskräften gekoppelten
Wirtschaftswachstums, die Demontage des Sozialstaates, dem Abbau von
Gewerkschafts- und Arbeiterrechten.
Große soziale Bewegungen in Frankreich 1995, Millionenproteste gegen
das Regime Berlusconi in Italien, Massenstreiks in Belgien, Portugal, Spanien
und Griechenland sowie in der BRD gingen gegen diese Umstände deutlich
vor.
Es bleibt abzuwarten, in wiefern sich die Kämpfe um die Macht- und
Wohlstandsverteilung auswirken werden. Sicher kann man annehmen, dass ein
beachtliches revolutionäres Potential, wie aus obigen Ausführungen
ersichtlich ist, zweifelsfrei existiert. Wann und in welcher Weise es in neuen
revolutionären Kämpfen Gewicht haben wird, wird sich zeigen.
6. Eigene Meinung/Ausblick
Auch heute noch wird über die RAF größtenteils als eine
Vereinigung von Terroristen gesprochen, mit dem Effekt, dass in der
Öffentlichkeit, in den Medien selten eine genauere differenzierte
Auseinandersetzung mit ihrem ideologischen Hintergrund stattfindet, exemplarisch
nachzuvollziehen am nahezu einhelligen ablehnenden Aufschrei zur geplanten
RAF-Ausstellung in Berlin.
Dass die RAF durch ihre Aktionen im Gegensatz zu den Medien und
Schein-Systemoppositionen jedoch auf überaus wichtige Aspekte und
Missstände in der nationalen und internationalen Gesellschaft hinwies, die
heute noch genauso aktuell sind, zum Teil sogar unter verschärften
Umständen, wird fast immer außer Acht gelassen.
Man könnte annehmen, dass, wie Studentenführer Rudi Dutschke
bereits mutmaßte, ein vor allem durch stets größer werdenden
Arbeits-, Leistungs- und Pflichtendruck verursachtes kollektives Ohnmacht- und
Passivitätsgefühl die Bürger in der BRD und auch anderen
„fortschrittlichen“ Nationen in einen Zustand der Lähmung
treibt, des Zustandes der Zurückhaltung gegenüber politischen und
kapitalistischen Repressionen.
Diese Tendenzen sind in der Geschichte der BRD auch schon im 19.
Jahrhundert erkennbar und ziehen sich bis heute hin. Der erste Weltkrieg, der
Niedergang der Weimarer Republik, der zweite Weltkrieg – diese Ereignisse
waren für viele kein Anstoß zum produktiven Aufarbeiten von Fehlern,
vielmehr standen in der BRD immer die deutschen Tugenden von Arbeitsamkeit und
Pflichterfüllung im Vordergrund, nie wirklich das Aufarbeiten von
essentiell wichtigen Geschehnissen und das Lernen aus Fehlern, denen
letztendlich die Umsetzung der Ergebnisse folgt.
Auch heute wird viel daran gesetzt, dass systemkritische Töne, die die
Gruppe der Staatsfeinde und Linksextremisten vergrößern könnten
und somit ein in den Augen dieser Zensoren und politischen Demagogen nicht
duldbares Verhalten gegen die Führung im Staat auftreten würde, so
weit wie möglich, und selten ist in diesen Fällen das Gesetz die
Grenze, unterbunden werden. Ein sehr passendes Beispiel hierfür liefern die
Vereinigten Staaten von Amerika, deren Regierung zur Zeit Gesetz um Gesetz in
Richtung Überwachungsstaat erlässt. Ähnliche Tendenzen sind auch
durch die neue „Sicherheitspolitik“ in der BRD zu erkennen. Bei
diesen scheinwirksamen Vorschriften wird jedoch übersehen, dass durch diese
noch mehr Ablehnung des Staates durch revolutionäre, aber auch schon durch
systemkritische Bewegungen entsteht, und mit derartigen Reglementierungen zum
Zwecke der genaueren Überwachung wohl kaum Gewaltpotential unterbunden
werden kann, da dieses sich ohnehin im Untergrund organisiert, dass
Gewaltpotential dadurch wohl eher noch eine zusätzliche Provokation
erfährt.
Oft wird behauptet, Linksextreme seien eine nicht ernstzunehmende
Gruppierung, die weiterhin von der längst untergegangenen Utopie des
Kommunismus träume. Dann wirft sich allerdings die Frage auf, warum alles
unternommen wird, um diese Gruppierung ins absolute Abseits der Gesellschaft zu
drängen und ihr das Leben und Agitieren so schwer wie möglich zu
machen, Informationen zurückzuhalten und sonstige "rechtsstaatliche Mittel"
zur Repression zu verwenden.
