Die RAF, ihre Wurzeln
und die Auswirkungen auf die Gesellschaft
Die Rote-Armee-Fraktion (RAF) war eine im Jahre
1968 entstandene linksextremistische terroristische Gruppierung, die aus der
nach ihren Anführern Andreas Baader und Ulrike Meinhof benannten Baader
– Meinhof - Gruppe hervorging. Die RAF verstand sich als Teil des
internationalen Terrorismus, ihre Mitglieder wurden zum Teil im Nahen Osten von
palästinensischen Widerstandskämpfern militärisch ausgebildet und
unterhielten Beziehungen zu terroristischen Gruppen im Ausland wie der
„Action Directe“ in Frankreich, der IRA in Irland oder den
„Roten Brigaden“ in Italien. Seit den achtziger Jahren erhielten RAF
– Mitglieder Ausbildung und Unterschlupf auch in der damaligen DDR. Im
Umfeld der RAF agierten eine Reihe nicht aktiver Sympathisanten. Über
besonders zahlreiche terroristische Mitglieder verfügte die
Terrororganisation allerdings nie, Schätzungen zufolge hatte sie zu ihrer
aktivsten Zeit ungefähr 30 Mitglieder. Über die größte Zeit
hinweg war die Zahl der Terroristen jedoch noch geringer. Im Jahre 1998
erklärte sie sich offiziell für aufgelöst.
Die Rote – Armee – Fraktion hatte
ihre Wurzeln in der außerparlamentarischen Opposition (APO) und der
Studentenbewegung der sechziger Jahre. Zu den Aktionen der RAF gehörten
neben Anschlägen auf US – amerikanische Einrichtungen in Deutschland
vor allem Attentate auf Repräsentanten des Staates und der Wirtschaft. Seit
Anfang der siebziger Jahre verübte die RAF planmäßig Gewaltakte
gegen Menschen. In der Zeit des Terrors wurden mindestens 30 Menschen
getötet.
In dieser Hausarbeit möchte ich jedoch auf
eine Wiedergabe der genauen Daten der Mitglieder und der Attentate verzichten
und vielmehr auf die gesellschaftlichen Wurzeln in Deutschland und der ganzen
Welt eingehen.
Zu den spektakulärsten Terrorakten der RAF
gehören unter anderem Entführung und Mord an dem damaligen
Präsidenten der Arbeitgeberverbände und des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Hanns Martin Schleyer (1977) und die Morde an Deutsche
– Bank – Vorstandssprecher Alfred Herrhausen (1989) und Treuhandchef
Detlev Karsten Rohwedder (1991), um nur einige zu nennen.
Der Entstehung der RAF liegen wesentliche
Entwicklungen in der deutschen Geschichte zur Zeit der sechziger und siebziger
Jahre zugrunde. Sie entstand in einer Zeit des Wandels in der
Bundesrepublik.
Es war eine Zeit der Proteste, der
Studentenbewegungen, der Auflehnung. Die Jugend der sechziger Jahre sah sich
konfrontiert mit einer autoritären, stark konservativen
Gesellschaftsstruktur, die sich im Laufe der vorigen Jahrzehnte entwickelt
hatte. Die Jugend, allen voran die Studenten, übten sowohl
gesellschaftliche als auch politische Kritik. Mitte der sechziger Jahre war die
junge Generation nicht mehr mit dem nach dem 2. Weltkrieg erreichten neuen
Wohlstand „ruhigzustellen“. Anfangs äußerten die
Studenten vor allem ihre stets wachsende Kritik an den Verhältnissen in den
Universitäten. Wie schon Jahrhunderte zuvor trugen die Professoren ihren
Talar mit Hermelinkragen und ließen sich von den Studenten mit
„Magnifizenz“ oder „Spectabilis“ anreden. Nach Meinung
von Rudolf Walter Leonhardt (1962) herrschten an deutschen Universitäten
immer noch „Führerprinzip“ und
„Persönlichkeitskult“. Eine ähnlich konservative Denkweise
wie die Professoren hatte auch die übrige ältere Generation
inne.
In den USA entstand die Studentenbewegung 1964
aus Protest gegen den Vietnamkrieg. Sie engagierte sich stark in der
Bürgerrechtsbewegung und setzte sich für die schwarze
Bevölkerungsschicht ein. In Deutschland konzentrierte sich die Bewegung
zunächst in Berlin, später griff sie jedoch rasch auf ganz Deutschland
über. Der 1946 gegründete Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS)
spielte in der deutschen Bewegung eine maßgebende und antreibende Rolle.
Mit der Bildung einer Großen Koalition
zwischen CDU/CSU und SPD im Jahre 1966 begannen zahlreiche Proteste. Erstmals in
der neuen Demokratie nach dem 2. Weltkrieg trat das Problem einer fehlenden
starken Opposition auf: Die Last der parlamentarischen Kontrolle lag einzig auf
der kleinen FDP, der man diese Rolle weder quantitativ noch qualitativ zutraute.
Die Große Koalition verfügte über fast 90 Prozent der
Bundestagssitze. Bundeskanzler Kiesinger versprach zwar, keine Missstände
zu vertuschen und die Kräfte des Parlaments nicht durch Aussprachen hinter
den Kulissen zu lähmen, dennoch gab es Grund genug, genau dies zu
fürchten. Die Große Koalition, die einen Mangel an Kontrolle des
Kurses der Regierung darstellte, wurde, zusammen mit dem Sachverhalt, dass die
Mehrheit der Westdeutschen politische Konflikte wenig schätzte, von einer
deutschen Minderheit, den Studenten, als potentielle Gefahr angesehen. Ihrer
Meinung nach drohte eine teilweise Ausschaltung der Demokratie durch eine zu
mächtige, nicht kontrollierte Regierung, der niemand „auf die Finger
schaute“. Das allgemeine Unbehagen, dass die Studenten verspürten,
wurde daraufhin zunehmend politisiert. In der Anlehnung an dieses Problem
entstand die sogenannte Außerparlamentarische Opposition (APO), eine
weitere große, vom SDS getragene Protestbewegung. Diese
antiautoritäre Bewegung war vor allem ein breites Aktionsforum für die
politisch Linken in der Bundesrepublik. Die APO organisierte spontane,
provokative Protestaktionen – von „Spassguerillia“ –
Aktionen und den schon durch ähnliche Proteste in Amerika bekannten
„Sit – Ins“ und „Teach – Ins“ bis hin zu
militanten Demonstrationen.
Aus einer kleinen Minderheit dieser Bewegung
heraus entstand 1968 die RAF.
Einen Akt von symbolischer Bedeutung beging am 8.
November die deutsch - französische Journalistin Beate Klarsfeld, als sie
in der Berliner Kongresshalle Bundeskanzler Kiesinger in Bezug auf seine
Mitgliedschaft in der NSDAP auf dem Parteitag der CDU mit dem Ruf
„Faschist“ ohrfeigte. Sie wurde noch am selben Tag zu einem Jahr
Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde seitens
prominenter Politiker weder vom politischen noch vom moralischen Standpunkt aus
kommentiert. Dieses Ausschweigen und vor allem die Härte des Urteils im
Vergleich mit zum Teil geringen Strafen im Auschwitz – Prozess
verschärfte den Konflikt noch weiter. Außerdem bestärkte es vor
allem den jüngeren Teil der Bevölkerung in der Auffassung, dass
zumindest Teile der älteren Generation nichts dazugelernt hätten und
auch nicht zu wirklichen Demokraten geworden wären. Die wesentliche
Grundausrichtung der Protestbewegung war antifaschistisch, antiimperialistisch
und antikapitalistisch. Man kritisierte die Bemühungen bzw.
Versäumnisse, die nationalsozialistische Vergangenheit innerhalb der
fünfziger und sechziger Jahre zu „bewältigen“ Nach Ende
des 2. Weltkriegs war in Deutschland die Verarbeitung der Geschehnisse im
Aufbaugedanken untergegangen und laut Hermann Lübbe „kommunikativ
beschwiegen“ worden. Man wollte schnell vergessen, was geschehen war,
warum es so kommen konnte und welche Rolle man selbst darin gespielt hatte. Es
fanden sich schon bald ehemalige NSDAP – Mitglieder wieder in den Reichen
der Mächtigen: Neben dem bereits erwähnten Bundeskanzler Kiesinger
auch Verteidigungsminister Schröder, Landwirtschaftsminister Höcherl
und Wirtschaftsminister Schiller.
Ein Mentor der Protestbewegung, Theodor W.