Diese Aktionen des Staates sind auch aus unserem eigenen Erfahrungsbereich
zu bestätigen. Tägliche Schikane durch die Polizei, Abhöraktionen
des Telefons, unbegründete Anzeigen, unrechtmäßiges gewaltsames
Vorgehen der Staatsmacht gegenüber Demonstranten, bei denen die Polizei
ihrerseits Steine in die Demonstrantenmenge wirft, mit Pferden, Gummigeschossen,
Panzerwagen, Knüppeln und Stiefeln auch noch Flüchtende, bereits
Wehrlose und am Boden Liegende traktiert, um so eine Taktik zu verfolgen, die im
Jargon der Staatsmacht Deeskalationsstrategie genannt wird. "Die linksextremen
Steinewerfer setzen alles daran, unseren Rechtsstaat aufzuheben und unser Land
in einen Zustand des Chaos zu stürzen", wird dann geantwortet, wenn man das
Verhalten der Polizei in Frage stellt. Dass die Steinwürfe in Folge einer
nicht enden wollenden Gewaltspirale einhergehen, in die die Staatsgewalt
forschen Schrittes mit einsteigt, vielleicht sogar ihr Urheber ist, wird schon
gar nicht ihn Betracht gezogen, wohl eher als verrückt und paranoid
hingestellt - dass die Linksextremen jedoch kein Chaos im Staate zum Ziel haben,
sondern dieses lediglich als notwendiges Mittel zum Zweck ansehen, ihr Ziel
vielmehr ein neues politisches System ist, nach kommunistischen
Grundsätzen, wird völlig außer Acht gelassen.
Des Weiteren stellt sich die Frage, was am kommunistischen System derartig
heftigen Anstoß erregt, dass es in der Öffentlichkeit immer seltener
ein Thema ist.
Da taucht die Antwort auf, dass die sozialistischen Systeme gescheitert
seien, ja sogar Angst und Schrecken mit sich brachten, Parallelen zu dem dritten
Reich aufwiesen, wie z.B. in der Sowjetunion unter der Herrschaft Stalins, und
aufgrund dieser scheinbar ausschließlich negativen Erfahrungen nicht noch
einmal eingeführt werden dürften.
Das die revolutionären Strömungen aber kein System nach Vorbild
Stalins wollen, weitaus differenziertere Meinungen haben und Sozialismus nicht
gleich Sozialismus ist, dass man nicht alles über einen Kamm scheren kann,
findet nur selten in der allgemeinen Öffentlichkeit Beachtung.
Denn die Revolutionäre wollen größtenteils nicht den
Sozialismus nach Vorbild der DDR oder Stalins, sondern ein kommunistisches
System, welches wohl ein weitaus größeres Maß an Gerechtigkeit
sichern würde, wenn man es ohne Diktatur, Korruption, dem Streben nach
Einfluss und Macht und den sonstigen menschlichen Gebrechen durchführen
würde bzw. könnte – eine Grundvoraussetzung, die auch die
Revolutionäre Kubas für notwendig erklärten und deren Fehlen Che
Guevara den Tod brachte. Damit stellen sich allerdings auch weitaus höhere
Anforderungen an die Menschlichkeit, als dies der Kapitalismus tut.
Leider nutzten und nutzen regierende Sozialistenführer, beispielsweise
Erich Honecker in der DDR, Josef Stalin in der Sowjetunion oder Fidel Castro in
Kuba, das politische System immer wieder aufgrund niedriger Beweggründe wie
egoistische und keineswegs sozialistische Machtanhäufung, dem Streben nach
Reichtum und dem Erliegen von Korruption, immer wieder zu ihren Gunsten
aus.
Das sozialistische bzw. kommunistische System ist der Wirtschaft und dem
Reichtum der reichen Nationen nicht zuträglich, also wird viel daran
gestzt, um es bereits in seinen Wurzeln zu bekämpfen, durch Isolation,
Kriegserklärungen und massives Unter-Druck Setzen auf der weltpolitischen
Bühne, wie man unschwer am Schicksal der RAF nachvollziehen kann.