Adorno, schrieb schon 1959 angesichts eines neu aufkeimenden Antisemitismus:
„Ich betrachte das Nachleben des Nationalsozialismus in der
Demokratie als potenziell bedrohlicher denn das Nachleben faschistischer
Tendenzen gegen die Demokratie.“
Die große Abkehr von der damaligen Politik
und Gesellschaftsstruktur wird auch durch die Entstehung der sogenannten
„Kinderläden“ deutlich. In diesen im Rahmen der
antiautoritären jungen Bewegung geschaffenen Institutionen wurden die
Kinder bewusst ebenfalls antiautoritär erzogen. Man klärte sexuell
früh auf, lehnte Strafen ab und förderte Lernprozesse, die an den
Bedürfnissen der Kinder orientiert waren. Damit sollte das Fundament einer
repressionsfreien Gesellschaft gelegt werden.
Die Lebens – und Denkweise von Vertretern
der antiautoritären Erziehung der 68er – Bewegung stellte oft das
genaue Gegenteil der bisherigen Verhältnisse dar. Man setzte auf Freiheit
statt Strenge, Aufklärung statt Verklemmtheit, Revolte statt Gehorsam,
Wachsamkeit und Kritik statt Verleugnung und Vergessen, Offenheit und Diskussion
statt Nichtverarbeitung und „Totschweigen“. Der jugendliche Protest
wandte sich gegen die „Krawattenkultur“, wobei Rollkragenpullover
und Jeans bei Künstlern und Intellektuellen zur Gegenmode wurden. Man
wendete sich gegen das ritualisierte und vermarktete Kulturleben der reichen,
der Wirtschaftswunderwelt. Die Jugend prangerte an, dass Viele in der deutschen
Gesellschaft, wohlwissend der Grausamkeit des Vietnamkrieges und der Armut in
der Dritten Welt, weiterhin der Kultur frönten, als sei nichts geschehen.
Kritik am kapitalistischen Marktwirtschaftssystems und am Massenkonsum wurde
laut, die Protestierenden sprachen gar von „Kulturzerstörung“.
Fünfundzwanzig Jahre nach Kriegsende konzentrierten sich die Deutschen
statt einer kritischen Aufarbeitung der Geschehnisse während der NS –
Zeit auf die prosperierende Wirtschaft, auf „Persilweiß“,
Cremebad, Porsche und Haarwasser.
Anfang der siebziger Jahre entwickelte sich
innerhalb der studentischen Protestbewegung die Frauenbewegung. „Mein
Bauch gehört mir!“ wurde zum Motto vieler Demonstrationen in ganz
Deutschland. Man forderte die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218, der die
Abtreibung verbat. Es stellte sich heraus, dass die Frauen schon zu Tausenden
heimlich abgetrieben hatten. Es entwickelte sich eine feministische Gegenkultur
mit Frauencafe’s, Frauentheater und Frauenkneipen. Die weibliche
Sexualität wurde enttabuisiert, wie schon die Sexualität schlechthin
in den späten sechziger Jahren. Die junge Generation dachte freier,
Minirock und Geschlechtsverkehr vor der Ehe waren kein Problem mehr. Im Rahmen
der Auflehnung gegen die bisher bestehenden geschriebenen und ungeschriebenen
Gesetze wurde auch eine allgemeine sexuelle Befreiung erreicht. Die Anti –
Baby – Pille stellte sicherlich einen maßgeblichen Teil in der
sexuellen Befreiung der Frauen dar. Diese machten sich zunehmend bemerkbar in
der Gesellschaft. Politisch vor allem bei den Grünen und in der
Friedensbewegung, aber auch in pädagogischen Reformgruppen, im
Umweltschutz, Gesundheitsläden, etc.