Sicher ist der Sozialismus nicht das einzig richtige System, das einzig
gerechte, da der Mensch nicht nach ausschließlich nach dem selbstlosen
Prinzip handelt, geschweige denn dies eine große Masse macht. Der Mensch
strebt durch seine Natur dazu, sich selbst eine möglich gute Position im
Überlebenskampf zu sichern, in der Weise des Sozialdarwinismus, was dem
sozialistischen System grundsätzlich widerspricht.
Damit Schlimmeres noch rechtzeitig verhindert werden kann, ist in unseren
Augen ein radikales Umdenken erforderlich, das zumindest einen Mittelweg
zwischen Sozialismus und dem demokratisch angehauchten System des Kapitalismus
herbeiführen könnte.
Ansonsten könnte die Erde früher oder später – wie
bereits angedeutet - in ein Pulverfass verwandelt werden, das entweder durch
Revolution oder aufgrund machtpolitischer Extreme explodieren wird. In beiden
Fällen ein Vorgang, den niemand unbeschadet überstehen
würde.
7. Quellenangaben
1. Vorwort
-
2. Geschichte und Entstehung
- Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München
1998
- Microsoft Encarta Enzyklopädie 2003
- Stefan Wisniewski/Petra Groll /Jürgen Gottschlich, „Wir waren
so unheimlich konsequent. Ein Gespräch zur Geschichte der RAF mit Stefan
Wisniewski“, Dezember 1997
3. Vergleichbare Organisationen und ihre Ideologie
- Microsoft Encarta Enzyklopädie 2003
4. Die Ideologie, die Mittel und die selbstverschuldeten Gründe des
Scheiterns der RAF
- Alle Schriften und Materialien der RAF, mit gesamtgeschichtlicher
Einbettung
- Microsoft Encarta Enzyklopädie 2003
- Carlos Marighella: Mini-Handbuch des Stadtguerilla, in: Tricontinental,
Nr. 16/190
- Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München
1998
- Alle RAF Schriften von Nadir.org: Ausgewählte Dokumente der
Zeitgeschichte: Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Rote Armee Fraktion (RAF),
GNN Verlagsgesellschaft Politische Berichte, 1. Auflage Köln Oktober 1987
- Der Spiegel Nr.38, 31. Jahrgang, 12. September 1977
- Stefan Wisniewski/Petra Groll /Jürgen Gottschlich, „Wir waren
so unheimlich konsequent. Ein Gespräch zur Geschichte der RAF mit Stefan
Wisniewski“, Dezember 1997
5. Überprüfung auf nachhaltige Durchsetzung der Ziele der
RAF
- Mahnkopf, B., Altvater, E: Grenzen der Globalisierung. Münster.
1996
- P. Anderson. Zum Ende der Geschichte. Berlin, 1993
- Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München
1998
- Microsoft Encarta Enzyklopädie 2003
- Gerhard Wisnewski/Wolfgang Landgraeber/Ekkehard Sieker, „Das
RAF-Phantom- Wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen.“,
1993
6. Eigene Meinung
- Eigene Erfahrungen
[1] Aus: RAF, Über den bewaffneten
Kampf in Westeuropa, Mai 1971
[2] Aus: RAF, Warum wir aufhören,
Erklärung vom 20. April 1998, erschienen in: TAZ, 22.04.1998, Seite
13-14
[3] Aus: Peter Mosler, Was wir wollten, was
wir wurden, Reinbek 1977, S.249ff
[4] Unter dem Begriff Proletariat wurde bis
weit in das 20. Jahrhundert hinein die wenig aktiv einflussreiche,
abhängige, wirtschaftlich schwache Bevölkerungsschicht einer Nation
definiert. Aus Verständnisgründen greifen wir in dieser Arbeit auch in
den Ausführungen zu der heutigen und möglicherweise zukünftigen
Lage auf diesen Begriff zurück.
[5] RAF, Die rote Armee aufbauen. Zur
Befreiung Andreas Baaders vom 5. Juni 1970, 5. Juni 1970
[7] RAF, Hungerstreikerklärung vom
20.04.1979, 20.04.1979
[8] Schild der Leipziger
Montagsdemonstrationen. DDR, 1989 Pappe, bemalt. Haus der Geschichte,
Bonn.