Grund für vehemente Auseinandersetzungen
boten auch die seit Anfang der sechziger Jahre geplanten Notstandsgesetze. Diese
wurden nicht nur von den Studenten, sondern auch von einer aufmerksam gewordenen
Öffentlichkeit scharf kritisiert. Da in der Weimarer Republik Artikel 48
der Verfassung, der im Falle eines Notstandes bestimmte Grundrechte aufhob,
für das Scheitern der Demokratie und maßgeblich den
Nationalsozialisten die Möglichkeit gab, die Macht an sich zu reißen,
verzichtete der Parlamentarische Rat 1949 weitgehend auf die Aufnahme solcher
Bestimmungen in das Grundgesetz. Die in Deutschland stationierten Truppen der
Westmächte wurden lediglich ermächtigt, zu Gewährleistung der
eigenen Sicherheit selbst einzugreifen. Ab 1960 gab es Bestrebungen der CDU,
eine Notstandsverfassung zur Ablösung der alliierten Vorbehaltsklauseln
einzuführen. Dies stieß jedoch vor allem bei der SPD und den
Gewerkschaften auf Ablehnung. Am 24. Juni 1965 scheiterte die Annahme der
Notstandsgesetze am Widerstand der Sozialdemokraten. Es wurden lediglich vier
Sicherstellungsgesetze verabschiedet, die bei einem inneren oder
äußeren Notstand die Versorgung der Bevölkerung
gewährleisten sollten. Dies schränkte allerdings keinerlei Grundrechte
ein. Im Jahre 1968 jedoch rollte die Große Koalition die Debatte um die
Notstandsgesetze erneut auf. Dies könnte auch in Zusammenhang mit den immer
heftiger werdenden Protesten der Studentenbewegungen stehen. Es kam zu mehreren
Großkundgebungen mit mehr als 200 000 Teilnehmern. Trotzdem wurde die
Notstandsverfassung am 30. Mai 1968 vom Bundestag mit 384:100 Stimmen
verabschiedet. Nach Verabschiedung der Notstandsverfassung dürfen nun im
Verteidigungs – oder in bestimmten Spannungsfällen Grundrechte
eingeschränkt werden: Zum Beispiel können Bundeswehrtruppen Polizei
und Bundesgrenzschutz bei der Bekämpfung Aufständischer
unterstützen, und „zur Abwehr von drohenden Gefahren für die
freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit
des Bundes oder eines Landes“ kann das Brief-, Post-, und
Fernmeldegeheimnis aufgehoben werden.
Kritiker fürchteten einen Missbrauch dieser
Verfassung. Die Notstandsgesetze, schrieb Karl Jaspers in „Wohin treibt
die Bundesrepublik“ (1966), raubtem dem Volk die ihm verbliebenen, dann
aber nicht mehr legitimen Mittel des Widerstandes; laut ihm seien sie ein
Instrument der Versklavung. Mit „Mittel des Widerstandes“ spielt er
auf das Demonstrationsrecht an.
Die sich häufenden Proteste der späten
sechziger Jahre wurden auch von blutigen Ereignissen überschattet: Der
grausam geführte Vietnamkrieg löste weltweit eine Welle von Protesten
aus. Bei der Niederschlagung der Demonstrationen gegen den Besuch des persischen
Schahs Resa Pahlewi am 2. Juni 1967 in Berlin wurde der Student Benno Ohnesorg
von einem Polizisten erschossen. Das harte Vorgehen führte zu einer
Ausweitung der Proteste und zum Rücktritt des Berliner
Polizeipräsidenten, des Innensenators und des regierenden
Bürgermeisters Albertz. Der Schah stand im Mittelpunkt der
Bürgerrechts – und Studentenbewegungen, weil er im Iran ein Regime
aufgebaut hatte, das die Opposition im eigenen Land brutal verfolgen ließ.
Er regierte zum Wohle der oberen Zehntausend, während große Teile des
Irans verelendeten.
Durch das Rednertalent Rudi Dutschke erhielt die
APO neue Durchschlagskraft. Er hielt temperamentvolle Reden, die das Publikum
fesselten. Er wurde bald zu einem Idol für die jungen Linken. Dutschke
prangerte vor allem die „Gleichgültigkeit der Gesellschaft
gegenüber den Morden in Vietnam“ an. Am 11. April 1968 schoss der
Münchner Arbeiter Josef Bachmann (ein Einzeltäter, aber angestachelt
von der hetzenden Springer-Presse) in Berlin auf Dutschke. Dieser wurde wegen
seiner Kopfverletzung nie mehr vollständig gesund, zog sich aus der
Studentenbewegung zurück und starb 1969 an den
Spätfolgen.
Das Attentat löste die bekannten
Osterunruhen, den Höhepunkt der Studentenrevolte, aus, bei denen die
Berliner und Hamburger Verlagsgebäude des Axel – Springer –
Konzerns wegen seiner einseitigen Berichterstattung belagert wurden. Die BILD
– Zeitung, Teil des Konzerns, hatte zuvor massiv gegen die
Studentenbewegung und Rudi Dutschke gehetzt.
1969 verebbten die Proteste, man erhoffte sich,
in politischen Parteien und Gewerkschaften mehr zu erreichen. Am 21. März
1970 löste sich der SDS auf. Nur einige Akteure der Bewegung versuchten,
den Kampf im Untergrund weiterzuführen: Die Mitglieder der
RAF.
Welche Rolle spiele also die RAF im Rahmen der
Protestbewegungen? Es gibt viele Deutungen des Phänomens RAF. Viele erhoben
die Banalität der Verbrechen (Bankraub, Entführung, Mord) und
bezeichneten sie als revolutionäres Engagement. Die konservative
Interpretation ist, die angewandte Gewalt der RAF als Ausdruck linker
Gesellschaftskritik zu bezeichnen.
Eine klare, feststehende Meinung über die
Hintergründe gibt es jedoch nicht. Jedoch darf die RAF nicht direkt mit der
Studentenbewegung der sechziger Jahre in Verbindung gebracht werden. Sie teilten
zwar ideologisch teils das gleiche Gedankengut, stellten aber eine von der APO
abgekapselte terroristische Gruppe dar. Was interessanter und schwerwiegender
ist als die Beweggründe und die einzelnen Attentate der RAF sind die
weitreichenden Auswirkungen ihrer Zeit bis heute.
Negative Folge der Studentenbewegung und der sich
aus ihr abgeleiteten terroristischen Splittergruppen ist wohl bis heute die
Potenzierung der innenpolitischen Kontrollmöglichkeiten, die der Staat
für nötig hielt, um wieder Herr der Lage zu werden. Die betrifft
sowohl die Aufrüstung des Polizeiapparates wie auch eine Erweiterung des
von keiner demokratischen Instanz kontrollierten Betätigungsfeldes des
Geheimdienstes. Von diesem Standpunkt her und durch die Notstandsgesetze sind
die persönlichen Rechte des deutschen Staatsbürgers nun als Folge der
damaligen Ereignisse nun stärker eingeschränkt. Von manchen
Theoretikern wird das Handeln der Regierung gegenüber der RAF sogar als ein
gelungener Staatsstreich angesehen, der dem Staat eine Ernstfallprobe für
die nächsten sozialen Unruhen ermöglichte.
Diese Theorie unterstützt indirekt auch
Heinrich Böll mit seinem Kommentar zur damaligen hysterischen
Stimmungslage: „Die Bundesrepublik Deutschland hat 60 000 000 Einwohner.
Die Gruppe um Meinhof mag zur Zeit ihrer größten Ausdehnung 30
Mitglieder gehabt haben. Das war ein Verhältnis von 1:2 000 000. Nimmt man
an, dass die Gruppe inzwischen auf 6 Mitglieder geschrumpft ist, wird das
Verhältnis noch gespenstischer: 1:10 000 000. Das ist tatsächlich eine
äußerst bedrohliche Situation für die Bundesrepublik
Deutschland. Es ist Zeit, den nationalen Notstand auszurufen. Den Notstand des
öffentlichen Bewusstseins, das durch Publikationen wie Bild permanent
gesteigert wird.“
Eine positive Nachwirkung der Zeit ist sicherlich
die Entstehung zahlreicher Bürgerbewegungen im Bereich der Rüstungs
– und Friedenspolitik sowie der Atomkraft, die bereit waren, aus eigenem
Antrieb für ihre Ziele zu kämpfen. Ein autonomes politisches
Engagement dieser Art wäre in der Zeit vor der APO nicht denkbar
gewesen.
Wie auch immer – Die 68er haben Deutschland
in einem Maße verändert, wie es nur später noch die
Wiedervereinigung vermochte. Die Gesellschaft ist seitdem offener, sie konnte
sich von dem konservativen Denken der fünfziger Jahre endgültig
lösen.
Nach der Erfahrung mit der Großen Koalition
1966 und die darauf folgenden Protestbewegungen könnte das deutsche Volk
kritischer gegenüber der Politik geworden sein, was eine wichtige, ja
unabdingbare Voraussetzung für eine Demokratie ist: Menschen, die
mitdenken, kritisieren und Alternativen bieten. Die sechziger und siebziger
Jahre haben wohl gezeigt, dass durch politisches Engagement und kritische
Hinterfragung maßgebende Veränderungen in der Gesellschaft erreicht
werden können.
Quellen
- Glaser, Hermann: Kulturgeschichte der Bundesrepublik Deutschland –
Zwischen Protest und Anpassung (1968-1989), 1989 Carl Hanser Verlag München
Wien
- Gabriele Dietz, Maruta Schmidt, Anne Honkomb, Elvira Schmiel:
Klamm,Heimlich & Freunde – Die Siebziger Jahre, 1987 Elefanten Press
Verlag
- Encarta 99
Internet
Größtenteils
zum Abgleich und zur Anregung verwendete Internetseiten, Objektivität sehr
fragwürdig ( offene linke Ausrichtung und voreingenommene Vermittlung von
Informationen) :