[9] RAF, „An alle, die auf der Suche
nach Wegen sind, wie menschenwürdiges Leben hier und weltweit an ganz
konkreten Fragen organisiert und durchgesetzt werden kann“, April
1992
[10] RAF, Warum wir aufhören, TAZ,
22.04.1998, Seite 13-14
[11] RAF, Warum wir aufhören, TAZ,
22.04.1998, Seite 13-14
[12] RAF, Warum wir aufhören, TAZ,
22.04.1998, Seite 13-14
[13] RAF, Warum wir aufhören, TAZ,
22.04.1998, Seite 13-14
[14] RAF, Warum wir aufhören, TAZ,
22.04.1998, Seite 13-14
[15] Die Notstandsgesetze ermächtigen
den Staat, bei aufkommender Bedrohung der „freiheitlich demokratischen
Grundordnung“, bestimmte Grundrechte wie die Berufs- und Meinungsfreiheit
und die Freizügigkeit außer Kraft zu setzen und den Bürger zu
Zwangsverpflichtungen zum Zweck der Verteidigung heranzuziehen.
Militärische Streitkräfte, welche dann unter dem Oberbefehl des
Bundeskanzler stehen, dürfen eingesetzt werden.
Die Notstandsgesetze sind in den Verfassungen aller modernen
Verfassungsstaaten festgeschrieben.
[16] RAF, „Dem Volke dienen.
Stadtguerilla und Klassenkampf“, April 1972
[17] RAF, „Über den bewaffneten
Kampf in Westeuropa, Mai 1971
[18] RAF, „Die Aktion des schwarzen
September in München“, November 1972
[19] RAF, „Erklärung vom 13.
Januar 1976“, 13.01.1976
[20] RAF, Warum wir aufhören, TAZ,
22.04.1998, Seite 13-14
[21] RAF, „Für die Einheit der
Revolutionäre in Westeuropa“, Januar 1985
[22] Dubletten-Methode: Nach dem Stehlen
von Fahrzeugen wurden anschließend die amtlichen Kennzeichen typen- und
farbgleicher real existierender Fahrzeuge nachgeprägt und an das entwendete
Fahrzeug angebracht, so dass bei einer polizeilichen Abfrage der Kennzeichen
kein Verdacht auf das betreffende Fahrzeug fallen konnte.
[23] RAF, „Über den bewaffneten
Kampf in Westeuropa“, Mai 1971
[24]Zitat von Ulrike Meinhof. Aus: Stefan
Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S. 273
[25] RAF, „Das Konzept
Stadtguerilla“, April 1971
[26] RAF, „Die Aktion des Schwarzen
September in München. Zur Strategie des antiimperialistischen
Kampfes“, November 1972
[27] RAF,
„Für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa“, Januar
1985
[28] RAF, „Für die Einheit der
Revolutionäre in Westeuropa“, Januar 1985
[29] RAF, „Für die Einheit der
Revolutionäre in Westeuropa“, Januar 1985
[30] RAF, „Das Konzept
Stadtguerilla“,, April 1971
[31] Stefan Aust, „Der Baader
Meinhof Komplex, München 1998. S. 307
[32] Zitat von Ulrike Meinhof. Aus: Stefan
Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S. 389
[33] RAF, Warum wir aufhören, TAZ,
22.04.1998, Seite 13-14
[34] Ronald Reagan auf einer Tagung der
fundamentalistischen Geistlichen, Disneyworld, Florida. März 1983
[35] Zitat von Heinrich Böll. Aus:
Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite
226 f.
[36] Zitat aus der BILD, Stefan Aust,
„Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite
176)
[37] Zitat aus der BILD, Stefan Aust,
„Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite
176)
[38] Zitat aus der WELT, Stefan Aust,
„Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite
176)
[39] Zitat aus der BILD, Stefan Aust,
„Der Baader Meinhof Komplex“, München, 1998. Seite 226 f.)
[40] Zitat von Antonio Gramsci. Aus:
Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München 1998. S.
285
[41] Stefan Aust, „Der Baader
Meinhof Komplex, München 1998. S. 289
[42] Der Kommunismus konnte als Staatsform
bisher noch nie praktisch umgesetzt werden Er stellt eine Gesellschaft ohne
Privateigentum und Klassenunterschiede dar. Die Produktionsmittel sind
Volkseigentum. Den Weg dorthin, die Verstaatlichung von Wirtschaftsgütern,
eine gerechte Verteilung und Beseitigung aller Klassenunterschiede, bezeichnet
man als Sozialismus
[43] Zitat von Alfred Schmidt, Frankfurter
Philosoph. Aus: Stefan Aust, „Der Baader Meinhof Komplex, München
1998. S. 176